Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH 2025

KAPITEL I. - GRUNDBESTIMMUNGEN (Art. 1-4)

Artikel 1(Inhalt des Gesetzes)

(1) Dieses Gesetz regelt die Anwaltstätigkeit, die Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufs, die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, das Erlöschen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs und das vorübergehende Verbot der Anwaltstätigkeit, die anwaltliche Tätigkeit, den anwaltlichen Fachreferenten, den Anwaltsanwärter, die Anwaltsprüfung und die berufliche Fortbildung, die Organisation der Rechtsanwaltschaft, die Finanzierung der Anwaltskammern, die Disziplinarverantwortung und den Rechtsschutz der Rechtsanwälte, anwaltlichen Fachreferenten und Anwaltsanwärter.

(2) Mit diesem Gesetz erfolgt eine teilweise Harmonisierung mit:

a) der Richtlinie des Rates vom 22.03.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG), (L 078, 26.03.1977, S. 17), CELEX-Nr. 31977L0249, letzte konsolidierte Fassung vom 01.07.2013;
b) der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (L 077, 14.03.1998, S. 36), CELEX-Nr. 31998L0005, letzte konsolidierte Fassung vom 01.07.2013.

Artikel 2(Begriffsbestimmungen)

(1) Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

a) Rechtsanwalt ist eine Person, die in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Anwaltskammer) eingetragen ist, die feierliche Erklärung abgegeben hat und den Anwaltsberuf ausübt;
b) inländischer Rechtsanwalt ist ein Rechtsanwalt mit Staatsangehörigkeit der Föderation Bosnien und Herzegowina und von Bosnien und Herzegowina, der in das Verzeichnis der Anwaltskammer eingetragen ist, sowie ein Rechtsanwalt, der in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer in der Republika Srpska eingetragen ist und die Staatsangehörigkeit der Republika Srpska und von Bosnien und Herzegowina besitzt;
c) ausländischer Rechtsanwalt ist ein Rechtsanwalt, eine Anwaltskanzlei, eine Anwaltsgesellschaft oder eine andere juristische Person, die anwaltliche Tätigkeit ausübt und in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eines fremden Staates oder ein anderes entsprechendes Register eingetragen ist;
d) Bewerber ist eine Person, die bei der Regionalkammer (im Folgenden: Regionalkammer) einen Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte gestellt hat, solange sie nicht in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen ist und die feierliche Erklärung abgegeben hat;
e) Partei ist eine inländische oder ausländische natürliche oder juristische Person, die sich wegen der Gewährung von Rechtsbeistand an einen Rechtsanwalt gewandt hat, sowie die Person, die der Rechtsanwalt vertritt oder verteidigt;
f) Vertretung umfasst die Vertretung und Verteidigung der Partei;
g) Kodex ist die Regel der Berufsethik der Rechtsanwälte der Anwaltskammer;
h) Anwaltsgebührenordnung ist die Vorschrift über die Vergütungen und den Kostenersatz für die Tätigkeit der Rechtsanwälte in der Föderation Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Föderation);
i) Verzeichnis der Rechtsanwälte ist das Verzeichnis der Anwaltskammer, in das Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in der Föderation eingetragen sind;
j) gemeinsame Anwaltskanzlei ist eine Anwaltskanzlei, die zwei oder mehr Rechtsanwälte durch einen Vertrag gründen, mit dem sie ihre gegenseitigen Geschäfts- und Vermögensverhältnisse regeln;
k) Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien ist das Verzeichnis der Anwaltskammer, in das gemeinsame Anwaltskanzleien mit Sitz im Gebiet der Föderation eingetragen sind;
l) Anwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft, die nach dem Gesetz über die Gründung von Handelsgesellschaften als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wird, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt;

lj) Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften ist das Verzeichnis der Anwaltskammer, in das alle Anwaltsgesellschaften mit Sitz im Gebiet der Föderation eingetragen sind;

m) Fachreferent für juristische Angelegenheiten ist ein Diplomjurist mit bestandener Justizprüfung, der mit einem Rechtsanwalt, einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft als Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zur Wahrnehmung juristischer Aufgaben aus dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers begründet hat, zwecks zusätzlicher beruflicher Ausbildung für die Tätigkeit in der Rechtsanwaltschaft oder im Justizwesen, und der in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten für juristische Angelegenheiten der Anwaltskammer eingetragen ist;
n) Verzeichnis der Fachreferenten für juristische Angelegenheiten ist das Verzeichnis der Anwaltskammer, in das die Fachreferenten für juristische Angelegenheiten eingetragen sind;
o) Anwaltsanwärter ist ein Diplomjurist, der durch das Anwärterpraktikum bei einem Rechtsanwalt, in einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder in einer Anwaltsgesellschaft für die Tätigkeit in der Rechtsanwaltschaft und im Justizwesen ausgebildet wird und in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter der Anwaltskammer eingetragen ist;
p) Verzeichnis der Anwaltsanwärter ist das Verzeichnis der Anwaltskammer, in das die Anwaltsanwärter eingetragen sind;
r) Anwaltsprüfung ist eine Prüfung zur Überprüfung der Kenntnisse der inländischen und internationalen Vorschriften und Rechtsakte, die die Rechtsanwaltschaft betreffen.

(2) Die Begriffe, die in diesem Gesetz und in den auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften zur Übersichtlichkeit ausschließlich in einem grammatischen Geschlecht angegeben sind, beziehen sich ohne Diskriminierung sowohl auf Männer als auch auf Frauen.

Artikel 3(Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft)

(1) Die Rechtsanwaltschaft ist eine unabhängige und selbstständige berufliche Tätigkeit, die natürlichen und juristischen Personen sowie jenen Zusammenschlüssen, die keine Parteifähigkeit besitzen, denen das Gericht oder andere Organe diese Eigenschaft im Verfahren jedoch zuerkennen, Rechtsbeistand bei der Verwirklichung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen gewährleistet.

(2) Die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft verwirklicht sich durch:

a) die selbstständige und unabhängige Ausübung des Anwaltsberufs;
b) das Recht der Partei auf freie Wahl des Rechtsanwalts;
c) den Zusammenschluss der Rechtsanwälte in der Anwaltskammer als selbstständiger und unabhängiger Organisation der Rechtsanwälte in der Föderation;
d) die Entscheidung über die Aufnahme in die Rechtsanwaltschaft, über die Disziplinarverantwortung der Rechtsanwälte und über das Erlöschen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs;
e) den Erlass der Satzung und anderer Vorschriften der Anwaltskammer.

Artikel 4(Befugnisse des Rechtsanwalts)

Die berufliche Tätigkeit nach Artikel 3 Absatz (1) dieses Gesetzes umfasst:

a) die Erteilung mündlicher und schriftlicher Rechtsauskünfte und Rechtsgutachten;
b) die Abfassung von Klagen, Anträgen, Begehren, Gesuchen, Rechtsmitteln, Eingaben und sonstigen Schriftsätzen;
c) die Abfassung von Verträgen, Testamenten, Vergleichen, Erklärungen, allgemeinen und Einzelakten sowie anderen Urkunden;
d) die Vertretung und Verteidigung inländischer und ausländischer natürlicher und juristischer Personen sowie jener Zusammenschlüsse, die keine Parteifähigkeit besitzen, denen das Gericht oder andere Organe diese Eigenschaft im Verfahren jedoch zuerkennen;
e) die Vermittlung zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit und eines streitigen Verhältnisses;
f) die Erbringung auch sonstiger Rechtsbeistandsleistungen im Namen und für Rechnung einer inländischen oder ausländischen natürlichen oder juristischen Person sowie jener Zusammenschlüsse, die keine Parteifähigkeit besitzen, denen das Gericht oder andere Organe diese Eigenschaft im Verfahren jedoch zuerkennen, auf deren Grundlage Rechte verwirklicht sowie Freiheiten und sonstige Interessen geschützt werden.

KAPITEL II. - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFS (Art. 5-15)

Artikel 5(Ausübung des Anwaltsberufs)

(1) Mit der Gewährung von Rechtsbeistand als Beruf dürfen sich nur Rechtsanwälte befassen, sofern durch besonderes Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist.

(2) Das Recht zur Ausübung des Anwaltsberufs wird durch Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte und Abgabe der feierlichen Erklärung erworben.

(3) Das Verfahren zur Erlangung des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs wird durch einen Antrag des Bewerbers auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingeleitet, der bei der Regionalkammer einzureichen ist.

Artikel 6(Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

(1) Das Recht auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte hat eine Person, die folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) sie ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina;
b) sie hat ein Studium an einer juristischen Fakultät in Bosnien und Herzegowina abgeschlossen oder den akademischen Grad Diplomjurist (mindestens 240 ECTS-Punkte) erworben, oder sie hat bis zum 06.04.1992 an einer beliebigen juristischen Fakultät in der SFR Jugoslawien ihren Abschluss erworben; hat sie ihren Abschluss an einer juristischen Fakultät in einem fremden Staat erworben, so erfüllt sie diese Voraussetzung nach Anerkennung dieses Diploms nach den Vorschriften, durch die die Anerkennung dieses Diploms und das Niveau der beruflichen Bildung in der Föderation geregelt sind;
c) sie hat die Justizprüfung in Bosnien und Herzegowina oder bis zum 06.04.1992 in der ehemaligen SFR Jugoslawien bestanden; hat sie die Justizprüfung in einem anderen Staat bestanden, so erfüllt sie diese Voraussetzung nach Anerkennung dieser Prüfung in der Föderation;
d) sie hat die Anwaltsprüfung in der Föderation bestanden;
e) sie verfügt nach bestandener Justizprüfung über zwei Jahre Berufserfahrung in juristischer Tätigkeit in der Rechtsanwaltschaft, im Justizwesen, im Notariat, in Verwaltungsbehörden oder in einer juristischen Person;
f) sie besitzt die gesundheitliche Eignung und die Geschäftsfähigkeit zur Ausübung des Anwaltsberufs;
g) sie ist nicht wegen einer Straftat verurteilt worden, die sie zur Ausübung des Anwaltsberufs unwürdig machen würde;
h) sie ist in den letzten drei Jahren vor dem Tag der Stellung des Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte nicht infolge einer Disziplinarmaßnahme aus Justizorganen oder Organen des öffentlichen Dienstes auf irgendeiner Regierungsebene in Bosnien und Herzegowina entlassen worden;
i) sie steht zum Zeitpunkt der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte in keinem Arbeitsverhältnis;
j) sie übt keine registrierte selbstständige Tätigkeit aus;
k) sie ist nicht Mitglied des Aufsichtsrats, Direktor oder Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrats oder des Exekutivausschusses oder des Prüfungsausschusses in einem öffentlichen Unternehmen oder in Gesellschaften mit mehrheitlich staatlichem Eigentum, ausgenommen in einer Anwaltsgesellschaft;
l) sie verfügt über einen gesicherten Arbeitsraum, eine zur Ausübung des Anwaltsberufs geeignete Kanzlei, die die technischen Voraussetzungen nach dem Akt der Anwaltskammer erfüllt;
m) sie unterliegt keinen durch die Satzung vorgeschriebenen Beschränkungen.

(2) Die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte, die sich auf frühere Funktionen und Tätigkeiten der die Eintragung beantragenden Person beziehen, werden in der Satzung der Kammer näher geregelt.

(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte nach Absatz (1) dieses Artikels stellt das zuständige Organ der Regionalkammer fest.

Artikel 7(Unwürdigkeit zur Ausübung des Anwaltsberufs)

(1) Zur Ausübung des Anwaltsberufs ist eine Person nicht würdig, die durch rechtskräftige Entscheidung wegen einer Straftat gegen die Verfassungsordnung der Föderation, wegen Straftaten des Terrorismus, wegen Straftaten gegen die Integrität von Bosnien und Herzegowina, die Verfassungsordnung und die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina, wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und die durch das Völkerrecht geschützten Werte, wegen Korruptionsstraftaten und Straftaten gegen die Amtspflicht und sonstige verantwortliche Pflicht, wegen Straftaten gegen die Rechtspflege oder wegen Straftaten verurteilt worden ist, die aus Gewinnsucht oder aus anderen niedrigen, unsittlichen und unehrenhaften Beweggründen begangen wurden, die sie zur Ausübung des Anwaltsberufs moralisch unwürdig machen.

(2) Zur Ausübung des Anwaltsberufs ist eine Person nicht würdig, deren Schuld an einer Straftat, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Rechtsanwaltschaft, in Justizorganen oder in Verwaltungsbehörden steht, durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.

(3) Zur Ausübung des Anwaltsberufs ist eine Person nicht würdig, deren frühere Tätigkeit außerhalb der in Absatz (2) dieses Artikels genannten Organe nicht gewährleistet, dass sie die anwaltliche Tätigkeit gewissenhaft ausüben wird. Bei der Beurteilung der Würdigkeit werden alle Tatsachen und Umstände berücksichtigt, die einen Schluss auf die Person des Antragstellers zulassen, was in der Satzung der Anwaltskammer näher geregelt wird.

(4) Wurde der Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte abgelehnt, weil der Antragsteller aus den in Absatz (3) dieses Artikels genannten Gründen zur Ausübung des Anwaltsberufs nicht würdig ist, so kann ein neuer Antrag auf Eintragung nicht vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung gestellt werden, mit der der Antrag abgelehnt wurde.

Artikel 8(Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

(1) Mit dem Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte hat der Bewerber Nachweise und Angaben über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz (1) Buchstaben a) bis f) und h) bis l) dieses Gesetzes vorzulegen.

(2) Die Regionalkammer beschafft von Amts wegen die Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzung nach Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe g) dieses Gesetzes.

(3) Die zuständige Behörde für innere Angelegenheiten ist verpflichtet, auf Ersuchen der Regionalkammer Angaben aus dem Strafregister über den Bewerber zu erteilen.

