Verfahrensstand: wie Sie den Verlauf eines Gerichtsverfahrens in Bosnien und Herzegowina verfolgen
Autor: Azur Prnjavorac, Rechtsanwalt und Mediator | Letzte Aktualisierung:
Kurz gefasst: Der Stand eines Gerichtsverfahrens in Bosnien und Herzegowina lässt sich auf zwei Wegen verfolgen. Mandanten der Anwaltskanzlei Prnjavorac erhalten den Bericht und die Scans aus der Akte per E-Mail, ohne in die Kanzlei zu kommen. Unabhängig davon kann die Partei ihr Verfahren auch selbst über den Dienst des Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates von BiH verfolgen.
- Adresse des Dienstes: pravosudje.ba/predmeti
- Zwei Angaben erforderlich: das gerichtliche Aktenzeichen (BSP) und der einmalige Zugangscode (JPK)
- Wo der Code ausgestellt wird: in der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts, mit Personalausweis und Aktenzeichen
- Wer berechtigt ist: die Verfahrenspartei, ihr gesetzlicher Vertreter und ihr Bevollmächtigter
- Nicht erfasst: Strafsachen und Verfahren mit eingeschränktem Zugang
Die häufigste Frage, die ein Mandant nach Einreichung der Klage stellt, lautet: wie weit ist es. Die Antwort darauf muss nicht auf einen Anruf beim Anwalt warten. Diese Seite erklärt, wie die Kanzlei den Mandanten informiert, wie ein gerichtliches Aktenzeichen in Bosnien und Herzegowina aufgebaut ist, wie die Partei selbst über das Internet Einsicht in ihr Verfahren nehmen kann, und was dieser Dienst zeigt und was bewusst unsichtbar bleibt.
Wie die Kanzlei den Mandanten informiert
Ein großer Teil der Mandanten der Kanzlei lebt außerhalb von Tuzla oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina, sodass ein Besuch in der Kanzlei wegen einer einzigen Frage keinen Sinn hat. Die Berichterstattung erfolgt deshalb per E-Mail, schriftlich, damit nachvollziehbar bleibt, was wann mitgeteilt wurde.
- Scans aus der Akte. Schriftsätze, Verhandlungsprotokolle, Sachverständigengutachten, Beschlüsse und Urteile, in der Form, in der sie auch in der Akte liegen.
- Mitteilung über den anberaumten Termin. Datum, Uhrzeit und Gericht sowie die Angabe, ob die Anwesenheit der Partei erforderlich ist oder die Anwesenheit des Bevollmächtigten genügt.
- Was das jeweilige Schriftstück bedeutet. Ein gerichtliches Schriftstück sagt für sich allein selten, was der nächste Schritt ist, deshalb wird zum Scan eine Erläuterung mitgeschickt.
- Welche Frist läuft. Zu jeder Entscheidung, die eine Frist auslöst, werden das Zustellungsdatum und der letzte Tag der Frist angegeben.
Die Kanzlei berichtet über Verfahren, in denen sie eine Vertretungsvollmacht hat. Über fremde Verfahren werden keine Auskünfte erteilt, weil der Anwalt an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden ist.
Was das gerichtliche Aktenzeichen bedeutet
Ein gerichtliches Aktenzeichen in Bosnien und Herzegowina ist keine zufällige Zeichenfolge. Seinen Aufbau schreibt die Verordnung über das automatisierte Verfahrensverwaltungssystem (Pravilnik o sistemu za automatsko upravljanje predmetima) in den Artikeln 73 bis 77 vor. Das Aktenzeichen besteht aus sechs Teilen, und ohne die Akte zu öffnen ist daraus ersichtlich, welches Gericht das Verfahren führt, um welche Verfahrensart es sich handelt, in welchem Jahr das Verfahren eingegangen ist und in welchem Stadium es sich befindet.
