Handelsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in Bosnien und Herzegowina

Autor: Rechtsanwalt Azur Prnjavorac · Tuzla, Bosnien und Herzegowina · Aktualisiert: 2. August 2026

Im heutigen Geschäftsumfeld sehen sich Unternehmen in Bosnien und Herzegowina (BiH) einem komplexen Rechtsrahmen gegenüber, der das nationale Handelsrecht mit Elementen des internationalen Wirtschaftsrechts verbindet. Das Handelsrecht bildet die Grundlage jeder unternehmerischen Tätigkeit, von der Firmengründung über den Abschluss von Verträgen und die Regelung von Verbindlichkeiten bis zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Zugleich gewinnt das internationale Wirtschaftsrecht für Unternehmen mit grenzüberschreitender Tätigkeit stetig an Bedeutung, einschließlich internationaler Verträge, ausländischer Investitionen, Schiedsverfahren und der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Handelssachen. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wesentlichen Aspekte des Handelsrechts in BiH, mit besonderem Augenmerk auf die internationalen Bezüge, als Teil der Tätigkeit unserer 1993 gegründeten Kanzlei.

Handelsverträge und laufender Geschäftsbetrieb

Das tägliche Geschäft von Unternehmen beruht auf Verträgen und anderen Rechtsgeschäften. Handelsverträge (Warenkauf, Dienstleistungsverträge, Vertrieb, Franchise, Joint Venture und andere) unterliegen dem nationalen Schuldrecht. Zu beachten ist, dass BiH zahlreiche internationale Vertragsstandards anwendet. So ist BiH im Wege der Staatennachfolge an das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) von 1980 gebunden, das unmittelbar auf internationale Warenkaufverträge anzuwenden ist, wenn die Parteien aus Vertragsstaaten stammen oder wenn die Kollisionsnormen auf das Recht eines Vertragsstaates verweisen. Inländische Unternehmen, die mit Partnern im Ausland Geschäfte machen, unterliegen daher häufig dem CISG, sofern sie dessen Anwendung im Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Neben dem CISG gelten für grenzüberschreitende Geschäfte auch die Bestimmungen des nationalen Gesetzes über die Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Länder (PDF, bosnische Fassung), das bestimmt, welches Recht auf ein Vertragsverhältnis mit Auslandsbezug anzuwenden ist, wenn die Parteien dies nicht selbst vereinbart haben. Ein auf internationales Wirtschaftsrecht spezialisierter Anwalt in BiH hilft Mandanten, in internationalen Verträgen das anwendbare Recht und die Zuständigkeit zutreffend zu vereinbaren, und zwar unter Berücksichtigung der für den Mandanten günstigsten Lösung und der erleichterten Vollstreckbarkeit künftiger Urteile. Rechtzeitige rechtliche Beratung in der Verhandlungsphase ist entscheidend, um spätere Streitigkeiten und finanzielle Verluste zu vermeiden.

Handelsstreitigkeiten und Forderungseinzug

Handelsstreitigkeiten umfassen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren, die aus Geschäftsbeziehungen entstehen: von offenen Geldforderungen und Vertragsstreitigkeiten bis zu Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern oder Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Unsere Praxis zeigt, dass eine schlechte Zahlungsmoral in BiH leider ein häufiger Grund für Gerichtsverfahren ist. Zahlt ein Geschäftspartner eine Forderung nicht, empfiehlt es sich, so früh wie möglich zu reagieren und nach einem Versuch der gütlichen Einigung den Einzug der Handelsforderung vor dem zuständigen Gericht zu betreiben. Anwälte werden zunächst eine außergerichtliche Einigung durch Verhandlungen oder gegebenenfalls durch alternative Streitbeilegung anstreben, da dies für den Mandanten oft schneller und günstiger ist. Im Vertrag können zusätzliche Garantien, Pfandrechte oder andere Sicherungsmittel vereinbart werden, um den Schuldner zur Zahlung anzuhalten. Ist eine Einigung nicht möglich, folgt der gerichtliche Forderungseinzug.