Artikel 9(Verfahren über den Antrag)

(1) Der Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte wird bei der Regionalkammer eingereicht, die innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Antragstellung feststellt, ob die Voraussetzungen nach Artikel 6 dieses Gesetzes erfüllt sind.

(2) Den Bescheid über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte erlässt das zuständige Organ der Regionalkammer.

(3) Lehnt die Regionalkammer den Antrag auf Eintragung durch Bescheid ab, so kann der Antragsteller gegen diesen Bescheid innerhalb von 15 Tagen Beschwerde bei der Anwaltskammer einlegen.

(4) Den Bescheid über die Eintragung nach Absatz (1) dieses Artikels übermittelt die Regionalkammer unverzüglich der Anwaltskammer, die verpflichtet ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen zu bestätigen.

(5) Bestätigt die Anwaltskammer das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen, so erfolgt die Eintragung in das einheitliche Verzeichnis der Rechtsanwälte.

(6) Stellt die Anwaltskammer fest, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so hebt sie den Bescheid der Regionalkammer über die Eintragung auf und verweist die Sache zur erneuten Behandlung an die Regionalkammer zurück.

(7) Gegen den über den Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte ergangenen Bescheid der Anwaltskammer ist keine Beschwerde zulässig, es kann jedoch beim zuständigen Gericht ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet werden.

(8) Über die endgültige Entscheidung, mit der der Antrag auf Eintragung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, hat die Anwaltskammer unverzüglich die Anwaltskammer in der Republika Srpska zu unterrichten.

Artikel 10(Aufhebung des Eintragungsbescheids)

(1) Die Anwaltskammer hebt den Bescheid über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte im Aufsichtswege auf, wenn:

a) der Bewerber die feierliche Erklärung nach Artikel 11 dieses Gesetzes nicht abgibt;
b) nach der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte nicht erfüllt waren;
c) er innerhalb der Frist nach Artikel 15 Absatz (1) dieses Gesetzes keinen Vertrag über die Versicherung gegen Schäden aus der Berufshaftpflicht abschließt und der Regionalkammer keinen Nachweis über den Abschluss vorlegt.

(2) Das Verfahren zur Aufhebung des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte wird von Amts wegen oder aufgrund einer Anzeige eingeleitet.

(3) Die Anwaltskammer ist verpflichtet, den Rechtsanwalt, gegen den das Verfahren eingeleitet wurde, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen, über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz (2) dieses Artikels zu unterrichten.

(4) Das Verfahren zur Aufhebung der Eintragung nach Absatz (1) dieses Artikels wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften der Anwaltskammer durchgeführt.

Artikel 11(Feierliche Erklärung)

(1) Die Anwaltskammer ist verpflichtet, dem Bewerber innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Erlasses des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte die Abgabe der feierlichen Erklärung zu ermöglichen, sofern er die Eintragungskosten eingezahlt hat.

(2) Die feierliche Erklärung wird vor dem Präsidenten der Anwaltskammer oder einer von ihm bevollmächtigten Person abgegeben.

(3) Der Wortlaut der feierlichen Erklärung lautet:

„Ich erkläre feierlich, dass ich die anwaltliche Tätigkeit gewissenhaft und fachkundig ausüben werde, dass ich mich in meiner Tätigkeit an die Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina, die Gesetze, die Satzungen der Anwaltskammern, den Kodex, die Charta der Grundprinzipien des europäischen Anwaltsberufs und die Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte halten werde und dass ich in meiner Tätigkeit das Ansehen der Rechtsanwaltschaft schützen und alle Pflichten gegenüber der Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina erfüllen werde.“

Artikel 12(Anwaltsausweis)

(1) Nachdem der Bewerber die feierliche Erklärung abgegeben hat, stellt die Anwaltskammer auf der Grundlage der im Verzeichnis der Rechtsanwälte enthaltenen Angaben einen Anwaltsausweis aus.

(2) Der Anwaltsausweis wird vom Präsidenten der Anwaltskammer unterzeichnet.

(3) Der Anwaltsausweis enthält Vor- und Nachnamen des Rechtsanwalts, sein Lichtbild, die laufende Nummer, Tag, Monat und Jahr der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte sowie weitere für die Feststellung der Eigenschaft als Rechtsanwalt erhebliche Angaben.

(4) Form, Inhalt, Gestaltung, Erfassung und sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Ausstellung und Verwendung des Anwaltsausweises werden durch eine Ordnung geregelt, die der Präsident der Anwaltskammer erlässt.

Artikel 13(Verwendung des Anwaltsausweises)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, auf Verlangen des Gerichts oder eines anderen Organs, bei dem das Verfahren geführt wird, den Anwaltsausweis zur Einsicht vorzulegen.

(2) Bestehen Zweifel an der Eigenschaft einer Person, die sich als Rechtsanwalt ausgibt, so kann das das Verfahren führende Organ von der Anwaltskammer die erforderlichen Auskünfte anfordern, und die Anwaltskammer ist verpflichtet, dem Ersuchen unverzüglich nachzukommen.

Artikel 14(Ausländische Rechtsanwälte)

(1) Ein ausländischer Rechtsanwalt darf unter der Bedingung der Gegenseitigkeit in konkreten Gerichts- und Verwaltungsverfahren vertreten.

(2) Die Vertretung nach Absatz (1) dieses Artikels darf der ausländische Rechtsanwalt ausschließlich auf der Grundlage einer vorherigen Zustimmung des Föderationsministeriums für Justiz ausüben.

(3) Die Information über das Bestehen und die Bedingungen der Gegenseitigkeit nach Absatz (1) dieses Artikels beschafft das Föderationsministerium für Justiz beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina.

(4) Bei der Stellung des Antrags auf Erteilung der Zustimmung nach Absatz (2) dieses Artikels ist der ausländische Rechtsanwalt verpflichtet, einen Nachweis über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte seines Herkunftsstaates vorzulegen.

Artikel 15(Pflicht zur Haftpflichtversicherung)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Abgabe der feierlichen Erklärung einen Vertrag über die Versicherung gegen Schäden aus der Berufshaftpflicht über eine Summe abzuschließen, die nicht unter der durch dieses Gesetz festgelegten Mindestversicherungssumme für Schäden aus der Berufshaftpflicht liegt, und den Nachweis darüber der Regionalkammer vorzulegen.

(2) Im Fall der Erteilung der Zustimmung nach Artikel 14 Absatz (2) dieses Gesetzes ist der ausländische Rechtsanwalt verpflichtet, einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag mit einer in Bosnien und Herzegowina für diese Versicherungsart registrierten juristischen Person abzuschließen und diesen innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Erteilung der Zustimmung dem Föderationsministerium für Justiz vorzulegen.

(3) Handelt der ausländische Rechtsanwalt nicht nach Absatz (2) dieses Artikels, so hebt das Föderationsministerium für Justiz die Zustimmung nach Artikel 14 Absatz (2) dieses Gesetzes auf und unterrichtet darüber das Gericht oder das andere Organ in der konkreten Sache.

KAPITEL III. - RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSANWÄLTE (Art. 16-41)

Artikel 16(Pflichten des Rechtsanwalts)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet:

a) den Anwaltsberuf als einzigen Beruf auszuüben;
b) Rechtsbeistand fachkundig und gewissenhaft zu gewähren, im Einklang mit der Verfassung, dem Gesetz, der Satzung der Anwaltskammer und dem Kodex der anwaltlichen Berufsethik der Rechtsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Kodex);
c) das Anwaltsgeheimnis zu wahren;
d) in seiner beruflichen Tätigkeit und in seinem der Öffentlichkeit zugänglichen Privatleben das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.

Artikel 17(Rechte und Pflichten bei der Vornahme von Rechtshandlungen)

Der Rechtsanwalt hat das Recht und die Pflicht, die Rechtshandlungen vorzunehmen, zu denen ihn die Partei bevollmächtigt hat und die der Partei bei der Verwirklichung ihrer Rechte und Interessen nützen können.

Artikel 18(Rechtsanwälte der Anwaltskammer in der Republika Srpska)

Ein in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer in der Republika Srpska eingetragener Rechtsanwalt hat das Recht, den Anwaltsberuf auch im Gebiet der Föderation auszuüben, jedoch nicht das Recht, in der Föderation eine Geschäftseinheit, eine Repräsentanz oder irgendeine andere Form der Arbeitsorganisation zu gründen.

Artikel 19(Gewährung von Rechtsbeistand)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, der Partei, die sich an ihn wendet, Rechtsbeistand zu gewähren, und darf ihn nur aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen verweigern.

(2) Der Rechtsanwalt darf die Gewährung von Rechtsbeistand nicht ablehnen, wenn ihn das Gericht, ein anderes staatliches Organ oder die Anwaltskammer nach dem Gesetz als Vertreter oder Verteidiger bestellt, es sei denn, es bestehen gesetzlich vorgesehene Gründe, aus denen er die Vertretung ablehnen muss, oder der Rechtsanwalt erbringt nach seiner schriftlichen Erklärung auf diesem Rechtsgebiet keine Leistungen.

Artikel 20(Ablehnung der Gewährung von Rechtsbeistand)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Gewährung von Rechtsbeistand abzulehnen:

a) wenn er in derselben Rechtssache die Gegenpartei vertreten hat;
b) wenn er Mitglied einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft ist oder war, in der in derselben Rechtssache die Gegenpartei vertreten wird oder vertreten wurde;
c) wenn er in derselben Rechtssache als Träger einer justiziellen Funktion oder als Amtsperson in einem staatlichen Organ oder einem Organ einer Einheit der lokalen Selbstverwaltung tätig war;
d) wenn sich vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung seiner justiziellen Funktion oder seiner Tätigkeit als Amtsperson in einem staatlichen Organ oder einem Organ einer Einheit der lokalen Selbstverwaltung eine Person wegen der Gewährung von Rechtsbeistand an den Rechtsanwalt wendet, in deren gleicher oder anderer Rechtssache er in den genannten Eigenschaften tätig war;
e) wenn die Interessen der Partei, die Rechtsbeistand sucht, im Widerspruch zu seinen Interessen oder den Interessen seiner nahen Angehörigen, Freunde, Mitarbeiter oder anderer Parteien stehen, was durch die Satzung der Anwaltskammer und den Kodex geregelt wird;
f) wenn er Anwaltsanwärter oder Fachreferent für juristische Angelegenheiten in einer Anwaltskanzlei, einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft war, in der in derselben Rechtssache die Gegenpartei vertreten wird oder vertreten wurde.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gewährung von Rechtsbeistand auch in anderen durch das Gesetz, die Satzung der Anwaltskammer und den Kodex bestimmten Fällen ablehnen.

Artikel 21(Unentgeltliche Gewährung von Rechtsbeistand)

(1) Die Regionalkammern sind verpflichtet, sozial gefährdeten Personen in Rechtssachen, in denen diese Personen mit ihrer Lage zusammenhängende Rechte verwirklichen, sowie in anderen durch die allgemeinen Vorschriften der Anwaltskammer vorgesehenen Fällen aktiv die unentgeltliche Gewährung von Rechtsbeistand zu gewährleisten.

(2) Die Anwaltskammer legt durch ihre Vorschrift die Voraussetzungen für die unentgeltliche Gewährung von Rechtsbeistand nach Absatz (1) dieses Artikels sowie die Zahl der Sachen auf Jahresebene fest, in denen unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt wird.

Artikel 22(Pflicht zur Aufbewahrung und Rückgabe der Akten)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, nach Beendigung der Vertretung der Partei auf deren Verlangen die Handakte herauszugeben.

(2) Ist die Vertretung im Laufe des Verfahrens beendet worden, so kann der Rechtsanwalt die Herausgabe der Handakte an die Partei auf deren Verlangen verweigern, wenn die Partei den Kostenersatz und die Vergütung, die durch die Vornahme von Handlungen des Rechtsanwalts im Verfahren entstanden sind, nicht bezahlt hat, es sei denn, dass der Partei dadurch nachteilige Folgen entstehen könnten oder dass der Partei die Vornahme von Handlungen im Verfahren erschwert oder unmöglich gemacht würde.

(3) Der Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte an die Partei auf deren Verlangen nach Abschluss des Verfahrens verweigern, wenn die Partei die Vergütung und den Kostenersatz nach Artikel 27 dieses Gesetzes nicht bezahlt hat.

(4) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Partei über den Stand der Sache zu informieren.

(5) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Akten einer Partei, die sie nicht abgeholt hat oder die ihr nicht zugestellt werden konnten, fünf Jahre ab dem Tag des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens oder ab dem Tag der Kündigung oder des Widerrufs der Vollmacht aufzubewahren.

Artikel 23(Anwaltsgeheimnis)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, im Einklang mit der Satzung und dem Kodex alles, was ihm die Partei oder ihr bevollmächtigter Vertreter anvertraut hat oder was er in der Sache, in der er Rechtsbeistand gewährt, auf andere Weise erfahren oder erlangt hat, bei der Vorbereitung, während der Vertretung und nach Beendigung der Vertretung als Anwaltsgeheimnis zu wahren und dafür zu sorgen, dass dies auch die in seiner Anwaltskanzlei, gemeinsamen Anwaltskanzlei oder Anwaltsgesellschaft beschäftigten Personen tun.

(2) Zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses nach Absatz (1) dieses Artikels sind auch andere Personen verpflichtet, die in der Anwaltskanzlei, gemeinsamen Anwaltskanzlei oder Anwaltsgesellschaft arbeiten oder gearbeitet haben.

(3) Abweichend von den Absätzen (1) und (2) dieses Artikels endet die Pflicht zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses aufgrund ausdrücklicher Genehmigung der Partei sowie in dem Fall, in dem die Partei ein Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet hat, wenn dies zur Verteidigung des Rechtsanwalts in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren notwendig ist, wenn der Rechtsanwalt den Verdacht hat, dass die Begehung einer schwereren Straftat bevorsteht, und wenn der Rechtsanwalt ein Verfahren zur Befriedigung der Kosten und Auslagen einleitet, die ihm die Partei schuldet.