| Teil | Beispiel | Bedeutung |
|---|---|---|
| Kennung des Gerichts | 32 | Identifikationsnummer des Gerichts. Die Kennung 32 tragen Verfahren, die vor dem Gemeindegericht in Tuzla eingeleitet wurden. |
| Organisationseinheit | 0 | Null bezeichnet den Sitz des Gerichts, eine höhere Zahl eine Abteilung des Gerichts außerhalb des Sitzes. |
| Verfahrensart | P | Buchstabenkennung der Verfahrensart, hier ein Zivilprozess. |
| Laufende Nummer | 343532 | Laufende Nummer des Verfahrens, mindestens sechsstellig, chronologisch vergeben. |
| Jahr | 20 | Das Jahr, in dem das Verfahren beim Gericht eingegangen ist. |
| Stadium | Gž | Kennung des Verfahrensstadiums. Gž ist das Berufungsverfahren, Rev das Revisionsverfahren. |
Die Buchstabenkennung der Verfahrensart ist der Teil, der den Parteien am häufigsten unklar ist, deshalb folgt hier eine Übersicht der gängigsten Kennungen in Zivil- und Handelssachen, wie sie Artikel 76 der Verordnung vorschreibt.
| Kennung | Verfahrensart |
|---|---|
| P | Zivilprozesse |
| Mal | Zivilprozesse mit geringem Streitwert |
| Ps | Handelssachen |
| Mals | Handelssachen mit geringem Streitwert |
| Rs | Arbeitsrechtsstreitigkeiten |
| I | Vollstreckung in Zivilsachen |
| Ip | Vollstreckung in Handelssachen |
| O | Nachlasssachen |
| V | Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| Dn | Grundbuchsachen |
| U | Verwaltungsstreitverfahren |
| K | Strafsachen |
| Pr | Ordnungswidrigkeitensachen |
Ein Detail, das man sich merken sollte, weil es die Parteien oft verwirrt: Die Identifikationsnummer des Gerichts bleibt gleich, auch wenn das Verfahren in die höhere Instanz geht. Es ändert sich nur die letzte Kennung, die das Stadium anzeigt. Deshalb tragen die Entscheidung des Kantonsgerichts in Tuzla mit dem Aktenzeichen 32 0 P 343532 20 Gž und die Entscheidung des Obersten Gerichts der Föderation BiH mit dem Aktenzeichen 32 0 P 316532 23 Rev (beide Entscheidungen auf Bosnisch) die Kennung 32: Beide Verfahren wurden vor dem Gemeindegericht in Tuzla eingeleitet, und das Aktenzeichen begleitet das Verfahren durch alle Instanzen.
Der Dienst für den Zugang zu Verfahren über das Internet
Der Hohe Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat von Bosnien und Herzegowina betreibt den Dienst Zugang zu Verfahren über das Internet (Pristup predmetima putem Interneta) unter der Adresse pravosudje.ba/predmeti. Der Dienst steht den Verfahrensparteien, ihren gesetzlichen Vertretern und ihren Bevollmächtigten offen, und die Anmeldung ist auf zwei Wegen möglich.
- Mit Aktenzeichen und Zugangscode. Eingegeben werden das gerichtliche Aktenzeichen (BSP) und der einmalige Zugangscode (JPK). Dieser Weg passt für eine Partei, die ein einzelnes Verfahren verfolgt.
- Mit einem Benutzerkonto. Es wird ein Konto eröffnet, mit dem mehrere Verfahren auf einmal verknüpft werden. Diesen Weg nutzen Anwälte, die gleichzeitig eine größere Zahl von Verfahren verfolgen.
Die Anleitung zur Nutzung des Dienstes veröffentlicht der Hohe Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat von BiH, und ein Exemplar ist auch auf dieser Website als Dokument Zugang zu Gerichtsverfahren über das Internet (PDF, auf Bosnisch) verfügbar. Für technische Hilfe bei der Anmeldung ist die Adresse predmeti@pravosudje.ba zuständig.
Wie der einmalige Zugangscode beantragt wird
Der einmalige Zugangscode identifiziert die Partei eines Gerichtsverfahrens eindeutig. Er wird nicht automatisch vergeben und nicht über das Internet ausgestellt; er wird bei dem Gericht beantragt, das das Verfahren führt.
- Zwei Angaben bereithalten. Das gerichtliche Aktenzeichen und ein gültiges Ausweisdokument.
- An die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts wenden. Der Antrag kann persönlich und mündlich unter Vorlage des Personalausweises gestellt werden oder schriftlich, mit einem ausgefüllten Formular, das zusammen mit einem Schriftsatz eingereicht oder per Post geschickt wird.
