Gesetze von Bosnien und Herzegowina - konsolidierte Fassungen der Vorschriften

Häufig gestellte Fragen zu den Gesetzen und zum Rechtssystem Bosnien und Herzegowinas

Welche Normenhierarchie gilt in Bosnien und Herzegowina?

Die Hierarchie der Vorschriften in Bosnien und Herzegowina stellt sich vom höchstrangigen zum nachrangigen Akt wie folgt dar: die Verfassung von Bosnien und Herzegowina (Anhang IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in BiH von 1995), sodann die ratifizierten völkerrechtlichen Verträge, wobei die Europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel II/2 der Verfassung BiH unmittelbar anwendbar ist, die Verfassungen der Entitäten (Verfassung der Föderation BiH, Verfassung der Republika Srpska) und das Statut des Brčko-Distrikts BiH, die gesamtstaatlichen Gesetze BiH, die Gesetze der Entitäten und des Brčko-Distrikts, die Kantonalgesetze in der Föderation BiH, die untergesetzlichen Akte (Verordnungen, Durchführungsvorschriften, Beschlüsse), die allgemeinen Akte der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung und schließlich die Einzelakte staatlicher Organe. Bei Widersprüchen darf die nachrangige Vorschrift der höherrangigen nicht entgegenstehen; über die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit entscheiden das Verfassungsgericht BiH und die Verfassungsgerichte der Entitäten.

Was ist eine konsolidierte Fassung und worin unterscheidet sie sich vom amtlich verkündeten Text?

Die konsolidierte (integrale) Fassung eines Gesetzes ist eine fachlich redigierte Version der Vorschrift, die den ursprünglichen Gesetzestext mit allen späteren Änderungen, Ergänzungen, Berichtigungen und den Entscheidungen der Verfassungsgerichte, durch die einzelne Bestimmungen außer Kraft gesetzt wurden, in einem Dokument zusammenführt. Sie erleichtert die Feststellung der geltenden Rechtslage, weil Änderungen und Ergänzungen in Bosnien und Herzegowina häufig über Jahre hinweg in mehreren getrennten Akten verkündet werden. Der amtlich verkündete Text ist demgegenüber derjenige Text, den das zuständige Gesetzgebungsorgan beschlossen hat und der im zuständigen Amtsblatt veröffentlicht wurde (Službeni glasnik BiH, Službene novine Federacije BiH, Službeni glasnik Republike Srpske, Službeni glasnik Brčko distrikta BiH). In allen förmlichen Verfahren, also in Gerichts-, Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, ist ausschließlich der amtlich verkündete Text maßgeblich; die konsolidierte Fassung dient als praktisches Arbeitsdokument.

Auf welchen Ebenen werden in Bosnien und Herzegowina Gesetze erlassen?

In Bosnien und Herzegowina werden Vorschriften auf mehreren Ebenen erlassen: auf gesamtstaatlicher Ebene durch die Parlamentarische Versammlung BiH, auf Ebene der Entitäten durch das Parlament der Föderation BiH und die Nationalversammlung der Republika Srpska, auf Ebene des Brčko-Distrikts BiH durch die Versammlung des Distrikts sowie auf Ebene der Kantone in der Föderation BiH durch die Kantonalversammlungen und auf Ebene der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung durch Gemeinden und Städte. Über dem innerstaatlichen Rechtssystem stehen zudem die Europäische Menschenrechtskonvention und weitere von Bosnien und Herzegowina ratifizierte völkerrechtliche Verträge.

Wie kommt ein Gesetz auf gesamtstaatlicher Ebene zustande?

Das Recht zur Gesetzesinitiative auf Ebene Bosnien und Herzegowinas steht den Abgeordneten und Delegierten in beiden Häusern der Parlamentarischen Versammlung BiH, den Ausschüssen der Häuser, den gemeinsamen Ausschüssen beider Häuser, den Häusern selbst, dem Staatspräsidium BiH und dem Ministerrat BiH im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu. Der Gesetzentwurf wird dem Vorsitzenden des jeweiligen Hauses vorgelegt, der ihn unverzüglich an das Kollegium des Hauses weiterleitet. Das Kollegium übermittelt den Entwurf dem Verfassungs- und Rechtsausschuss zur Stellungnahme sowie dem jeweils zuständigen Fachausschuss. Es folgen die erste Ausschussphase und die erste Lesung, die zweite Ausschussphase und die zweite Lesung sowie die Abstimmung des Gesetzestextes zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Haus der Völker.

Wie verläuft das Gesetzgebungsverfahren in der Republika Srpska?

In der Republika Srpska steht das Recht, Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemeine Akte vorzuschlagen, dem Präsidenten der Republika Srpska, der Regierung der Republika Srpska, jedem Abgeordneten der Nationalversammlung sowie mindestens 3.000 Wahlberechtigten zu. Die Nationalversammlung der Republika Srpska kann beschließen, über einzelne Fragen ihrer Zuständigkeit erst nach einer vorherigen Befragung der Bürger im Wege eines Referendums zu entscheiden. Das Verfahren umfasst die Einbringung des Entwurfs, die Beratung in den zuständigen Arbeitsgremien sowie die Aussprache und die Abstimmung in der Nationalversammlung.

Wie verläuft das Gesetzgebungsverfahren in der Föderation BiH?