(4) Die Art und Weise der Wahrung des Anwaltsgeheimnisses und der Umgang mit dem Anwaltsgeheimnis werden durch die Satzung und den Kodex geregelt.

Artikel 24(Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit)

Der Rechtsanwalt kann für eine Rechtsauffassung, die er bei der Gewährung von Rechtsbeistand in einem Verfahren vor Gericht, außerhalb des Gerichts oder vor anderen Organen geäußert hat, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 25(Unvereinbarkeit mit der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit)

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht Vertreter, Direktor, Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer juristischen Person in Institutionen mit öffentlichen Befugnissen, in öffentlichen Unternehmen oder in juristischen Personen mit mehrheitlich staatlichem Kapital, Präsident oder Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses einer Bank mit mehrheitlich staatlichem Kapital oder Vertreter des staatlichen Kapitals sein, noch darf er diese Tätigkeiten in irgendeinem Umfang ausüben oder ein öffentliches Amt bekleiden, das mit der anwaltlichen Tätigkeit unvereinbar ist.

(2) Durch die Satzung und den Kodex werden die Tätigkeiten nach Absatz (1) dieses Artikels näher bestimmt, und es können auch andere Tätigkeiten vorgesehen werden, die mit dem Ansehen und der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft unvereinbar sind.

Artikel 26(Vertretung durch den Fachreferenten für juristische Angelegenheiten und den Anwaltsanwärter)

(1) Bei der Vertretung der Partei darf den Rechtsanwalt unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ein anwaltlicher Fachreferent und ein Anwaltsanwärter vertreten, der in seiner Kanzlei oder in der Kanzlei des ihn vertretenden Rechtsanwalts arbeitet.

(2) Für Versäumnisse des Fachreferenten für juristische Angelegenheiten und des Anwaltsanwärters haftet der Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei oder die Anwaltsgesellschaft, bei dem bzw. der diese Person beschäftigt ist.

Artikel 27(Vergütung und Kostenersatz)

(1) Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf Vergütung und Kostenersatz für seine Tätigkeit nach der Gebührenordnung über die Vergütungen und den Kostenersatz für die Tätigkeit der Rechtsanwälte in der Föderation Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Anwaltsgebührenordnung), die die Anwaltskammer nach Einholung der Zustimmung des Föderationsministers für Justiz erlässt.

(2) Die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte für Pflichtverteidigungen legt der Föderationsminister für Justiz nach Konsultationen mit der Anwaltskammer fest.

(3) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, der Partei eine Rechnung auszustellen, nachdem er den Auftrag der Partei in Bezug auf die in Auftrag gegebene anwaltliche Leistung vollständig ausgeführt hat, sowie dann, wenn er einen Vorschuss erhält.

(4) Die Anwaltsgebührenordnung nach Absatz (1) dieses Artikels wird im „Amtsblatt der Föderation BiH“ veröffentlicht.

Artikel 28(Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Gewährung von Rechtsbeistand)

(1) Rechtsanwälte können mit der Partei eine Vergütung für ihre Tätigkeit auch im Verhältnis zum Erfolg im Verfahren bzw. bei den Rechtshandlungen, die sie für die Partei vornehmen werden, unter den in der Anwaltsgebührenordnung bestimmten Voraussetzungen vereinbaren.

(2) Der Vertrag nach Absatz (1) dieses Artikels ist nur wirksam, wenn er in Schriftform geschlossen wurde.

Artikel 29(Befriedigungs- und Pfandrecht)

(1) Wegen der Kosten und der fälligen Vergütung kann sich der Rechtsanwalt aus Bargeld befriedigen, das seine Partei bei ihm hinterlegt hat oder das er für sie empfangen oder eingezogen hat, sofern zwischen dem Rechtsanwalt und der Partei nichts anderes vereinbart ist; in diesem Fall ist er jedoch verpflichtet, unverzüglich mit der Partei abzurechnen.

(2) An den Geldmitteln, die er im Namen der Partei empfängt, hat der Rechtsanwalt zur Sicherung der Einziehung der Vergütung und des Kostenersatzes ein Pfandrecht.

Artikel 30(Werbeverbot)

(1) Die Werbung für einen Rechtsanwalt, eine gemeinsame Anwaltskanzlei und eine Anwaltsgesellschaft ist verboten.

(2) Das Verbot nach Absatz (1) dieses Artikels gilt im Gebiet der Föderation auch für Rechtsanwälte und andere Formen der Tätigkeit und der Ausübung des Anwaltsberufs, die in die entsprechenden Verzeichnisse der Anwaltskammer in der Republika Srpska und ausländischer Anwaltskammern eingetragen sind.

(3) Für verbotene Werbung ist sowohl das Mitglied der Anwaltskammer verantwortlich, das solche Werbung betreibt, als auch das Mitglied der Anwaltskammer, das die Werbung für sich durch andere Personen angenommen hat.

(4) Das Werbeverbot, die Verantwortlichkeit für Verstöße gegen dieses Verbot sowie die zulässige Art der Selbstdarstellung werden durch die Satzung der Anwaltskammer und den Kodex näher geregelt.

Artikel 31(Anwaltskanzlei)

(1) Ein Rechtsanwalt, der die anwaltliche Tätigkeit selbstständig ausübt, darf nur eine Kanzlei haben.

(2) Der Rechtsanwalt gewährt Rechtsbeistand in der Regel in seiner Anwaltskanzlei, in Verhandlungen, Hauptverhandlungen, bei Augenscheinseinnahmen, Tatrekonstruktionen, Vertragsverhandlungen oder beim Abschluss von Rechtsgeschäften sowie an anderen Orten, die für die Gewährung von Rechtsbeistand an die Partei notwendig sind, was durch die Satzung der Anwaltskammer näher geregelt wird.

(3) Der Rechtsanwalt wählt und ändert den Sitz seiner Kanzlei im Gebiet der Föderation frei.

(4) Jede beabsichtigte Änderung des Kanzleisitzes muss der Rechtsanwalt der Regionalkammer anzeigen, in deren Gebiet er seinen Sitz hat; daraufhin stellt die Regionalkammer das Vorliegen der Voraussetzungen für die Tätigkeit dieser Anwaltskanzlei am neuen Sitz fest und unterrichtet darüber die Anwaltskammer.

(5) Im Fall einer Verlegung des Sitzes der Anwaltskanzlei aus dem Bereich einer Regionalkammer in den einer anderen ist der Rechtsanwalt verpflichtet, darüber die Regionalkammer, bei der er seinen Sitz hat, und die Regionalkammer, in deren Gebiet er seinen Sitz zu nehmen beabsichtigt, zu unterrichten. Die Regionalkammer, in deren Gebiet der Rechtsanwalt seinen beabsichtigten Sitz haben wird, stellt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Tätigkeit dieser Anwaltskanzlei fest.

(6) Jede Änderung des Sitzes der Anwaltskanzlei wird in das entsprechende Register der Regionalkammer des neuen Sitzes des Rechtsanwalts eingetragen.

(7) Die Regionalkammer ist verpflichtet, die Eintragung nach Absatz (6) dieses Artikels innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Änderung vorzunehmen und darüber die Anwaltskammer und die Regionalkammer des früheren Sitzes des Rechtsanwalts zu unterrichten.

Artikel 32(Kanzleischild)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, an dem Gebäude, in dem sich seine Anwaltskanzlei befindet, ein Schild mit dem Aufdruck „ADVOKAT“ (Rechtsanwalt) und dem Vor- und Nachnamen des Rechtsanwalts anzubringen, dessen Form und Inhalt durch Vorschrift der Anwaltskammer geregelt werden.

Artikel 33(Stempel)

(1) Der Rechtsanwalt hat einen Stempel mit dem Text „ADVOKAT“ (Rechtsanwalt), dem Vor- und Nachnamen des Rechtsanwalts und der Bezeichnung des Ortes, an dem sich der Sitz der Anwaltskanzlei befindet, dessen Form und Inhalt durch Vorschrift der Anwaltskammer geregelt werden.

(2) Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft ist, ist verpflichtet, neben dem Stempel dieser Organisationsformen der anwaltlichen Tätigkeit auch den Stempel nach Absatz (1) dieses Artikels zu besitzen und zu verwenden.

(3) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, jede von ihm verfasste Urkunde, jedes Schreiben und jeden Schriftsatz mit seiner Unterschrift und seinem Stempel zu versehen.

Artikel 34(Kündigung der Vertretung)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Vollmacht zur Vertretung aus denselben Gründen zu kündigen, aus denen er nach Artikel 20 dieses Gesetzes die Gewährung von Rechtsbeistand verweigern muss.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Vollmacht zur Vertretung aus den im Kodex vorgeschriebenen Gründen kündigen.

(3) Über die Kündigung der Vertretung hat der Rechtsanwalt die Partei und das Organ, vor dem das Verfahren geführt wird, unverzüglich zu unterrichten.

(4) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, der Partei auch nach der Kündigung der Vertretung weiterhin Rechtsbeistand zu gewähren, wenn dies erforderlich ist, um einen Schaden von der von ihm vertretenen Partei abzuwenden, jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Kündigung der Vollmacht.

(5) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, nach den Bestimmungen des Absatzes (4) dieses Artikels zu handeln, wenn ihn die Partei von dieser Pflicht ausdrücklich befreit hat.

Artikel 35(Mitgliedsbeitrag und sonstige materielle Pflichten)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, der Anwaltskammer den Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß zu zahlen und auch die sonstigen materiellen Pflichten zu erfüllen.

Artikel 36(Kontrolle der Anwaltskanzlei)

Akten, Urkunden, Dokumente und sonstige Daten aus Sachen, die sich in der Anwaltskanzlei befinden, dürfen nur unter den Voraussetzungen des Artikels 37 dieses Gesetzes Gegenstand einer Kontrolle sein.

Artikel 37(Durchsuchung der Anwaltskanzlei)

(1) Die Durchsuchung eines Rechtsanwalts und einer Anwaltskanzlei darf nur das zuständige Gericht anordnen, wenn die dafür im Strafprozessgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Ordnet das Gericht die Durchsuchung eines Rechtsanwalts und einer Anwaltskanzlei an, so unterrichtet es darüber die Regionalkammer, in deren Gebiet sich die Kanzlei befindet, in der die Durchsuchung durchgeführt werden soll. Die Durchsuchung darf ohne Anwesenheit eines bevollmächtigten Vertreters der Regionalkammer weder begonnen noch durchgeführt werden, es sei denn, dass diese ohne rechtfertigenden Grund einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Ladung zur Anwesenheit bei der Durchsuchung nicht nachkommen.

(3) Bei der Durchsuchung eines Rechtsanwalts und einer Anwaltskanzlei darf die Geheimhaltung von Urkunden und Gegenständen nicht zum Nachteil der Partei verletzt werden.

(4) Die Durchsuchung eines Rechtsanwalts und einer Anwaltskanzlei beschränkt sich ausschließlich auf die Durchsicht nur derjenigen Urkunden und nur derjenigen Gegenstände, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straftat stehen, derentwegen das Verfahren geführt wird, und die in der gerichtlichen Anordnung einzeln aufgeführt sind.

(5) Beweise, die entgegen den Bestimmungen dieses Artikels erlangt wurden, dürfen im Verfahren gegen den Rechtsanwalt und seine Partei nicht verwendet werden.

(6) Über die Durchsuchung, die Einleitung eines Verfahrens gegen den Rechtsanwalt und die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Rechtsanwalt ist das Gericht, das das Verfahren führt, verpflichtet, die Regionalkammer sofort zu unterrichten.

Artikel 38(Beschaffung von Informationen, Akten und Beweisen)

(1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, zum Zweck der Gewährung von Rechtsbeistand von staatlichen bzw. anderen zuständigen Organen, Einrichtungen, Handelsgesellschaften und sonstigen Organisationen Informationen, Akten und Beweise, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, anzufordern und rechtzeitig zu erhalten.

(2) Die staatlichen bzw. anderen zuständigen Organe, Einrichtungen und Handelsgesellschaften sind verpflichtet, dem Rechtsanwalt im Einklang mit diesem Gesetz Zugang zu den Informationen, Akten und Beweisen nach Absatz (1) dieses Artikels zu ermöglichen.

Artikel 39(Haftpflichtversicherung)

(1) Für Schäden, die bei der Ausübung des Anwaltsberufs entstanden sind, haftet der Rechtsanwalt nach den allgemeinen Regeln der Schadensersatzhaftung.

(2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag mit einer für diese Versicherungsart registrierten juristischen Person abzuschließen.

(3) Die Anwaltskammer kann einen Rahmenvertrag über die Berufshaftpflichtversicherung und einen Vertrag über die kollektive Berufshaftpflichtversicherung für alle in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwälte abschließen.

(4) Die Anwaltskammer bestimmt die Mindestversicherungssumme für Schäden aus der Berufshaftpflicht.

(5) Die Anwaltskammer verweigert die Ausstellung des Anwaltsausweises an einen Rechtsanwalt, der keinen Nachweis über den Abschluss eines Versicherungsvertrags vorlegt, außer im Fall der kollektiven Versicherung nach Absatz (3) dieses Artikels.

(6) Legen ein Rechtsanwalt, eine gemeinsame Anwaltskanzlei oder eine Anwaltsgesellschaft keinen Versicherungsnachweis vor, so untersagt die Anwaltskammer vorübergehend deren Tätigkeit bis zu dem Tag, an dem der Nachweis über die Erfüllung dieser Pflicht vorgelegt wird.

Artikel 40(Höhe der Versicherungssumme)

(1) Die Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall, ohne Begrenzung der Anzahl der Fälle, beträgt:

a) 250.000 KM für einen Rechtsanwalt, unabhängig davon, ob er den Anwaltsberuf selbstständig oder als Mitglied einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder als Mitglied einer Anwaltsgesellschaft ausübt;
b) 1.000.000 KM für eine Anwaltsgesellschaft.