- Die Gebühr erfragen. Die Höhe der Gebühr für die Ausstellung des Codes wird beim zuständigen Gericht erfragt, weil sie nicht für alle Gerichte einheitlich ist.
- Die Bescheinigung entgegennehmen. Das Gericht stellt eine Bescheinigung über die Ausstellung des Codes aus, in der das Aktenzeichen, der Zugangscode und die Adresse des Dienstes angegeben sind. Wurde der Antrag per Post gestellt, wird die Bescheinigung per Einschreiben zugestellt.
- Beim Dienst anmelden. Mit diesen zwei Angaben wird die Einsicht in das Verfahren geöffnet, oder es wird ein Benutzerkonto eröffnet, wenn Sie mehrere Verfahren verfolgen.
Was der Dienst zeigt und was nicht
Der Dienst zeigt das an, was das Gericht im Verfahrensverwaltungssystem erfasst hat. Es handelt sich nicht um eine Kopie der gesamten Akte, sondern um eine Übersicht über den Stand des Verfahrens.
Sichtbar ist
- die Liste der Verfahrensparteien und ihrer Rollen im Verfahren,
- die Termine der anberaumten Verhandlungen,
- eine Übersicht der vom Richter oder vom Gerichtspersonal erstellten Dokumente mit Statusangabe,
- die Stadien, die das Verfahren durchlaufen hat, und verbundene Verfahren,
- der Status des Verfahrens, offen oder abgeschlossen, die Rechtsgrundlage und die Maßnahmen.
Nicht sichtbar ist
- Strafsachen, weil der Dienst für sie keinen Zugang ermöglicht,
- Verfahren, die als Verfahren mit eingeschränktem Zugang gekennzeichnet sind,
- eine Entscheidung, die der Partei noch nicht zugestellt wurde, solange die Partei nicht als jemand erfasst ist, dem die Entscheidung zugestellt wurde,
- Anordnungen des Richters, weil sie ein internes Dokument des Gerichts sind.
Die letzten beiden Einschränkungen erklären die Situation, die am häufigsten Verwirrung stiftet: Im Verfahren steht, dass eine Entscheidung ergangen ist, aber die Partei kann sie nicht öffnen. Der Grund ist keine Störung des Dienstes, sondern der Umstand, dass eine Entscheidung erst zugänglich wird, wenn sie ordnungsgemäß zugestellt wurde. Ab dem Tag der Zustellung, nicht ab dem Tag des Erlasses, laufen auch die Rechtsmittelfristen.
Der Zugangscode ist streng vertraulich
Der einmalige Zugangscode ist eine streng vertrauliche Angabe. Die Person, der der Code zugeteilt wurde, ist für seine unbefugte Weitergabe und seinen Missbrauch verantwortlich, deshalb ist mit ihm wie mit dem Passwort zu einem Bankkonto umzugehen.
- Der Code wird nicht dem Anwalt gegeben. Der Bevollmächtigte beantragt seinen eigenen Code, auf seinen eigenen Namen. Das ist die Regel, gegen die Parteien am häufigsten in guter Absicht verstoßen.
- Ein verlorener Code wird sofort gemeldet. Der Nutzer ist verpflichtet, das zuständige Gericht unverzüglich zu benachrichtigen.
- Der Zugang per Code kann abgeschaltet werden. Wer ein Benutzerkonto verwendet, kann in den Einstellungen den Zugang zum Verfahren per Code deaktivieren und so den Missbrauch eines verlorenen Codes verhindern.
- Die E-Mail-Adresse muss an einen einzigen Nutzer gebunden sein, korrekt eingegeben und funktionsfähig, weil über sie das Konto bestätigt wird.
Ein abgeschlossenes Verfahren ist nicht dasselbe wie eine rechtskräftige Entscheidung
Im Dienst kann der Status eines Verfahrens offen oder abgeschlossen sein. Die Angabe, dass ein Verfahren abgeschlossen ist, bedeutet nur, dass dieses Gericht seine Arbeit an dem Verfahren in diesem Stadium beendet hat. Sie bedeutet weder, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, noch, dass auf ihrer Grundlage die Zwangsvollstreckung beantragt werden kann.