In der Föderation Bosnien und Herzegowina wird die Gesetzgebungsgewalt vom Parlament der Föderation BiH ausgeübt, das aus dem Repräsentantenhaus und dem Haus der Völker besteht. Die vollziehende Gewalt liegt beim Präsidenten der Föderation BiH mit zwei Vizepräsidenten und bei der Regierung der Föderation BiH. Das Gesetzgebungsverfahren verläuft in zwei Grundphasen: der Phase vor der Regierung der Föderation BiH, in der der Entwurf beziehungsweise der Gesetzesvorschlag festgestellt wird, und der Phase vor dem Parlament der Föderation BiH mit der Beratung in beiden Häusern, der öffentlichen Anhörung, soweit sie vorgesehen ist, und der endgültigen Verabschiedung. Neben der föderalen Ebene üben auch die Kantonalversammlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich Gesetzgebungsgewalt aus.

Wer erlässt die Gesetze im Brčko-Distrikt BiH?

Die Versammlung des Brčko-Distrikts BiH ist das Gesetzgebungsorgan des Distrikts und erlässt die Gesetze, sonstigen Vorschriften und allgemeinen Akte in den Zuständigkeiten des Distrikts. In der Versammlung werden Ausschüsse gebildet, um Gesetzentwürfe sorgfältiger vorzubereiten und weitere Aufgaben nach dem Statut des Brčko-Distrikts BiH und der Geschäftsordnung der Versammlung wahrzunehmen. Die administrative Unterstützung der Versammlung obliegt dem Fachdienst der Versammlung des Brčko-Distrikts BiH.

Wie werden Gesetze in Bosnien und Herzegowina verkündet und wann treten sie in Kraft?

Gesetze und sonstige Vorschriften werden in Bosnien und Herzegowina in den jeweils zuständigen Amtsblättern verkündet: auf gesamtstaatlicher Ebene im Službeni glasnik BiH, in der Föderation BiH in den Službene novine Federacije BiH, in der Republika Srpska im Službeni glasnik Republike Srpske, im Brčko-Distrikt im Službeni glasnik Brčko distrikta BiH und in den Kantonen in den kantonalen Amtsblättern. In der Regel tritt eine Vorschrift am achten Tag nach ihrer Verkündung im zuständigen Amtsblatt in Kraft, sofern die Vorschrift nicht ausdrücklich einen anderen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder eine kürzere vacatio legis bestimmt. Einzelne Vorschriften können auch eine aufgeschobene Anwendung bestimmter Regelungen oder ein stufenweises Inkrafttreten vorsehen.

Wie aktuell sind die Gesetzestexte auf dieser Seite und sind sie amtlich?

Die Sammlung wird von der Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac fortlaufend, nahezu täglich gepflegt, mit dem Schwerpunkt auf konsolidierten Fassungen, die alle späteren, in den zuständigen Amtsblättern verkündeten Änderungen und Ergänzungen einarbeiten. Das Datum der letzten Aktualisierung ist im Seitenkopf angegeben. Die konsolidierten Fassungen haben informativen Charakter und sind für die praktische Arbeit von Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten, Juristen, Mandanten und der Diaspora bestimmt. Für die förmliche Berufung in gerichtlichen, verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Verfahren ist ausschließlich der im zuständigen Amtsblatt verkündete Text maßgeblich.

In welcher Sprache sind die Gesetzestexte abgefasst und gibt es deutsche Übersetzungen?

Die verlinkten Gesetzestexte sind in bosnischer Sprache abgefasst, da amtliche Vorschriften in Bosnien und Herzegowina ausschließlich in den Amtssprachen des Landes verkündet werden; eine amtliche deutsche Übersetzung existiert nicht. Auf dieser Seite ist jede Vorschrift daher mit einer deutschen Bezeichnung und dem amtlichen Originaltitel in Klammern aufgeführt, sodass Regelungsgegenstand und Zieldokument eindeutig zuzuordnen sind. Vollständige deutsche Übersetzungen liegen für die berufsrechtlichen Vorschriften der Rechtsanwaltschaft vor, namentlich für das Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation BiH, das Statut der Anwaltskammer FBiH und den Kodex der anwaltlichen Berufsethik; sie sind oben auf dieser Seite verlinkt. Für die Verwendung einzelner Vorschriften in deutschen, österreichischen oder schweizerischen Verfahren fertigt die Kanzlei auf Anfrage Übersetzungen und rechtliche Stellungnahmen an.

Welche Rechtsgebiete deckt die Sammlung ab?

Die Sammlung erfasst Vorschriften aus allen Rechtsgebieten Bosnien und Herzegowinas: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Strafrecht und Strafvollzug, das gerichtliche Zivilverfahren (Zivilprozess, außerstreitiges Verfahren, Zwangsvollstreckung), Schuld- und Vertragsrecht, Sachenrecht und Grundbuchvorschriften, Familien- und Erbrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftsrecht und die Registrierung von Unternehmen, Steuer-, Zoll- und Devisenrecht, geistiges Eigentum und Urheberrecht, Vorschriften über Ausländer und Staatsangehörigkeit, Energie, Umwelt und natürliche Ressourcen, Gesundheitswesen und Sozialschutz, Gerichtsorganisation und juristische Berufe, Rechtsanwaltschaft und Notariat sowie internationales Recht und grenzüberschreitende Vorschriften.

Wie durchsuche ich die Gesetze und Vorschriften auf dieser Seite?

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