(2) Hat eine Anwaltsgesellschaft am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls keinen Versicherungsvertrag über die Versicherungssumme nach Absatz (1) dieses Artikels abgeschlossen, so haften die Mitglieder dieser Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeit dieser Gesellschaft bis zur Höhe der für diese Anwaltsgesellschaft vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme.

Artikel 41(Steuerpflichten)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, auf die durch die Erbringung von Rechtsdienstleistungen erzielten Einkünfte Steuern nach den Steuervorschriften zu entrichten.

KAPITEL IV. - ERLÖSCHEN DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFS UND VORÜBERGEHENDES VERBOT DER ANWALTSTÄTIGKEIT (Art. 42-49)

Artikel 42(Erlöschen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs)

(1) Das Recht des Rechtsanwalts zur Ausübung des Anwaltsberufs erlischt:

a) wenn er die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina oder der Föderation Bosnien und Herzegowina verliert;
b) auf eigenen Antrag mit dem im Antrag bestimmten Tag; ist im Antrag auf Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte kein Tag des Erlöschens des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs bestimmt oder ist ein Tag bestimmt, der dem Tag der Antragstellung vorausgeht, so mit dem Tag der Antragstellung;
c) im Fall des Todes oder der Todeserklärung;
d) im Fall des vollständigen oder teilweisen Verlustes der Geschäftsfähigkeit;
e) im Fall des Verlustes der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Anwaltsberufs;
f) im Fall der Verhängung der Disziplinarmaßnahme der Streichung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte;
g) im Fall des Eintritts von Gründen der Unwürdigkeit nach Artikel 7 dieses Gesetzes;
h) im Fall der Verhängung der Sicherungsmaßnahme des Verbots der Ausübung des Anwaltsberufs im Strafverfahren;
i) im Fall des Antritts einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten;
j) im Fall, dass der Anwaltsberuf länger als sechs Monate ununterbrochen nicht ausgeübt wird;
k) im Fall der Ausübung einer in Artikel 25 dieses Gesetzes vorgesehenen Tätigkeit;
l) im Fall, dass er keinen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag abschließt;

lj) wenn er den Mitgliedsbeitrag und sonstige materielle Abgaben an die Kammern für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in einem Kalenderjahr nicht zahlt;

m) wenn er ein Arbeitsverhältnis außerhalb der anwaltlichen Tätigkeit begründet.

(2) Es wird auch angenommen, dass der Rechtsanwalt den Anwaltsberuf länger als sechs Monate ununterbrochen nicht ausübt, wenn ihm in diesem Zeitraum keine Schriftstücke an die Adresse des Sitzes der Anwaltskanzlei zugestellt werden konnten, was durch Entscheidung der zuständigen Regionalkammer festgestellt wird.

(3) Die zuständige Regionalkammer ist verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Eintritts eines der Gründe für das Erlöschen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs nach Absatz (1) dieses Artikels die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte vorzunehmen und einen Abwickler für die Sachen der Anwaltskanzlei zu ernennen.

(4) In den Fällen nach Absatz (1) Buchstaben c), g) und h) dieses Artikels erlischt das Recht zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des zuständigen Gerichts. In allen übrigen Fällen erlischt das Recht zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Tag, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist, bzw. mit dem darin angegebenen Tag.

(5) Hat der Rechtsanwalt die Ausübung des Anwaltsberufs auf eigenen Antrag beendet, so ist er verpflichtet, selbst einen Abwickler seiner Anwaltskanzlei vorzuschlagen.

(6) Die Bestimmungen der Absätze (1) bis (4) dieses Artikels finden auf anwaltliche Fachreferenten und Anwaltsanwärter entsprechende Anwendung.

Artikel 43(Entscheidungszuständigkeit)

(1) Die Entscheidung über das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit trifft das zuständige Organ der Regionalkammer, und die Anwaltskammer bestätigt sie auf dieselbe Weise und nach demselben Verfahren wie bei der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte.

(2) Trifft das zuständige Organ der Regionalkammer die Entscheidung nach Absatz (1) dieses Artikels nicht, obwohl ihm der Eintritt einer der Voraussetzungen für das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bekannt ist, so ist die Anwaltskammer befugt, unmittelbar einen Bescheid über die Beendigung der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit und die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte zu erlassen. Dieser Bescheid ist endgültig.

(3) Gegen den Bescheid der Regionalkammer kann innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Empfangs des erstinstanzlichen Bescheids Beschwerde bei der Anwaltskammer eingelegt werden.

(4) Gegen den endgültigen Bescheid der Anwaltskammer kann ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet werden.

Artikel 44(Erneute Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

(1) Ein Rechtsanwalt kann nicht erneut in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen werden, wenn er wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die ihn nach Artikel 7 dieses Gesetzes unwürdig macht, oder wenn gegen ihn die Disziplinarmaßnahme des dauerhaften Verlustes des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs verhängt worden ist.

(2) Ist das Recht des Rechtsanwalts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit aufgrund einer Sicherungsmaßnahme oder einer Disziplinarmaßnahme erloschen, so erwirbt er das Recht, einen Antrag auf erneute Eintragung zu stellen, mit Ablauf der Frist, für die die Maßnahme verhängt worden ist.

(3) In den übrigen Fällen kann ein Rechtsanwalt, dessen Recht zur Ausübung des Anwaltsberufs erloschen ist, die erneute Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte verlangen, wenn die Gründe weggefallen sind, aus denen die Ausübung des Anwaltsberufs beendet wurde.

Artikel 45(Vorübergehende Einstellung der Ausübung des Anwaltsberufs)

(1) Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf vorübergehendes Ruhen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs für die Dauer folgender Gründe:

a) wegen beruflicher Fortbildung oder aus anderen berechtigten Gründen sowie während einer vorübergehenden Verhinderung, solange diese Gründe andauern;
b) während einer vorübergehenden Verhinderung infolge Krankheit, Mutterschaftsurlaubs oder eines Urlaubs zur Betreuung eines Kindes und anderer Familienangehöriger.

(2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, spätestens 30 Tage vor Beginn der Inanspruchnahme des Rechts nach Absatz (1) Buchstabe a) dieses Artikels und innerhalb von 30 Tagen ab dem Eintritt der vorübergehenden Verhinderung nach Absatz (1) Buchstabe b) dieses Artikels der Regionalkammer einen begründeten Antrag auf Anerkennung des Rechts auf vorübergehende Einstellung der Ausübung des Anwaltsberufs einzureichen und entsprechende Nachweise und Angaben über Beginn und Dauer der vorübergehenden Einstellung der Ausübung des Anwaltsberufs vorzulegen.

(3) Das Recht des Rechtsanwalts zur Ausübung des Anwaltsberufs ruht vorübergehend im Fall der Wahl, Ernennung oder Bestellung in ein öffentliches Amt in einem Organ von Bosnien und Herzegowina, der Föderation, eines Kantons oder einer Einheit der lokalen Selbstverwaltung.

(4) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor Beginn der Ausübung des öffentlichen Amtes nach Absatz (3) dieses Artikels bei der Regionalkammer einen Antrag auf vorübergehendes Ruhen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs zu stellen.

(5) Kommt der Rechtsanwalt der Pflicht nach Absatz (2) dieses Artikels nicht nach, so erlässt die Regionalkammer von Amts wegen einen Bescheid über seine Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte.

(6) Stellt der Rechtsanwalt nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Beendigung des öffentlichen Amtes nach Absatz (3) dieses Artikels einen Antrag auf Genehmigung der weiteren Fortsetzung der Ausübung des Anwaltsberufs, so trifft die Regionalkammer eine Entscheidung über seine Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte mit dem Tag der Beendigung des öffentlichen Amtes.

Artikel 46(Vorübergehender Vertreter)

(1) Mit dem Bescheid über das vorübergehende Ruhen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs nach Artikel 45 dieses Gesetzes bestimmt die Regionalkammer für den Rechtsanwalt einen vorübergehenden Vertreter.

(2) Vorübergehender Vertreter nach Absatz (1) dieses Artikels kann nur ein in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt sein.

(3) Zum vorübergehenden Vertreter wird der Rechtsanwalt bestimmt, den der vorübergehend vertretene Rechtsanwalt vorschlägt, sofern er die schriftliche Zustimmung dieses Rechtsanwalts beifügt; liegt ein solcher Vorschlag oder eine solche Zustimmung nicht vor, so bestimmt die Regionalkammer den vorübergehenden Vertreter und berücksichtigt dabei die gegenseitigen Beziehungen des vorübergehend vertretenen Rechtsanwalts und seines möglichen Vertreters, die Verwandtschaft der Rechtsgebiete, mit denen sie sich in der Praxis befassen, sowie das Ansehen der Rechtsanwaltschaft.

Artikel 47(Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs)

(1) Ein vorübergehendes Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs darf nur unter den durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen angeordnet werden.

(2) Dem Rechtsanwalt wird die Ausübung des Anwaltsberufs vorübergehend untersagt:

a) wenn gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet worden ist;
b) wenn gegen ihn ein Straf- oder Disziplinarverfahren wegen einer Tat bzw. Verletzung eingeleitet worden ist, die ihn zur Ausübung des Anwaltsberufs unwürdig macht, und er durch sein Verhalten die Durchführung des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens erschwert oder unmöglich macht;
c) wenn ein Verfahren zur Löschung der Eintragung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte eingeleitet worden ist;
d) wenn er die Tätigkeit nicht an der Adresse ausübt, die er der Regionalkammer gemeldet hat;
e) wenn er den Mitgliedsbeitrag für sechs Monate nicht zahlt;
f) wenn er keinen Nachweis darüber vorlegt, dass er die Haftpflichtversicherung vor Ablauf der gültigen Versicherungspolice verlängert hat;
g) wenn er bis Ende Februar des laufenden Jahres nicht alle Verbindlichkeiten gegenüber der Regionalkammer begleicht, die bis einschließlich Ende des Vorjahres fällig geworden sind.

(3) Die Regionalkammer entscheidet mit dem Bescheid über die Anordnung des vorübergehenden Verbots der Ausübung des Anwaltsberufs über die Dauer des Verbots.

(4) Legt der Rechtsanwalt einen Nachweis darüber vor, dass der Grund für den Erlass des Bescheids über das vorübergehende Verbot der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit weggefallen ist, so wird ein Bescheid über die Beendigung des Verbots erlassen.

Artikel 48(Beschwerde gegen den Bescheid)

(1) Die Beschwerde gegen den Bescheid über das vorübergehende Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs hemmt dessen Vollziehung nicht.

(2) Über die Beschwerde entscheidet das zuständige Organ der Anwaltskammer innerhalb der in der Satzung der Anwaltskammer bestimmten Frist.

(3) Über das vorübergehende Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs unterrichtet die Anwaltskammer die Anwaltskammer in der Republika Srpska, den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat von Bosnien und Herzegowina, das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina, das Gericht von Bosnien und Herzegowina, das Verfassungsgericht der Föderation Bosnien und Herzegowina und das Oberste Gericht der Föderation Bosnien und Herzegowina, und die Regionalkammern unterrichten die Gerichte nach dem Sitz der Anwaltskanzlei des Rechtsanwalts.

(4) Nähere Bestimmungen über das Verfahren und die Dauer des vorübergehenden Verbots der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit werden in der Satzung der Anwaltskammer geregelt.

Artikel 49(Pflicht zur Unterrichtung der Anwaltskammer)

Das Gericht oder Organ, das gegen einen Rechtsanwalt, einen anwaltlichen Fachreferenten oder einen Anwaltsanwärter ein Strafverfahren führt oder das den Verlust der gesundheitlichen Eignung und der Geschäftsfähigkeit oder den Verlust der Staatsangehörigkeit festgestellt hat, ist verpflichtet, die Anwaltskammer innerhalb von acht Tagen ab dem Tag des Erlasses der Entscheidung darüber zu unterrichten.

KAPITEL V. - ANWALTLICHE TÄTIGKEIT (Art. 50-67)

Artikel 50(Formen der Berufsausübung des Rechtsanwalts)

(1) Der Rechtsanwalt übt den Anwaltsberuf selbstständig, als Mitglied einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder als Mitglied einer Anwaltsgesellschaft aus.

(2) Alle Formen der Berufsausübung der Rechtsanwälte werden durch Stempel, Schild und andere Identifikationsmittel, deren Form und Inhalt durch allgemeine Vorschriften der Anwaltskammer geregelt werden, sowie durch Eintragungsurkunden und Gründungsakte identifiziert.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die die Rechtsstellung des Rechtsanwalts regeln, gelten auch für die gemeinsame Anwaltskanzlei und die Anwaltsgesellschaft, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Artikel 51(Selbstständige Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit)

Der Rechtsanwalt kann die anwaltliche Tätigkeit selbstständig ausüben und darf dabei nur eine Kanzlei haben.

Artikel 52(Gemeinsame Anwaltskanzlei)

(1) Zwei oder mehr Rechtsanwälte können durch einen Vertrag, mit dem sie ihre gegenseitigen Geschäfts- und Vermögensverhältnisse regeln, eine gemeinsame Anwaltskanzlei (im Folgenden: Anwaltskanzlei) gründen.

(2) Den Vertrag nach Absatz (1) dieses Artikels und den Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Kanzleien sind die Vertragsparteien verpflichtet, der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses vorzulegen.

Artikel 53(Tätigkeit der gemeinsamen Kanzlei)

(1) Alle Rechtsanwälte der gemeinsamen Kanzlei haben den Kanzleisitz am selben Ort und in denselben Arbeitsräumen.

(2) Die gemeinsame Kanzlei muss über Kanzleiräume verfügen, die für die Ausübung des Anwaltsberufs in einer solchen Form der Berufsausübung geeignet sind.