- Rechtskraft (pravosnažnost) tritt ein, wenn die Berufungsfrist abläuft, ohne dass Berufung eingelegt wurde, oder wenn das Gericht zweiter Instanz über die eingelegte Berufung entscheidet.
- Vollstreckbarkeit (izvršnost) tritt ein, wenn zusätzlich zur Rechtskraft auch die in der Entscheidung bestimmte Frist für die freiwillige Erfüllung der Verpflichtung, die sogenannte Leistungsfrist, abgelaufen ist.
Erst eine rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidung ist der Titel, auf dessen Grundlage das Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird. Deshalb ist die Angabe aus dem Dienst, dass ein Verfahren abgeschlossen ist, anhand des Textes der Entscheidung selbst und anhand des Rechtskraftvermerks zu überprüfen.
Wann der Dienst nicht hilft
Der Dienst erfasst Gerichtsverfahren und nichts außerhalb davon. In der Praxis bedeutet das Folgendes.
- Solange das Verfahren nicht registriert ist, gibt es weder ein Aktenzeichen noch einen Code. Zwischen der Einreichung der Klage und der Registrierung des Verfahrens vergeht eine gewisse Zeit, und bis dahin wird der Stand beim Gericht erfragt.
- Verfahren vor Verwaltungsbehörden sind keine Gerichtsverfahren. Ein Antrag bei einer Gemeindedienststelle, der Steuerverwaltung oder einem Ministerium wird bei dieser Behörde verfolgt. Ein gerichtliches Aktenzeichen mit der Kennung U entsteht erst mit der Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens.
- Ein Grundbuchantrag ist ein Gerichtsverfahren und trägt die Kennung Dn, sodass auch er verfolgt werden kann, wenn dafür ein Zugangscode ausgestellt wurde.
- Strafsachen sind nicht erfasst, sodass für sie die Einsicht unmittelbar beim Gericht oder über den Bevollmächtigten beantragt wird.
Wenn die Kanzlei das Verfahren für Sie verfolgen soll
Die Anwaltskanzlei Prnjavorac vertritt in- und ausländische Mandanten vor Gerichten und Behörden in ganz Bosnien und Herzegowina, und für Mandanten, die nicht im Land leben, führt sie das gesamte Verfahren aus der Ferne, auf Grundlage einer Vollmacht. Die Verfolgung des Verfahrens ist in diesem Fall keine Zusatzleistung, sondern Teil der Vertretung: Die Fristen werden in der Kanzlei geführt, und der Mandant erhält einen schriftlichen Bericht und die Scans.
- Telefon und Fax: +387 35 258 110
- Mobil: +387 61 633 539 (Rechtsanwalt Azur Prnjavorac), +387 61 131 001 (Rechtsanwältin Alma Prnjavorac)
- E-Mail: advokat@advokat-prnjavorac.com
- Adresse: Đorđa Mihajlovića 10b, 75000 Tuzla, nach vorheriger Terminvereinbarung
Wie ein Mandat übernommen wird, was der ersten Anfrage beizufügen ist und wie eine Vollmacht aus dem Ausland unterzeichnet wird, ist auf der Kontaktseite beschrieben; eine Übersicht der Rechtsgebiete, in denen die Kanzlei vertritt, finden Sie auf der Seite Rechtsgebiete der Kanzlei.
Häufig gestellte Fragen zur Verfolgung eines Gerichtsverfahrens
Die Fragen, die uns Mandanten zum Stand ihres Verfahrens am häufigsten stellen.
Wie prüfe ich den Stand meines Gerichtsverfahrens in Bosnien und Herzegowina?
Der Verfahrensstand wird über den Dienst des Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates von BiH unter der Adresse pravosudje.ba/predmeti geprüft. Erforderlich sind zwei Angaben: das gerichtliche Aktenzeichen und der einmalige Zugangscode, der in der Geschäftsstelle des Gerichts ausgestellt wird, das das Verfahren führt. Die Anmeldung ist auch über ein Benutzerkonto möglich, was für diejenigen passt, die mehrere Verfahren verfolgen. Der Dienst steht den Verfahrensparteien, ihren gesetzlichen Vertretern und ihren Bevollmächtigten offen.
Was ist der einmalige Zugangscode und wie wird er beantragt?
