Tätigkeitsbereiche: welches Gesetz und welches Gericht in Bosnien und Herzegowina

Häufig gestellte Fragen

Die Fragen, die uns zu den Tätigkeitsbereichen der Kanzlei und zur Rechtskarte von Bosnien und Herzegowina am häufigsten gestellt werden.

Welche Rechtsgebiete deckt die Anwaltskanzlei Prnjavorac ab?

Die Kanzlei deckt Erb- und Familienrecht, Immobilien und vermögensrechtliche Verhältnisse, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vollstreckungsverfahren und Forderungseinzug, Steuer- und Finanzrecht sowie internationales Privatrecht ab, mit Vertretung in Gerichtsverfahren in ganz Bosnien und Herzegowina.

Vertreten Sie Mandanten in ganz Bosnien und Herzegowina?

Ja. Die Kanzlei mit Sitz in Tuzla vertritt Mandanten vor den Gerichten und Behörden in der Föderation BiH, der Republika Srpska und dem Brcko-Distrikt.

Vertreten Sie Mandanten aus der Diaspora?

Ja. Wir vertreten regelmäßig Staatsangehörige von BiH, die im Ausland leben. Wir kommunizieren auf Bosnisch, Kroatisch und Serbisch, Englisch und Deutsch und führen die Verfahren aufgrund einer Vollmacht, ohne dass der Mandant zwingend nach BiH kommen muss.

Wie wird die Zusammenarbeit mit der Kanzlei vereinbart?

Die Zusammenarbeit beruht auf einer erteilten Vollmacht und einer schriftlichen Vereinbarung über die einzelne Angelegenheit oder eine Gruppe von Angelegenheiten, nach vorheriger Kenntnisnahme des Sachverhalts und Einschätzung des rechtlichen Risikos.

Gilt dasselbe Gesetz in ganz Bosnien und Herzegowina?

Nein. In Zivil-, Vermögens-, Familien- und Erbsachen haben die Föderation BiH, die Republika Srpska und der Brcko-Distrikt eigene Vorschriften, einschließlich eigener Gesetze über das Zivilverfahren, die Vollstreckung, die dinglichen Rechte, das Erbrecht und die Familienbeziehungen. Gemeinsam ist das Schuldrechtsgesetz, das übernommen wurde und in beiden Entitäten und im Distrikt gilt, sodass Vertragsrecht und Schadenersatz im Kern auf demselben Text beruhen. Deshalb lautet die erste Frage in jedem Fall nicht, welchem Rechtsgebiet er angehört, sondern wo das Verfahren geführt wird.

Welches Gericht ist in einer Zivilsache in erster Instanz zuständig?

In der Föderation BiH ist das das Gemeindegericht, über die Berufung entscheidet das Kantonsgericht. In der Republika Srpska entscheidet in erster Instanz das Grundgericht, in Wirtschaftssachen das Bezirkswirtschaftsgericht; über die Berufung entscheidet das Bezirksgericht beziehungsweise das Höhere Wirtschaftsgericht. Über die Revision entscheidet der Oberste Gerichtshof der Föderation BiH beziehungsweise der Oberste Gerichtshof der Republika Srpska. Im Brcko-Distrikt entscheidet in erster Instanz das Grundgericht des Brcko-Distrikts, über die Berufung das Appellationsgericht des Brcko-Distrikts.

Bei welchem Gericht wird die Klage im Verwaltungsstreitverfahren eingereicht?

In der Föderation BiH wird die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Kantonsgericht eingereicht, in der Republika Srpska beim zuständigen Bezirksgericht. Das Verwaltungsstreitverfahren ist ein eigenes Verfahren, das erst nach Erschöpfung des Rechtswegs vor den Verwaltungsbehörden folgt, denn das Verwaltungsverfahren selbst führt kein Gericht, sondern die zuständige Verwaltungsbehörde, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz der FBiH beziehungsweise dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz der Republika Srpska.

Wer entscheidet einen Streit über eine Immobilie in der anderen Entität?

Zuständigkeit und anwendbares Gesetz bestimmt der Ort, an dem die Immobilie liegt, nicht der Wohnort des Eigentümers und nicht der Ort, an dem der Vertrag errichtet wurde. Eine Immobilie in der Republika Srpska wird nach dem Sachenrechtsgesetz der Republika Srpska vor dem Grundgericht behandelt, eine Immobilie in der Föderation BiH nach dem Sachenrechtsgesetz der FBiH vor dem Gemeindegericht und eine Immobilie im Brcko-Distrikt nach dem Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte des Brcko-Distrikts vor dem Grundgericht des Brcko-Distrikts.

Führt das Nachlassverfahren ein Gericht oder ein Notar?

Das Nachlassverfahren ist ein gerichtliches Verfahren und wird vom Gemeinde- beziehungsweise Grundgericht geführt, das Gericht kann die Durchführung jedoch einem Notar als Gerichtskommissär übertragen. Der Notar handelt dann aufgrund der Entscheidung des Gerichts und darf nur die Vergütung nach dem vorgeschriebenen Tarif berechnen. Der Erbschein hat weiterhin die Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung.

Was gilt, wenn alle ordentlichen Rechtsmittel erschöpft sind?

Nach Erschöpfung der ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmittel bleiben zwei Wege, die dem ganzen Staat gemeinsam sind. Der erste ist die Beschwerde an das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina wegen Verletzung von Rechten aus der Verfassung von BiH und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die binnen 60 Tagen nach Zustellung der letzten Entscheidung erhoben wird. Der zweite ist die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, die erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs in Betracht kommt.

Mit welchen Fällen befasst sich die Kanzlei nicht?

Die Kanzlei übernimmt keine Straf- und Arbeitsrechtssachen, keine Fälle, in denen ein Interessenkonflikt entstünde, und keine Vertretung vor Gerichten außerhalb von Bosnien und Herzegowina. In grenzüberschreitenden Fällen wird der bosnisch-herzegowinische Teil des Verfahrens geführt, in Zusammenarbeit mit einem Anwalt im anderen Staat.