(3) Die gemeinsame Kanzlei muss ein angebrachtes Schild mit der Aufschrift „ZAJEDNIČKA ADVOKATSKA KANCELARIJA“ (Gemeinsame Anwaltskanzlei), ihrer besonderen Bezeichnung, sofern sie eine solche hat, und den Namen der Mitglieder der gemeinsamen Kanzlei haben, im Einklang mit dem Gründungsvertrag und der Satzung.

(4) Die gemeinsame Kanzlei hat einen Stempel, in dessen Mitte der Text „ZAJEDNIČKA ADVOKATSKA KANCELARIJA“ (Gemeinsame Anwaltskanzlei), ihre besondere Bezeichnung, sofern sie eine solche hat, die Namen der Mitglieder der gemeinsamen Kanzlei und die Bezeichnung des Ortes, an dem sich der Sitz der gemeinsamen Kanzlei befindet, angegeben sind, im Einklang mit dem Gründungsvertrag und der Satzung.

(5) Die gemeinsame Kanzlei besitzt keine Rechtspersönlichkeit, hat jedoch die Eigenschaft eines einheitlichen Steuerpflichtigen.

(6) Die gemeinsame Kanzlei erlischt durch Vereinbarung oder wenn in ihr nur noch ein Rechtsanwalt verbleibt.

Artikel 54(Vertretungsregeln und Verbindlichkeiten der gemeinsamen Kanzlei)

(1) Die Partei kann nur einen Rechtsanwalt, einige der Rechtsanwälte oder alle Rechtsanwälte in der gemeinsamen Kanzlei zur Vertretung bevollmächtigen.

(2) Ist die Vollmacht zur Vertretung nicht allen Rechtsanwälten der gemeinsamen Kanzlei erteilt worden, so haften für die Verbindlichkeiten gegenüber der Partei, die die Vollmacht erteilt hat, nur diejenigen Rechtsanwälte der gemeinsamen Kanzlei, auf deren Namen die Vollmacht lautet.

(3) Die Rechtsanwälte in der gemeinsamen Kanzlei haften gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten, die bei der Wahrnehmung der Geschäfte der gemeinsamen Kanzlei entstanden sind.

Artikel 55(Abschluss von Arbeitsverträgen)

(1) Die Rechtsanwälte der gemeinsamen Kanzlei können Arbeitsverträge mit Personen abschließen, die für die genannten Rechtsträger administrative, technische, finanzielle und sonstige Aufgaben wahrnehmen.

(2) Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Beschäftigten in der gemeinsamen Kanzlei, die nicht durch den Arbeitsvertrag geregelt sind, finden die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes Anwendung.

Artikel 56(Anwaltsgesellschaft)

(1) Die Anwaltsgesellschaft wird als juristische Person nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften und nach diesem Gesetz als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet.

(2) Die Anwaltsgesellschaft kann auch Zweigniederlassungen haben, wobei in jeder Zweigniederlassung mindestens ein in Vollzeit beschäftigter Rechtsanwalt tätig sein muss. Das Verfahren zur Gründung einer Zweigniederlassung wird unter denselben Voraussetzungen durchgeführt wie das Verfahren zur Registrierung einer Anwaltsgesellschaft.

(3) Die Tätigkeit der Anwaltsgesellschaft ist auf die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beschränkt.

(4) Mitglieder der Anwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte sein, die Mitglieder der Anwaltskammer sind und die anwaltliche Tätigkeit in dieser Anwaltsgesellschaft ausüben.

(5) Die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Anwaltsgesellschaft kann den in der Anwaltsgesellschaft beschäftigten Rechtsanwälten, anwaltlichen Fachreferenten und Anwaltsanwärtern übertragen werden.

(6) Die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten, die durch dieses Gesetz für Rechtsanwälte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vorgeschrieben sind, gelten auch für die in der Anwaltsgesellschaft beschäftigten Rechtsanwälte.

(7) Die Anwaltsgesellschaft kann keine andere Handelsgesellschaft gründen.

Artikel 57(Gründung einer Anwaltsgesellschaft)

(1) Zur Gründung einer Anwaltsgesellschaft sind die gründenden Rechtsanwälte verpflichtet, die vorherige Zustimmung der Anwaltskammer einzuholen, die erteilt wird, wenn festgestellt wird, dass Inhalt und Form des Gründungsbeschlusses oder Gründungsvertrags mit diesem Gesetz, der Satzung und dem Kodex im Einklang stehen. Die Zustimmung der Anwaltskammer ist auch für Änderungen und Ergänzungen des Gründungsakts und der Satzung der Anwaltsgesellschaft erforderlich.

(2) Die Zustimmung nach Absatz (1) dieses Artikels ist Voraussetzung für die Eintragung in das Register der Geschäftssubjekte des zuständigen Gerichts und in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer.

(3) Die Anwaltsgesellschaft ist verpflichtet, die Regionalkammer innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Mitteilung und des Beschlusses des zuständigen Gerichts über die Eintragung von der erfolgten Eintragung in das entsprechende Register der Geschäftssubjekte des zuständigen Gerichts zu unterrichten.

(4) Die Regionalkammer ist verpflichtet, die Anwaltsgesellschaft innerhalb von acht Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung nach Absatz (3) dieses Artikels in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften einzutragen.

(5) Die Anwaltsgesellschaft und ihre Rechtsanwälte dürfen keinen Rechtsbeistand gewähren, bevor die Anwaltsgesellschaft in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer eingetragen ist.

Artikel 58(Tätigkeit der Anwaltsgesellschaft)

(1) Die Anwaltsgesellschaft darf nur eine Anwaltskanzlei am Sitz der Gesellschaft haben.

(2) Die Anwaltsgesellschaft muss ein angebrachtes Schild mit der Aufschrift „ADVOKATSKO DRUŠTVO“ (Anwaltsgesellschaft) und dem Namen der Gesellschaft haben, im Einklang mit dem Gründungsvertrag und der Satzung.

(3) Die Anwaltsgesellschaft hat einen Stempel mit dem Text „Advokatsko društvo“ (Anwaltsgesellschaft), dem Namen der Gesellschaft und der Bezeichnung des Ortes, an dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet.

(4) Die Bestimmungen der Absätze (1), (2) und (3) dieses Artikels finden auch auf die Zweigniederlassungen der Anwaltsgesellschaft entsprechende Anwendung.

Artikel 59(Löschung einer Anwaltsgesellschaft)

(1) Die Regionalkammer erlässt einen Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften und nimmt die Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften vor, wenn folgende Gründe eintreten:

a) wenn ein Gericht der Anwaltsgesellschaft durch seine Entscheidung die Tätigkeit untersagt;
b) wenn die Anwaltsgesellschaft ihre Tätigkeit länger als sechs Monate ununterbrochen nicht ausübt;
c) wenn alle Mitglieder der Gesellschaft aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte gelöscht werden.

(2) Gegen den Bescheid nach Absatz (1) dieses Artikels ist innerhalb von 15 Tagen die Beschwerde bei der Anwaltskammer zulässig.

(3) Der Bescheid der Anwaltskammer über die Beschwerde betreffend die Löschung der Anwaltsgesellschaft ist endgültig; gegen ihn kann ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet werden.

(4) Im Verfahren zur Löschung einer Anwaltsgesellschaft aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften finden die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Satzung entsprechende Anwendung.

(5) Über den Erlass des Bescheids nach Absatz (1) dieses Artikels ist die Anwaltskammer verpflichtet, das zuständige Registergericht unverzüglich zu unterrichten, damit das entsprechende Verfahren zur Löschung aus dem Register der Geschäftssubjekte durchgeführt wird.

(6) Die Anwaltsgesellschaft stellt die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Tag der Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften ein.

(7) Die Anwaltskammer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Parteien, die von der aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften gelöschten Anwaltsgesellschaft vertreten wurden.

Artikel 60(Haftung der Anwaltsgesellschaft)

Für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit haftet die Anwaltsgesellschaft nach den allgemeinen Haftungsregeln.

Artikel 61(Verlegung des Sitzes der Anwaltsgesellschaft)

Die Anwaltsgesellschaft ist verpflichtet, die Regionalkammer spätestens 15 Tage nach dem Tag der Sitzverlegung über die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft im Gebiet der Föderation zu unterrichten.

Artikel 62(Zusammenarbeit)

(1) Rechtsanwälte, gemeinsame Kanzleien und Anwaltsgesellschaften können mit anderen inländischen Rechtsanwälten, Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften oder mit ausländischen Rechtsanwälten eine vertragliche Zusammenarbeit zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben von gemeinsamem Interesse und zur gegenseitigen Unterstützung eingehen.

(2) Kooperationsverträge müssen auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vertrauens beruhen, und durch sie dürfen einzelne Rechtsanwälte, gemeinsame Kanzleien und Anwaltsgesellschaften nicht in eine untergeordnete Stellung gebracht werden. Die näheren Voraussetzungen und die Art der vertraglichen Zusammenarbeit nach Absatz (1) dieses Artikels werden durch die Satzung der Anwaltskammer geregelt.

(3) Unzulässig ist jede Form der Zusammenarbeit mit bosnisch-herzegowinischen Handelsgesellschaften, die nicht für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit registriert sind und sich unbefugt mit dem Anbieten, Vereinbaren oder Abrechnen anwaltlicher Leistungen befassen.

(4) Unzulässig ist jede Form der Zusammenarbeit mit ausländischen Rechtsanwälten, wenn diese eine solche Zusammenarbeit dazu nutzen, einen Rechtsanwalt, der Mitglied der Anwaltskammer ist, fälschlich als Rechtsanwalt ihrer Gesellschaft, als Partner oder als ihre Zweigniederlassung darzustellen oder das Bestehen irgendeiner Form institutioneller Verbindung mit ihnen vorzutäuschen.

(5) Rechtsanwälten, gemeinsamen Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften ist es untersagt, auf Webseiten, dem angebrachten Schild, dem Briefkopf und dergleichen das Bestehen einer Vereinbarung und Zusammenarbeit nach Absatz (1) dieses Artikels anzugeben.

(6) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze (3), (4) und (5) dieses Artikels gilt als schwerere Verletzung der anwaltlichen Berufspflicht.

Artikel 63(Übertragung von Geschäftsanteilen)

(1) Ein Geschäftsanteil an einer Anwaltsgesellschaft kann nur auf einen in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt übertragen werden.

(2) Im Fall der Übertragung eines Geschäftsanteils auf andere Weise als durch Erbfolge oder Schenkung haben die Mitglieder der Anwaltsgesellschaft ein Vorkaufsrecht an diesem Geschäftsanteil.

(3) Der Veräußerer, der ein Eigentumsrecht an der Anwaltsgesellschaft überträgt, ist verpflichtet, über die Geschäftsführung der Anwaltsgesellschaft alle ihre Mitglieder von der Verkaufsabsicht zu unterrichten.

Artikel 64(Liquidationsverfahren)

(1) Das Liquidationsverfahren wird über eine Anwaltsgesellschaft durchgeführt, wenn die Anwaltskammer einen endgültigen Bescheid über die Löschung der Anwaltsgesellschaft aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften erlassen hat.

(2) Die Anwaltsgesellschaft ist verpflichtet, das Liquidationsverfahren innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Bescheids nach Absatz (1) dieses Artikels einzuleiten.

(3) Leitet die Anwaltsgesellschaft das Liquidationsverfahren nicht innerhalb der Frist nach Absatz (2) dieses Artikels ein, so ist die Regionalkammer verpflichtet, es innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Ablaufs der Frist nach Absatz (2) dieses Artikels einzuleiten.

Artikel 65(Liquidator der Anwaltsgesellschaft)

(1) Zum Liquidator wird ein Rechtsanwalt bestimmt, der Mitglied der Anwaltsgesellschaft ist und dessen Geschäftsanteil 50 % übersteigt oder der die Zustimmung der Mitglieder der Gesellschaft hat, die mehr als 50 % der Geschäftsanteile halten.

(2) Abweichend von Absatz (1) dieses Artikels wird in folgenden Fällen ein von der Anwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt zum Liquidator bestimmt:

a) wenn der Rechtsanwalt gemäß Absatz (1) dieses Artikels die Bestellung zum Liquidator nicht annimmt;
b) wenn ein solcher Rechtsanwalt nicht vorhanden ist (im Falle des Todes des einzigen Gründers);
c) wenn die Gesellschafter keine Einigung gemäß Absatz (1) dieses Artikels erzielen,
d) wenn die Anwaltskammer der Auffassung ist, dass der Rechtsanwalt gemäß Absatz (1) dieses Artikels angesichts der Gründe, aus denen sie den Bescheid über die Löschung der Anwaltsgesellschaft aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften erlassen hat, die Aufgabe des Liquidators nicht ausüben könnte.

Artikel 66(Übergabe der Akten)

(1) Der Liquidator ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Bestellung, mit Ausnahme des Falls gemäß Artikel 22 Absatz (2) dieses Gesetzes, die Parteien über die Einstellung der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit zu unterrichten und ihnen die Akten mit dem Hinweis zur Verfügung zu stellen, dass ihre Vertretung einem der Rechtsanwälte aus der Gesellschaft anvertraut werden kann, der die anwaltliche Tätigkeit als Einzelanwalt fortsetzt, oder dass sie sich an einen anderen Rechtsanwalt um Hilfe wenden können.

(2) Bei der Übergabe der Akten ist der Liquidator verpflichtet, den Stand der Forderungen gegenüber der Partei festzustellen, ihr diesen mitzuteilen und ihn nach Möglichkeit protokollarisch festzuhalten.