Hat das Gericht im Erkenntnisverfahren zugunsten des Gläubigers entschieden, folgt das Vollstreckungsverfahren zur zwangsweisen Durchsetzung. Die Vollstreckung richtet sich in BiH nach dem Gesetz über das Vollstreckungsverfahren (PDF, bosnische Fassung) und weiteren Vorschriften; die Beitreibung kann auf mehreren Wegen erfolgen. Zur Befriedigung von Geldforderungen werden meist Maßnahmen wie Pfändung und Verwertung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens des Schuldners, Sperrung und zwangsweise Einziehung von dessen Bankkonten, Überweisung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte und sogar der Verkauf von Gesellschaftsanteilen des Schuldners durchgeführt. Bei nicht auf Geld gerichteten Verpflichtungen kann die Vollstreckung die Herausgabe einer bestimmten Sache, die Räumung und Übergabe einer Immobilie, die Vornahme einer Handlung oder eine Duldung umfassen.

Ein wesentlicher Teil von Handelsstreitigkeiten ist die Sicherung von Beweisen und Forderungen vor Abschluss des Verfahrens (einstweilige Maßnahmen, gerichtliche Verfügungsverbote über Vermögen und Ähnliches), damit ein späteres Urteil nicht ins Leere läuft. In komplexen Handelsstreitigkeiten ist es wichtig, alle relevanten Unterlagen zusammenzutragen, von Verträgen, Bestellungen und Lieferscheinen bis zu Rechnungen und Jahresabschlüssen, denn das Bestehen einer Geschäftsbeziehung und der Verpflichtungen wird meist gerade durch Geschäftsunterlagen bewiesen. Ein erfahrener Anwalt für Handelsrecht analysiert Fall und Beweislage im Detail und berät den Mandanten über die beste Strategie. Unser vorrangiges Ziel ist es, wo immer möglich eine Einigung im Verhandlungsweg zu erreichen; bleibt eine gütliche Lösung aus, vertreten wir den Mandanten nach gründlicher Prüfung der rechtlichen Optionen und Sammlung der Beweise nachdrücklich vor Gericht. Dabei verlieren wir nie den schnellsten und wirtschaftlichsten Weg zum Ziel des Mandanten aus dem Blick.

Internationales Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Geschäfte

Die Tätigkeit vieler Unternehmen in BiH beschränkt sich längst nicht mehr auf den Inlandsmarkt: grenzüberschreitende Geschäfte und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern nehmen stetig zu. Das internationale Wirtschaftsrecht umfasst die Regeln, die genau solche Beziehungen mit Auslandsbezug ordnen, sei es bei Ein- und Ausfuhr von Waren, internationalen Dienstleistungen, ausländischen Investitionen oder Joint Ventures. In diesen Konstellationen ist entscheidend, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist und welches Gericht oder Schiedsgericht im Streitfall zuständig sein soll. Wie erwähnt verfügt BiH über Kollisionsnormen, die eingreifen, wenn die Parteien Recht und Zuständigkeit nicht bestimmt haben. In der Praxis empfiehlt es sich jedoch, in Verträgen mit internationalem Bezug ausdrücklich Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Forum der Streitbeilegung aufzunehmen.

Ebenso müssen inländische Unternehmen internationale Handelsvorschriften und Standards beachten. Bei der Ausfuhr von Waren in die EU sind etwa Qualitäts- und Sicherheitsstandards einzuhalten, die Incoterms-Klauseln im Vertrag zutreffend zu verwenden und die Zollunterlagen bereitzustellen. Fragen wie die Doppelbesteuerung von Gewinnen oder Zollerleichterungen sind in internationalen Abkommen geregelt, die BiH geschlossen hat. Ein Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht in BiH verfolgt diese Vorschriften und berät Mandanten, wie sie ihre Geschäftstätigkeit an die Anforderungen ausländischer Märkte anpassen und dabei ihre rechtlichen Interessen wahren. Ob es um die Gestaltung eines internationalen Vertrages, die Errichtung einer Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens in BiH oder die Beratung zu den regulatorischen Voraussetzungen von Import- und Exportgeschäften geht: fachkundige rechtliche Unterstützung ist für den Erfolg grenzüberschreitender Geschäfte von unschätzbarem Wert.