Der einmalige Zugangscode, abgekürzt JPK, identifiziert die Partei eines Gerichtsverfahrens eindeutig und dient der Anmeldung beim Dienst für den Zugang zu Verfahren über das Internet. Er wird bei dem Gericht beantragt, das das Verfahren führt: persönlich in der Geschäftsstelle, mit Personalausweis und Aktenzeichen, oder mit einem schriftlichen Antrag, der zusammen mit einem Schriftsatz eingereicht oder per Post geschickt wird. Das Gericht stellt eine Bescheinigung über die Ausstellung des Codes aus, in der Aktenzeichen, Code und Adresse des Dienstes angegeben sind. Die Höhe der Gebühr für die Ausstellung des Codes ist beim zuständigen Gericht zu erfragen.
Was bedeuten die Zahlen und Buchstaben im gerichtlichen Aktenzeichen?
Das Aktenzeichen besteht aus sechs Teilen, deren Aufbau die Verordnung über das automatisierte Verfahrensverwaltungssystem in den Artikeln 73 bis 77 vorschreibt. Der erste Teil ist die Identifikationsnummer des Gerichts, der zweite die Organisationseinheit, wobei Null den Sitz des Gerichts bezeichnet, der dritte die Buchstabenkennung der Verfahrensart, der vierte eine laufende Nummer mit mindestens sechs Stellen, der fünfte das Eingangsjahr und der sechste die Kennung des Verfahrensstadiums. Im Aktenzeichen 32 0 P 343532 20 Gž steht die Kennung 32 für das Gemeindegericht in Tuzla, P für einen Zivilprozess, 20 für das Eingangsjahr und Gž für das Berufungsverfahren.
Darf ich meinen Zugangscode meinem Anwalt geben?
Nein. Der einmalige Zugangscode ist streng vertraulich, und die Person, der er zugeteilt wurde, ist für seine unbefugte Weitergabe und seinen Missbrauch verantwortlich. Der Bevollmächtigte beantragt seinen eigenen Code, auf seinen eigenen Namen. Geht der Code verloren, ist der Nutzer verpflichtet, das zuständige Gericht unverzüglich zu benachrichtigen, und wer ein Benutzerkonto verwendet, kann in den Einstellungen den Zugang zum Verfahren per Code deaktivieren.
Sind Strafsachen im Dienst sichtbar?
Nein. Das Modul für den Zugang zu Verfahren über das Web ermöglicht keinen Zugang zu Strafsachen und auch nicht zu Verfahren, die als Verfahren mit eingeschränktem Zugang gekennzeichnet sind. Für solche Verfahren wird die Einsicht unmittelbar beim Gericht oder über den Bevollmächtigten beantragt.
Warum kann ich das Urteil nicht öffnen, obwohl im Verfahren steht, dass es ergangen ist?
Weil der Zugang zur Entscheidung gesperrt ist, solange die Partei nicht als jemand erfasst ist, dem die Entscheidung bereits zugestellt wurde. Dasselbe gilt für Anordnungen des Richters, die ein internes Dokument des Gerichts sind. Es handelt sich nicht um eine Störung des Dienstes. Die Rechtsmittelfristen laufen ab dem Tag der Zustellung, nicht ab dem Tag des Erlasses der Entscheidung.
Bedeutet der Status abgeschlossen, dass das Verfahren rechtskräftig beendet ist?
Nein. Die Angabe, dass ein Verfahren abgeschlossen ist, besagt nur, dass dieses Gericht seine Arbeit an dem Verfahren in diesem Stadium beendet hat. Rechtskraft tritt ein, wenn die Berufungsfrist ohne Berufung abläuft oder wenn das Gericht zweiter Instanz über die Berufung entscheidet, und Vollstreckbarkeit, wenn zusätzlich die für die freiwillige Erfüllung der Verpflichtung bestimmte Leistungsfrist abgelaufen ist. Erst eine rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidung ist der Titel, auf dessen Grundlage das Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird.
Mandanten vertrauen uns seit 1993
Die Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac ist seit 1993 ununterbrochen tätig. Heute, in der vierten Dekade ihrer Tätigkeit, verzeichnet sie 1.056 Google-Rezensionen mit der Bewertung 5,0 / 5 auf zwei unabhängigen Google-Unternehmensprofilen.
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