Artikel 67(Vermögen der Anwaltsgesellschaft nach der Liquidation)

Das nach der Liquidation der Anwaltsgesellschaft verbleibende Vermögen der Anwaltsgesellschaft steht den Gesellschaftern der Anwaltsgesellschaft im Verhältnis ihrer Anteile am Stammkapital zu, sofern die Gesellschafter der Anwaltsgesellschaft diese Frage nicht im Gründungsakt oder in der Satzung der Anwaltsgesellschaft abweichend geregelt haben.

KAPITEL VI. - ANWALTLICHER FACHREFERENT (Art. 68-75)

Artikel 68(Anwaltlicher Fachreferent)

(1) Die Eigenschaft eines anwaltlichen Fachreferenten kann jede Person erwerben, die die in Artikel 6 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, mit Ausnahme der Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz (1) Buchstaben e) und l) dieses Gesetzes, und die mit einem Rechtsanwalt, einem Rechtsanwalt aus einer gemeinsamen Kanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft einen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit als anwaltlicher Fachreferent abgeschlossen hat.

(2) Der Status des anwaltlichen Fachreferenten wird durch Eintragung in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten der Anwaltskammer erworben.

Artikel 69(Ausweis des anwaltlichen Fachreferenten)

(1) Dem anwaltlichen Fachreferenten wird auf Grundlage der im Verzeichnis der Fachreferenten enthaltenen Angaben ein Ausweis des anwaltlichen Fachreferenten ausgestellt.

(2) Der Ausweis gemäß Absatz (1) dieses Artikels wird von der Anwaltskammer ausgestellt.

Artikel 70(Rechte und Pflichten des anwaltlichen Fachreferenten)

Der anwaltliche Fachreferent darf auf Weisung, unter Aufsicht und nach Anleitung des Rechtsanwalts alle dem Rechtsanwalt anvertrauten Tätigkeiten vornehmen, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die nach dem Gesetz nur ein Rechtsanwalt vornehmen darf.

Artikel 71(Beschränkungen im Handeln des anwaltlichen Fachreferenten)

Der anwaltliche Fachreferent darf nicht selbstständig, ohne vorherige Genehmigung des Rechtsanwalts bzw. der bevollmächtigten Person in der Anwaltsgesellschaft, Parteien vertreten oder mit ihnen über die Bedingungen der Vertretung oder der Erbringung anderer Rechtsbeistandsleistungen verhandeln, Kostenerstattungen und Honorare für die Tätigkeit des Rechtsanwalts vereinbaren und entgegennehmen oder Geld, Wertpapiere und andere bewegliche Sachen entgegennehmen, die an Dritte herauszugeben sind.

Artikel 72(Schadensersatzhaftung)

(1) Für Schäden, die der anwaltliche Fachreferent der Partei in Ausübung seiner Tätigkeit zufügt, haftet der Rechtsanwalt.

(2) Der Rechtsanwalt, der den Schaden gemäß Absatz (1) dieses Artikels ersetzt hat, ist berechtigt, von dem Fachreferenten für juristische Angelegenheiten Regress zu verlangen, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

(3) Ein anwaltlicher Fachreferent, der bei der Arbeit oder im Zusammenhang mit der Arbeit dem Rechtsanwalt, der gemeinsamen Kanzlei oder der Anwaltsgesellschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden zufügt, ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen.

Artikel 73(Löschung aus dem Verzeichnis der Fachreferenten)

(1) Anwaltliche Fachreferenten werden aus dem Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten gelöscht:

a) mit Beendigung des Arbeitsvertrags;
b) mit Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte;
c) im Falle des Erlöschens des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts, mit dem der Fachreferent den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat;
d) wenn er die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verliert;
e) auf eigenen Antrag;
f) im Falle des Todes oder der Todeserklärung;
g) im Falle der vollständigen oder teilweisen Entziehung der Geschäftsfähigkeit;
h) mit Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, mit der dem anwaltlichen Fachreferenten die Ausübung der Tätigkeit untersagt wird;
i) im Falle des Eintritts der Gründe gemäß Artikel 25 dieses Gesetzes;
j) im Falle der Verhängung der Sicherungsmaßnahme des Verbots der Ausübung des Anwaltsberufs;
k) im Falle des Antritts einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten;
l) wenn er ohne triftigen Grund die Tätigkeit des anwaltlichen Fachreferenten länger als 60 Tage ununterbrochen nicht ausübt.

(2) Den Bescheid über die Löschung gemäß Absatz (1) dieses Artikels erlässt das zuständige Organ der Anwaltskammer.

Artikel 74(Organisation der anwaltlichen Fachreferenten)

(1) Die anwaltlichen Fachreferenten schließen sich innerhalb der Anwaltskammer zur Organisation der anwaltlichen Fachreferenten zusammen.

(2) Die Organisation der anwaltlichen Fachreferenten wirkt an der Arbeit der Organe der Anwaltskammer und der Regionalkammern mit den durch die Satzung der Anwaltskammer bestimmten Rechten und Pflichten mit.

Artikel 75(Entsprechende Anwendung der Bestimmungen)

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfahren der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte, die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses, die Disziplinarverantwortung und das Disziplinarverfahren sowie über das vorübergehende Verbot bzw. das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit finden auf anwaltliche Fachreferenten entsprechende Anwendung.

KAPITEL VII. - ANWALTSANWÄRTER (Art. 76-86)

Artikel 76(Anwaltsanwärter)

(1) Der Anwaltsanwärter wird durch Arbeit an juristischen Aufgaben in einer Anwaltskanzlei, einer gemeinsamen Kanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft für die selbstständige Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit befähigt und fachlich auf die Ablegung der Justizprüfung vorbereitet.

(2) Die Eigenschaft eines Anwaltsanwärters kann eine Person nicht erwerben, die bereits die Voraussetzungen für die Ablegung der Justizprüfung erfüllt hat.

(3) Das Anwärterpraktikum dauert bis zum Erwerb der Voraussetzungen für die Ablegung der Justizprüfung, höchstens jedoch vier Jahre, einschließlich eines früheren Anwärterpraktikums bei einem anderen Arbeitgeber.

(4) Einen Anwaltsanwärter darf nur ein Rechtsanwalt in ein Arbeitsverhältnis aufnehmen und ausbilden, der in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen ist und die anwaltliche Tätigkeit seit mehr als fünf Jahren ausübt.

(5) Ausnahmsweise kann das zuständige Organ der Anwaltskammer auf Antrag des Rechtsanwalts und des Anwaltsanwärters, sofern der Antrag begründet ist, die Dauer des Status als Anwaltsanwärter um ein weiteres Jahr verlängern.

Artikel 77(Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter)

(1) Die Eigenschaft eines Anwaltsanwärters kann jede Person erwerben, die die in Artikel 6 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, mit Ausnahme der Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz (1) Buchstaben c), d), e) und l) dieses Gesetzes, und die mit einem Rechtsanwalt, einem Rechtsanwalt aus einer gemeinsamen Kanzlei oder einer Anwaltsgesellschaft einen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit als Anwaltsanwärter abgeschlossen hat.

(2) Der Status des Anwaltsanwärters wird durch Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter erworben.

Artikel 78(Entsprechende Anwendung der Bestimmungen)

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfahren der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte, die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses, die Disziplinarverantwortung und das Disziplinarverfahren sowie über das vorübergehende Verbot bzw. das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit finden auf Anwaltsanwärter entsprechende Anwendung.

Artikel 79(Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsanwärter)

Anwaltsanwärter werden aus dem Verzeichnis der Anwaltsanwärter gelöscht:

a) mit Beendigung des Arbeitsvertrags;
b) mit Eintragung in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten oder in das Verzeichnis der Rechtsanwälte;
c) im Falle des Erlöschens des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts, mit dem der Anwärter den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat;
d) wenn er die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina oder der Föderation Bosnien und Herzegowina verliert;
e) auf eigenen Antrag;
f) im Falle des Todes oder der Todeserklärung;
g) im Falle der vollständigen oder teilweisen Entziehung der Geschäftsfähigkeit;
h) mit Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, mit der dem Anwaltsanwärter die Ausübung der Tätigkeit untersagt wird;
i) im Falle des Eintritts der Gründe gemäß Artikel 25 dieses Gesetzes;
j) im Falle des Antritts einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten;
k) wenn er ohne triftigen Grund die Tätigkeit des Anwaltsanwärters länger als 60 Tage ununterbrochen nicht ausübt;
l) mit Ablegung der Justizprüfung oder mit Ablauf der Dauer des Anwärterpraktikums gemäß Artikel 76 Absätze (3) und (5) dieses Gesetzes.

Artikel 80(Organisation der Anwaltsanwärter)

(1) Die Anwaltsanwärter schließen sich innerhalb der Anwaltskammer zur Organisation der Anwaltsanwärter zusammen.

(2) Die Organisation der Anwaltsanwärter wirkt an der Arbeit der Organe der Anwaltskammer und der Regionalkammern mit den durch die Satzung der Anwaltskammer und durch andere allgemeine Vorschriften der Anwaltskammer bzw. der Regionalkammern bestimmten Rechten und Pflichten mit.

Artikel 81(Ausweis des Anwaltsanwärters)

Auf Grundlage der im Verzeichnis der Anwaltsanwärter enthaltenen Angaben stellt die Anwaltskammer dem Anwaltsanwärter einen Ausweis aus.

Artikel 82(Aufhebung der Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter)

(1) Wird nach der Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen, so wird gemäß Artikel 10 dieses Gesetzes verfahren.

(2) Im Falle der Aufhebung der Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter wird die Zeit, die der eingetragene Anwaltsanwärter in der Tätigkeit verbracht hat, nicht als Praktikumszeit für die Ablegung der Justizprüfung anerkannt.

Artikel 83(Rechte der Anwaltsanwärter)

(1) Der Anwaltsanwärter hat das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen und auf eine Ausbildung entsprechend dem Zweck des Anwärterpraktikums und dem Plan und Programm der Anwärterausbildung, die von der Anwaltskammer erlassen werden.

(2) Während des Anwärterpraktikums hat der Anwaltsanwärter Anspruch auf Lohn und die sonstigen Rechte aus dem Arbeitsverhältnis gemäß dem Gesetz und dem Arbeitsvertrag.

Artikel 84(Tätigkeit des Anwaltsanwärters)

(1) Der Anwaltsanwärter ist verpflichtet, nach den Weisungen und im Rahmen der Befugnisse zu arbeiten, die ihm der Rechtsanwalt erteilt, bei dem er das Anwärterpraktikum ableistet.

(2) Der Anwaltsanwärter darf sich nicht mit der Gewährung von Rechtsbeistand gemäß Artikel 4 dieses Gesetzes befassen.

Artikel 85(Schadensersatzhaftung)

(1) Für Schäden, die der Anwaltsanwärter der Partei während des Anwärterpraktikums verursacht, haftet der Rechtsanwalt.

(2) Der Rechtsanwalt, der den Schaden gemäß Absatz (1) dieses Artikels ersetzt hat, ist berechtigt, vom Anwaltsanwärter Regress zu verlangen, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 86(Erlöschen des Status als Anwaltsanwärter)

(1) Der Status als Anwaltsanwärter erlischt, wenn der Anwaltsanwärter die Justizprüfung ablegt.

(2) Der Status als Anwaltsanwärter erlischt, wenn der Anwaltsanwärter die Justizprüfung auch zwei Jahre nach Erwerb des Rechts zur Ablegung nicht ablegt, oder im Fall gemäß Artikel 76 Absatz (5).

(3) Nach Erfüllung der Voraussetzung gemäß Absatz (1) dieses Artikels oder nach Ablauf der Frist gemäß Absatz (2) dieses Artikels erlässt die Anwaltskammer einen Bescheid über die Löschung des Anwaltsanwärters aus dem Verzeichnis der Anwaltsanwärter.

KAPITEL VIII. - ANWALTSPRÜFUNG UND BERUFLICHE FORTBILDUNG (Art. 87-89)

Artikel 87(Anwaltsprüfung)

(1) Die Anwaltsprüfung besteht aus einer Wissensüberprüfung gemäß dem Programm der Anwaltsprüfung.

(2) Das Recht zur Ablegung der Anwaltsprüfung hat eine Person mit bestandener Justizprüfung.

(3) Die Anwaltsprüfung wird vor der Kommission für die Anwaltsprüfung abgelegt.

(4) Das Programm der Anwaltsprüfung, die Art der Bildung und die Zusammensetzung der Kommission für die Anwaltsprüfung, die Wahl der Mitglieder, die Arbeits- und Entscheidungsweise der Kommission sowie die Ausstellung der Bescheinigung über die bestandene Prüfung werden durch die Satzung und andere Vorschriften der Anwaltskammer geregelt.

Artikel 88(Anwaltsakademie)

(1) Die Anwaltskammer gründet die Anwaltsakademie als besonderes Organ, das für die ständige berufliche Ausbildung von Rechtsanwälten, anwaltlichen Fachreferenten, Anwaltsanwärtern und in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen sowie anderen an einer Tätigkeit im Anwaltsberuf interessierten Personen zuständig ist, zwecks Vertiefung der theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsanwälte, die für eine fachkundige, unabhängige, selbstständige, wirksame und ethische Rechtsanwaltschaft erforderlich sind, sowie zwecks Spezialisierung von Rechtsanwälten und Ausstellung von Bescheinigungen über die Spezialisierung in einem bestimmten Bereich des Rechts und der Rechtsanwaltschaft.

(2) Die Gründung, Organisation und Tätigkeit der Anwaltsakademie sowie der Erlass der Programme der allgemeinen und der spezialisierten Ausbildung werden durch die Satzung und andere Vorschriften der Anwaltskammer geregelt.

Artikel 89(Berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte, anwaltlichen Fachreferenten und Anwaltsanwärter)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich ständig beruflich fortzubilden und neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die für die fachkundige, unabhängige, selbstständige, wirksame und ethische Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit erforderlich sind, und zwar gemäß dem von der Anwaltskammer erlassenen Programm der beruflichen Fortbildung.