Schiedsverfahren und alternative Streitbeilegung

Das Schiedsverfahren ist eine häufige Wahl für die Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten, weil es ein neutrales Forum und ein flexibleres Verfahren als der staatliche Rechtsweg bietet. Bosnien und Herzegowina anerkennt die Schiedsgerichtsbarkeit in seiner Gesetzgebung: die Bestimmungen über das Schiedsverfahren sind in die Zivilprozessgesetze der Entitäten eingearbeitet, die auf dem UNCITRAL-Modellgesetz (bosnische Fassung) beruhen. In der Praxis bedeutet dies, dass zwei Parteien eine Schiedsklausel vereinbaren und damit die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zugunsten des Schiedsgerichts ausschließen können. In BiH bestehen inländische Schiedsinstitutionen wie das Ständige Schiedsgericht bei der Außenhandelskammer BiH in Sarajevo (Verfahrensordnung, bosnische Fassung) und die Schiedsstelle bei der Wirtschaftskammer der Republika Srpska in Banja Luka. Diese Institutionen stellen Verfahrensordnungen und Schiedsrichterlisten für inländische und internationale Streitigkeiten bereit, wobei der Streit handelsrechtlicher Natur sein muss und nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte fallen darf (bestimmte Streitigkeiten über Immobilien oder den Personenstand sind etwa nicht schiedsfähig).

BiH ist zudem Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (PDF, bosnische Fassung). Das Übereinkommen wurde mit dem Vorbehalt übernommen, dass BiH nur solche Schiedssprüche anerkennt und vollstreckt, die in Vertragsstaaten des Übereinkommens ergangen sind, und zwar ausschließlich in Streitigkeiten, die nach nationalem Recht als handelsrechtlich gelten. Praktisch deckt dies die große Mehrheit internationaler Schiedssprüche ab, da nahezu alle relevanten Staaten Mitglieder des New Yorker Übereinkommens sind. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in BiH ergibt sich sowohl aus dem Übereinkommen selbst als auch aus dem nationalen Kollisionsgesetz; zuständig für die Anerkennung sind die Gerichte höheren Ranges der Entitäten (Kantons-, Distrikts- oder Bezirksgerichte). Einmal anerkannt, werden ausländische Schiedssprüche wie inländische vollstreckt.

Hervorzuheben ist, dass das Zivilprozessgesetz der Föderation Bosnien und Herzegowina (Artikel 434 bis 453) auch das Verfahren vor dem von den Parteien gewählten Schiedsgericht regelt, also die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit, die die Parteien auch dann vereinbaren können, wenn sie keine institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit gewählt haben. In diesen Fällen unterstützen die ordentlichen Gerichte das Verfahren, vor allem durch die Bestellung von Schiedsrichtern, wenn sich die Parteien darauf nicht einigen, und zwar nach den vorgeschriebenen Regeln. Diese Möglichkeit stärkt die Rechtssicherheit und die Flexibilität des Schiedsmechanismus innerhalb des Rechtssystems von BiH zusätzlich.

Anzumerken ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in BiH nach wie vor weniger verbreitet ist als das klassische Gerichtsverfahren: viele Unternehmer bevorzugen aus Gewohnheit die Beilegung von Streitigkeiten vor den Handelsgerichten. Mit wachsenden internationalen Investitionen und zunehmendem Handel gewinnt das Schiedsverfahren jedoch an Bedeutung. Wir gestalten Schiedsklauseln (Schiedsvereinbarungen), die auf das jeweilige Geschäft zugeschnitten sind, vertreten Mandanten im Schiedsverfahren und betreiben anschließend die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen in BiH.

Anerkennung ausländischer Urteile in Handelssachen

Obsiegt ein inländisches Unternehmen vor einem ausländischen Gericht gegen einen Geschäftspartner oder verklagt ein ausländisches Unternehmen eine Gesellschaft aus BiH im Ausland, stellt sich die Frage der Anerkennung des ausländischen Urteils in BiH, damit es vollstreckt werden kann. Ausländische Urteile entfalten in BiH keine Rechtswirkung, solange sie nicht von den zuständigen Gerichten in BiH in einem besonderen Verfahren anerkannt worden sind. Für die Anerkennung eines ausländischen Urteils in BiH müssen bestimmte Voraussetzungen des Gesetzes über die Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Länder erfüllt sein. Grundvoraussetzungen sind, dass die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat rechtskräftig und vollstreckbar ist, dass ihre Anerkennung dem öffentlichen Ordre public von BiH oder zwingenden Vorschriften nicht widerspricht und dass zwischen BiH und dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, Gegenseitigkeit bei der Anerkennung von Urteilen besteht. Die Gegenseitigkeit wird in BiH grundsätzlich vermutet, solange das Gegenteil nicht nachgewiesen ist; in der Praxis holt das Gericht bei Bedarf beim Justizministerium eine Auskunft über das Bestehen der Gegenseitigkeit mit dem betreffenden Staat ein.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, erlässt das Gericht einen Anerkennungsbeschluss. Ein anerkanntes ausländisches Urteil wird einem inländischen Urteil gleichgestellt: es hat dieselbe Wirkung wie ein Urteil eines Gerichts in BiH. Der Gläubiger kann daher auf Grundlage des anerkannten ausländischen Urteils in BiH das Vollstreckungsverfahren einleiten und die Forderung aus dem hier belegenen Vermögen des Schuldners beitreiben. Ein ähnliches Verfahren gilt für die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche, wobei hier das New Yorker Übereinkommen die maßgebliche Rechtsgrundlage bildet.

Unsere Kanzlei betreut regelmäßig die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag an das zuständige Gericht nebst beglaubigten Übersetzungen der erforderlichen Unterlagen (Urteil, Nachweis der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit und weitere). Wichtig ist, dass in diesem Verfahren die Sache selbst nicht geprüft wird: das Gericht in BiH überprüft nicht, ob das ausländische Gericht das Recht richtig angewandt hat, sondern nur, ob die formellen Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen.

Beim Abschluss von Verträgen mit ausländischen Partnern ist zu bedenken, dass eine Streitbeilegungsklausel nur dann sinnvoll ist, wenn die endgültige Entscheidung in der Jurisdiktion vollstreckbar sein wird, in der sich das Vermögen des Schuldners befindet. Andernfalls ermöglicht auch ein erstrittenes Urteil keine Beitreibung. Fachkundige rechtliche Beratung in der Vertragsphase und gegebenenfalls bei der Führung eines Verfahrens im Ausland ist daher für den Schutz unternehmerischer Interessen entscheidend.

Zusammengefasst umfasst das Handelsrecht in BiH ein breites Spektrum von Regeln für die Tätigkeit inländischer Unternehmen, während das internationale Wirtschaftsrecht die Komplexität grenzüberschreitender Beziehungen und Streitigkeiten hinzufügt. Die Verbindung beider Bereiche verlangt Fachwissen, Erfahrung und ein vorausschauendes Vorgehen. Unsere Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac verfügt über das Wissen und die Bereitschaft, Mandanten umfassend zu unterstützen: von der Firmengründung, der Vertragsgestaltung und der Beratung im laufenden Geschäft bis zur Vertretung in Handelsstreitigkeiten und beim Forderungseinzug sowie zur Streitbeilegung durch Schiedsverfahren oder die Anerkennung ausländischer Entscheidungen. Als erfahrene Anwälte für Handelsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in BiH bemühen wir uns stets, künftige rechtliche Risiken vorherzusehen und mögliche nachteilige Folgen für unsere Mandanten abzuwenden. In einer dynamischen Geschäftswelt macht rechtzeitige rechtliche Hilfe den Unterschied: sichern Sie sich einen verlässlichen rechtlichen Partner, der Ihre unternehmerischen Interessen im In- und Ausland schützt.

Häufige Fragen zum Handelsrecht in BiH