(2) Ein Rechtsanwalt, der einen anwaltlichen Fachreferenten und einen Anwaltsanwärter hat, ist verpflichtet, ihnen angemessene Arbeits- und Ausbildungsbedingungen entsprechend dem Zweck der Ausbildung und beruflichen Fortbildung bzw. des Praktikums zu gewährleisten und den Plan und das Programm ihrer Ausbildung vollständig umzusetzen.

(3) Die Satzung der Anwaltskammer regelt die Pflichten der Rechtsanwälte zur kontinuierlichen beruflichen Fortbildung.

KAPITEL IX. - ORGANISATION DER RECHTSANWALTSCHAFT (Art. 90-107)

Artikel 90(Anwaltskammer)

(1) Rechtsanwälte, gemeinsame Kanzleien und Anwaltsgesellschaften, deren Sitz sich im Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina befindet, sind verpflichtet, sich in der Anwaltskammer als der durch dieses Gesetz bestimmten unabhängigen und selbstständigen Berufsorganisation der Rechtsanwälte zu organisieren.

(2) Der Sitz der Anwaltskammer ist in Sarajevo.

(3) Die Anwaltskammer besitzt Rechtspersönlichkeit.

Artikel 91(Regionale Anwaltskammern)

(1) Die Mitglieder der Anwaltskammer sind verpflichtet, sich nach ihrem Sitz in einer der Regionalkammern zu organisieren.

(2) Die Anwaltskammer besteht aus:

a) der Regionalen Anwaltskammer Sarajevo (gebildet für das Gebiet des Kantons Sarajevo und des Bosnisch-Podrinje-Kantons);
b) der Regionalen Anwaltskammer Mostar (gebildet für das Gebiet des Herzegowina-Neretva-Kantons, des Westherzegowinischen Kantons und des Kantons 10);
c) der Regionalen Anwaltskammer Tuzla (gebildet für das Gebiet des Kantons Tuzla und des Kantons Posavina);
d) der Regionalen Anwaltskammer Zenica (gebildet für das Gebiet des Kantons Zenica-Doboj und des Zentralbosnischen Kantons);
e) der Regionalen Anwaltskammer Bihać (gebildet für das Gebiet des Una-Sana-Kantons).

(3) Rechtsanwälte aus dem Brčko-Distrikt Bosnien und Herzegowina können Mitglieder der Regionalkammer gemäß Absatz (2) Buchstabe c) dieses Artikels sein.

(4) Die Regionalkammern besitzen Rechtspersönlichkeit.

Artikel 92(Zuständigkeiten der Anwaltskammer)

(1) Die Anwaltskammer repräsentiert und vertritt die Rechtsanwälte, anwaltlichen Fachreferenten und Anwaltsanwärter und erfüllt folgende Aufgaben:

a) sie entwickelt und fördert die anwaltliche Tätigkeit;
b) sie gewährleistet die Selbstständigkeit der anwaltlichen Tätigkeit;
c) sie erlässt die Satzung der Anwaltskammer;
d) sie erlässt den Kodex;
e) sie erlässt die Anwaltsgebührenordnung mit Zustimmung des Föderationsministeriums für Justiz;
f) sie nimmt Stellung zur Anwendung der Anwaltsgebührenordnung;
g) sie bestätigt die Eintragung in die Verzeichnisse der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
h) sie entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regionalkammern;
i) sie erlässt die Verordnung über die Disziplinarverantwortung;
j) sie leitet Disziplinarverfahren ein und stellt die Disziplinarverantwortung für die in diesem Gesetz sowie im Kodex bestimmten Verletzungen fest;
k) sie schützt die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Kanzleien, der Anwaltsgesellschaften sowie der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
l) sie organisiert und gewährleistet die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte und die Ausbildung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
m) sie gründet die Anwaltsakademie und beaufsichtigt deren Tätigkeit;
n) sie arbeitet mit den Organen der gesetzgebenden, rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt in Bosnien und Herzegowina zusammen;
o) sie arbeitet mit staatlichen und internationalen Organisationen, Institutionen und Vereinigungen zusammen;
p) sie arbeitet mit der Anwaltskammer in der Republika Srpska, mit den Anwaltskammern ausländischer Staaten sowie mit regionalen und internationalen Vereinigungen von Rechtsanwälten zusammen;
r) sie erfüllt auch alle sonstigen Aufgaben, die in der Satzung bestimmt und für die Ausübung des Anwaltsberufs erforderlich sind,
s) sie entscheidet über die Würdigkeit,
t) sie legt die Rechtsakte der Anwaltskammer aus.

(2) Die Anwaltskammer ist befugt, die Beschlussfassung und andere Aufgaben aus der Zuständigkeit der Regionalkammern zu übernehmen, wenn eine Regionalkammer die ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben nicht erfüllt.

Artikel 93(Organe der Anwaltskammer)

(1) Organe der Anwaltskammer sind:

a) die Versammlung,
b) der Vorstand,
c) der Präsident,
d) der Aufsichtsrat,
e) das Disziplinargericht und der Disziplinarstaatsanwalt.

(2) Die Amtszeit der in die Organe der Anwaltskammer berufenen Personen beträgt vier Jahre.

(3) Das Amt des Präsidenten der Anwaltskammer darf derselben Person nicht ein zweites Mal in ununterbrochener Folge übertragen werden.

(4) Die Anwaltskammer kann auch andere in der Satzung der Anwaltskammer bestimmte Organe errichten.

(5) Aufbau, Zuständigkeit, Zusammensetzung, Wahlverfahren sowie Rechte und Pflichten der Organe der Anwaltskammer werden durch dieses Gesetz und die Satzung geregelt.

Artikel 94(Zuständigkeit der Versammlung der Anwaltskammer)

Die Versammlung der Anwaltskammer erfüllt folgende Aufgaben:

a) sie erlässt die Satzung;
b) sie erlässt den Kodex;
c) sie erlässt die Verordnung über die Disziplinarverantwortung;
d) sie erlässt die Anwaltsgebührenordnung;
e) sie arbeitet mit der gesetzgebenden, rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt in Bosnien und Herzegowina zusammen;
f) sie arbeitet mit staatlichen und internationalen Organisationen, Institutionen und Vereinigungen zusammen;
h) sie arbeitet mit der Anwaltskammer in der Republika Srpska, mit den Anwaltskammern ausländischer Staaten, mit regionalen Anwaltsvereinigungen und mit internationalen Vereinigungen von Rechtsanwälten zusammen;
i) sie erfüllt auch alle sonstigen Aufgaben, die in der Satzung bestimmt und für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit erforderlich sind.

Artikel 95(Zusammensetzung und Arbeitsweise der Versammlung der Anwaltskammer)

(1) Die Versammlung der Anwaltskammer setzt sich aus den Delegierten der Regionalkammern sowie aus je einem Delegierten der Organisationen der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter aus den Regionalkammern zusammen.

(2) In die Versammlung der Anwaltskammer wählen die Versammlungen der Regionalkammern je einen Delegierten auf jeweils 20 Mitglieder der Regionalkammer, nach der Zahl der eingetragenen Rechtsanwälte am 31.12. des Kalenderjahres, das dem Jahr der Abhaltung der Wahlversammlung vorausgeht. Die Amtszeit der in die Versammlung der Anwaltskammer gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre, darf jedoch nicht länger dauern als die Amtszeit der Versammlung gemäß Artikel 93 Absatz (2) dieses Gesetzes.

(3) Die Versammlung kann eine Wahlversammlung, eine ordentliche oder eine außerordentliche Versammlung sein.

(4) Die ordentliche Versammlung findet einmal jährlich statt.

(5) Die Wahlversammlung findet alle vier Jahre statt; auf ihr werden der Präsident der Anwaltskammer, fünf Mitglieder des Vorstands, die Mitglieder des Disziplinargerichts, der Disziplinarstaatsanwalt und der Aufsichtsrat gewählt.

(6) Die außerordentliche Versammlung findet nach Bedarf statt und wird vom Vorstand oder von einem Drittel der Delegierten der Versammlung einberufen.

(7) Für die Arbeit und Beschlussfassung der Versammlung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Delegierten erforderlich. Beschlüsse der Versammlung gelten als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Delegierten für sie gestimmt hat.

(8) Wenn die Versammlung über die Satzung und den Kodex entscheidet und diese annimmt, gilt der Beschluss als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten jeder einzelnen Regionalkammer für ihn stimmt.

(9) Können diese Rechtsakte mangels der qualifizierten Mehrheit der Delegierten in der Versammlung nicht angenommen werden, so erlässt der Vorstand vorläufige Rechtsakte. Der Beschluss gilt als angenommen, wenn die Mehrheit aller Mitglieder des Vorstands für ihn gestimmt hat. Der Vorstand ist verpflichtet, spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass der vorläufigen Rechtsakte die Versammlung einzuberufen und ihr deren Annahme vorzuschlagen.

(10) Die vorläufigen Rechtsakte bleiben in Kraft, bis die Versammlung über sie entscheidet.

Artikel 96(Vorstand der Anwaltskammer)

(1) Der Vorstand der Anwaltskammer besteht aus 11 Mitgliedern.

(2) Der Präsident der Anwaltskammer ist kraft seines Amtes auch Mitglied des Vorstands.

(3) Jede Regionalkammer wählt je ein Mitglied in den Vorstand, die übrigen fünf Mitglieder wählt die Wahlversammlung der Anwaltskammer.

(4) In seiner ersten, konstituierenden Sitzung wählt der Vorstand den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands.

Artikel 97(Zuständigkeiten des Vorstands der Anwaltskammer)

(1) Der Vorstand der Anwaltskammer erfüllt folgende Aufgaben:

a) er schlägt die Satzung und den Kodex vor;
b) er schlägt die Anwaltsgebührenordnung vor;
c) er schlägt die Verordnung über die Disziplinarverantwortung vor;
d) er entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regionalkammern;
e) er beruft die in der Satzung bestimmten Organe;
f) er erlässt die Verordnung über die Register, Verzeichnisse und sonstigen Evidenzen der Anwaltskammer und der Regionalkammer;
g) er organisiert und gewährleistet die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte und die Ausbildung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
h) er gründet die Anwaltsakademie und beaufsichtigt deren Tätigkeit;
i) er schlägt der Versammlung Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung der anwaltlichen Tätigkeit vor;
j) er erfüllt auch andere in der Satzung bestimmte Aufgaben.

(2) Der Vorstand ist auch für den Erlass aller Beschlüsse zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Versammlung der Anwaltskammer oder eines anderen Organs der Anwaltskammer fallen.

Artikel 98(Präsident der Anwaltskammer)

(1) Die Anwaltskammer wird vom Präsidenten der Anwaltskammer vertreten und repräsentiert.

(2) Im Falle seiner Verhinderung wird die Anwaltskammer vom Vorsitzenden des Vorstands bzw. vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands vertreten und repräsentiert.

(3) Der Präsident der Anwaltskammer erfüllt folgende Aufgaben:

a) er erlässt die Verordnung über das Aussehen, den Inhalt, die Art der Ausstellung und das Tragen des Ausweises der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
b) er schützt die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Kanzleien, der Anwaltsgesellschaften sowie der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
c) er erfüllt auch andere Aufgaben, die in der Satzung bestimmt sind oder ihm von der Versammlung und dem Vorstand der Anwaltskammer übertragen werden.

Artikel 99(Regionale Anwaltskammern)

(1) Die Regionalkammer repräsentiert und vertritt die Rechtsanwälte, anwaltlichen Fachreferenten und Anwaltsanwärter und erfüllt folgende Aufgaben:

a) sie entwickelt und fördert die anwaltliche Tätigkeit;
b) sie gewährleistet die berufliche Selbstständigkeit der Rechtsanwälte;
c) sie erlässt ihre Satzung;
d) sie erlässt Entscheidungen über den Erwerb und das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Tätigkeit des anwaltlichen Fachreferenten und des Anwaltsanwärters;
e) sie leitet Disziplinarverfahren ein und stellt die Disziplinarverantwortung für Verletzungen dieses Gesetzes sowie des Kodex fest;
f) sie schützt die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Kanzleien, der Anwaltsgesellschaften sowie der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
g) sie organisiert und gewährleistet die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte und beaufsichtigt die Ausbildung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter;
h) sie arbeitet mit der gesetzgebenden, rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt zusammen;
i) sie vermittelt (Mediation) zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten.

(2) Die Regionalkammern sind auch für andere durch dieses Gesetz und die Satzung der Kammer bestimmte Aufgaben zuständig.

Artikel 100(Organe der Regionalkammer)

Organe der Regionalkammer sind: die Versammlung, der Vorstand, der Präsident, das Disziplinargericht, der Disziplinarstaatsanwalt, der Aufsichtsrat sowie andere durch die Satzung der Regionalkammer bestimmte Organe.

Artikel 101(Versammlung der Regionalkammer)

(1) Die Versammlung der Regionalkammer erlässt die Satzung der Regionalkammer, in der die Organisation und die Arbeitsweise der Regionalkammer festgelegt werden.

(2) Die Satzung gemäß Absatz (1) dieses Artikels muss mit den Bestimmungen dieses Gesetzes, der Satzung und den allgemeinen Vorschriften der Anwaltskammer im Einklang stehen.

Artikel 102(Präsident der Regionalkammer)

(1) Die Regionalkammer wird vom Präsidenten der Regionalkammer vertreten und repräsentiert.

(2) Die Zuständigkeit des Präsidenten der Regionalkammer und der anderen Organe gemäß Artikel 100 dieses Gesetzes wird durch die Satzung der Regionalkammer bestimmt.

Artikel 103(Register und Verzeichnisse)

(1) Die Anwaltskammer und die Regionalkammer führen Register und Verzeichnisse der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Kanzleien, der Anwaltsgesellschaften, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter.

(2) Die Anwaltskammer und die Regionalkammern führen auch sonstige Evidenzen gemäß der Satzung der Anwaltskammer.

(3) Die Register und Verzeichnisse gemäß Absatz (1) dieses Artikels sind öffentliche Bücher.

(4) Auszüge aus den von den Kammern geführten Verzeichnissen, Registern und sonstigen Evidenzen sowie auf Grundlage dieser Evidenzen ausgestellte Bescheinigungen sind öffentliche Urkunden.

Artikel 104(Zusammenarbeit mit anderen Organen und Kammern)

(1) Die Anwaltskammer verfolgt und untersucht Verhältnisse und Erscheinungen, die für die Regelung und den Schutz der Freiheiten und Rechte der Bürger und juristischen Personen sowie für die Förderung der Rechtsanwaltschaft von Interesse sind.

(2) Die Anwaltskammer unterrichtet das Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina und das Föderationsministerium für Justiz über den Stand und die Probleme der Rechtsanwaltschaft sowie über die Maßnahmen, die zur Förderung der Rechtsanwaltschaft und zum Schutz der Freiheiten und Rechte der Bürger und juristischen Personen ergriffen werden sollten.

(3) Die Anwaltskammer entscheidet über die Art der Zusammenarbeit mit anderen Anwaltskammern sowie mit internationalen Anwaltsvereinigungen und Organisationen.

Artikel 105(Allgemeine Vorschriften der Anwaltskammer)

(1) Die allgemeinen Vorschriften der Anwaltskammer sind:

a) die Satzung,
b) der Kodex,
c) die Gebührenordnung über die Vergütungen und Kostenerstattungen für die Tätigkeit der Rechtsanwälte (Anwaltsgebührenordnung),
d) die Verordnung über die Disziplinarverantwortung der Rechtsanwälte, Fachreferenten und Anwaltsanwärter und
e) andere in der Satzung der Anwaltskammer bestimmte allgemeine Vorschriften.

(2) Die Satzung und die anderen allgemeinen Vorschriften der Anwaltskammer müssen mit diesem Gesetz im Einklang stehen.

Artikel 106(Veröffentlichung der Rechtsakte)

Die Satzung, der Kodex und die Gebührenordnung über die Vergütungen und Kostenerstattungen für die Tätigkeit der Rechtsanwälte in der Föderation Bosnien und Herzegowina werden im „Amtsblatt der Föderation BiH“ veröffentlicht.

Artikel 107(Aufsicht über die Tätigkeit der Kammern)

(1) Das Föderationsministerium für Justiz beaufsichtigt und verfolgt die Tätigkeit der Anwaltskammer und der Regionalkammern im Hinblick auf die Durchführung dieses Gesetzes, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft.

(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Aufsicht und der Verfolgung der Tätigkeit gemäß Absatz (1) dieses Artikels kann das Föderationsministerium für Justiz von der Anwaltskammer entsprechende Berichte und Angaben anfordern.

(3) Art und Umfang der Aufsicht und der Verfolgung der Tätigkeit gemäß Absatz (1) dieses Artikels werden durch eine vom Föderationsminister für Justiz erlassene untergesetzliche Vorschrift näher geregelt.

KAPITEL X. - FINANZIERUNG DER ANWALTSKAMMERN (Art. 108-110)

Artikel 108(Finanzierung der Anwaltskammern)

Die Anwaltskammer und die Regionalkammern finanzieren sich ausschließlich aus eigenen Mitteln, und zwar aus:

a) Mitgliedsbeiträgen,
b) Gebühren für die Eintragung in die Verzeichnisse,
c) sonstigen Quellen wie Geldstrafen, Gebühren, Spenden und Ähnlichem.

Artikel 109(Höhe der Gebühren)

(1) Der Vorstand der Anwaltskammer setzt die Höhe der Gebühr für die Eintragung in die Verzeichnisse, die Höhe des Mitgliedsbeitrags für Rechtsanwälte, anwaltliche Fachreferenten und Anwaltsanwärter sowie alle sonstigen Gebühren gemäß den allgemeinen Rechtsakten der Kammer fest.

(2) Rechtsanwälte, gemeinsame Kanzleien und Anwaltsgesellschaften sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge gemäß Absatz (1) dieses Artikels auch für die anwaltlichen Fachreferenten und Anwaltsanwärter zu zahlen, mit denen sie Arbeitsverträge abgeschlossen haben.

Artikel 110(Zahlung des Mitgliedsbeitrags)

(1) Die Eintragungsgebühr wird direkt auf das Konto der Anwaltskammer eingezahlt.

(2) Der Vorstand der Anwaltskammer beschließt über den Anteil der Beträge aus Mitgliedsbeiträgen und Eintragungsgebühren, der für die Finanzierung der Anwaltskammer erforderlich ist.

(3) Die Regionalkammern sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Einziehung der Mitgliedsbeiträge zu organisieren und für alle Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz in ihrem Gebiet haben, den Anteil der Mitgliedsbeiträge gemäß dem Beschluss des Vorstands der Anwaltskammer auf das Konto der Anwaltskammer einzuzahlen.

(4) Übersteigen die Mittel, die die Anwaltskammer aufgrund der Eintragungsgebühren der Mitglieder einer Regionalkammer erhält, den Betrag des prozentualen Anteils dieser Regionalkammer an ihrer Finanzierung, so ist die Anwaltskammer verpflichtet, den Überschuss an diese Regionalkammer zurückzuzahlen; ist dieser Betrag geringer als der festgelegte Anteil der Regionalkammer, so ist diese Regionalkammer verpflichtet, der Anwaltskammer die Differenz aus den aus Mitgliedsbeiträgen eingenommenen Mitteln zu überweisen.

KAPITEL XI. - DISZIPLINARVERANTWORTUNG (Art. 111-119)

Artikel 111(Disziplinarverantwortung)

(1) Rechtsanwälte, die die anwaltliche Tätigkeit als Einzelanwälte, in einer gemeinsamen Kanzlei oder in einer Anwaltsgesellschaft ausüben, sind im Sinne dieses Artikels individuell für die gewissenhafte Ausübung ihrer Tätigkeit und für die Wahrung des Ansehens der Rechtsanwaltschaft verantwortlich.

(2) Rechtsanwälte sind für leichtere und schwerere Verletzungen der Berufspflichten und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft verantwortlich.

(3) Als schwerere Verletzung der Pflichten des Rechtsanwalts und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft gilt die Beeinträchtigung der Pflichten und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft, insbesondere:

a) gewissenlose Arbeit in der Rechtsanwaltschaft,
b) die Gewährung von Rechtsbeistand in Fällen, in denen der Rechtsanwalt verpflichtet ist, die Gewährung von Rechtsbeistand abzulehnen,
c) die Ausübung von Tätigkeiten, die mit dem Ansehen und der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft unvereinbar sind,
d) die Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses,
e) die Forderung einer höheren Vergütung als der in der Anwaltsgebührenordnung vorgeschriebenen,
f) die Weigerung, der Partei eine Rechnung über die Vergütung für die vorgenommenen Handlungen und die Erstattung der im Zusammenhang mit der vorgenommenen Handlung entstandenen Kosten auszustellen.
g) die unbefugte Verfügung über Geldmittel des Mandanten sowie das unbegründete Zurückbehalten von Geldmitteln und anderen Vermögenswerten, die im Namen und für Rechnung der Partei eingezogen oder erhalten wurden,
h) die Weigerung, der Partei Akten und Dokumente herauszugeben, oder die Herausgabe von Akten und Dokumenten von der Zahlung fälliger Vergütungen und Honorare für die Vertretung abhängig zu machen, entgegen den Bestimmungen des Artikels 22 dieses Gesetzes,
i) der Verstoß gegen den Kodex,
j) die Verletzung der gesetzlichen Rechte des anwaltlichen Fachreferenten und des Anwaltsanwärters, die diesem aus dem Arbeitsverhältnis zustehen.

(4) Leichtere Verletzungen der Pflichten des Rechtsanwalts und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft werden durch die Satzung bestimmt.

Artikel 112(Disziplinarorgane)

(1) Disziplinarorgane sind:

a) der Disziplinarstaatsanwalt der Regionalkammer,
b) das Disziplinargericht der Regionalkammer,
c) der Disziplinarstaatsanwalt der Anwaltskammer,
d) das Disziplinargericht der Anwaltskammer.

(2) Die Disziplinarorgane jeder Kammer werden von der Versammlung der jeweiligen Kammer gewählt.

(3) Mitglied eines Disziplinarorgans der Regionalkammer kann ein Rechtsanwalt mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung in der Ausübung des Anwaltsberufs sein; für ein Mitglied eines Disziplinarorgans der Anwaltskammer sind sieben Jahre Berufserfahrung in der Ausübung des Anwaltsberufs erforderlich.

Artikel 113(Disziplinarverfahren)

(1) Das Disziplinarverfahren wird von den Disziplinarorganen eingeleitet und geführt.

(2) Das Disziplinarverfahren kann auf Grund einer Anzeige eingeleitet werden, die von einer interessierten Person, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Institution erstattet wird, oder von Amts wegen durch den Disziplinarstaatsanwalt der Regionalkammer.

(3) Die Disziplinaranzeige wird beim Disziplinarstaatsanwalt der Regionalkammer eingereicht.

(4) Organisation, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Entscheidungsweise der Disziplinarorgane sowie das Disziplinarverfahren werden durch die Satzung und die Verordnung über die Disziplinarverantwortung der Rechtsanwälte, der Fachreferenten für juristische Angelegenheiten und der Anwaltsanwärter der Anwaltskammer näher geregelt.

Artikel 114(Disziplinarsanktionen)

(1) Für die Verletzung der Pflichten des Rechtsanwalts und die Beeinträchtigung des Ansehens der Rechtsanwaltschaft können gegen den Rechtsanwalt folgende Disziplinarsanktionen verhängt werden:

a) Verweis,
b) öffentlicher Verweis,
c) Geldstrafe und
d) Verbot der Berufsausübung und Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte.

(2) Für leichtere Verletzungen der Pflichten des Rechtsanwalts und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft können als Disziplinarmaßnahme ein Verweis, ein öffentlicher Verweis und eine Geldstrafe verhängt werden.

(3) Für schwerere Verletzungen der Pflichten des Rechtsanwalts und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft können als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe sowie das Verbot der Berufsausübung und die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte verhängt werden.

(4) Die Geldstrafe wird in einem bestimmten Betrag verhängt.

(5) Gegen einen Rechtsanwalt kann für eine leichtere Disziplinarverletzung eine Geldstrafe von 100 KM bis 2.000 KM und für eine schwerere Disziplinarverletzung eine Geldstrafe von 500 KM bis 10.000 KM verhängt werden.

(6) Die Disziplinarstrafe des Verbots der Berufsausübung und der Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte kann für eine Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden.

(7) Auf Grund der endgültigen Entscheidung, mit der das Verbot der Berufsausübung und die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte verhängt wurde, wird der Verantwortliche aus dem entsprechenden Verzeichnis der Anwaltskammer gelöscht, und hiervon werden die Justiz- und Verwaltungsorgane in Bosnien und Herzegowina sowie die Anwaltskammer in der Republika Srpska unterrichtet.

(8) Ein Rechtsanwalt, gegen den das Verbot der Berufsausübung und die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte für einen bestimmten Zeitraum verhängt wurde, kann nach Ablauf der Dauer der Strafe einen Antrag auf erneute Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte stellen.

(9) Endgültig verhängte Disziplinarsanktionen werden in die Evidenz der Disziplinarsanktionen eingetragen, und eine Ausfertigung der Entscheidung wird zur Personalakte des Rechtsanwalts genommen, der im Disziplinarverfahren für verantwortlich erklärt wurde.

Artikel 115(Verjährung der Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens)

(1) Die Verjährung der Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens tritt nach Ablauf von zwei Jahren ab der Begehung einer leichteren Verletzung und nach Ablauf von vier Jahren ab der Begehung einer schwereren Verletzung ein.

(2) Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, die zur Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens vorgenommen wird.

(3) Die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn der Rechtsanwalt während des Laufs der Verjährungsfrist eine neue Verletzung der Pflichten und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft begeht.

(4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen.

(5) Die Verjährung der Durchführung des Disziplinarverfahrens tritt in jedem Fall ein, wenn das Doppelte der Zeit verstrichen ist, die nach dem Gesetz für die Verjährung der Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens vorgesehen ist.

(6) Die Verjährung der Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen einer Verletzung, die die Merkmale einer Straftat aufweist, tritt mit Ablauf der für die Verjährung der Strafverfolgung bestimmten Zeit ein.

Artikel 116(Verjährung der Vollstreckung der Disziplinarsanktion)

(1) Die Verjährung der Vollstreckung der Disziplinarsanktion tritt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung ein, mit der die Sanktion verhängt wurde.

(2) Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, die zur Vollstreckung der Disziplinarsanktion vorgenommen wird.

(3) Nach jeder Unterbrechung der Verjährung beginnt die Frist von Neuem zu laufen; die Verjährung tritt jedoch in jedem Fall ein, wenn vier Jahre ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Sanktion verhängt wurde, verstrichen sind.

Artikel 117(Löschung aus der Evidenz)

(1) Eine für leichtere Verletzungen verhängte Disziplinarsanktion wird nach Ablauf von vier Jahren aus der Evidenz gelöscht.

(2) Eine für schwerere Verletzungen verhängte Geldstrafe wird nach Ablauf von sechs Jahren aus der Evidenz gelöscht.

(3) Ein verhängtes Verbot der Berufsausübung und eine verhängte Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte werden nach Ablauf der doppelten Dauer der verhängten Strafe aus der Evidenz gelöscht.

(4) Die für die Löschung verhängter Sanktionen bestimmten Fristen beginnen mit dem Tag der Vollstreckung der Sanktion oder des Eintritts der Verjährung zu laufen.

(5) Den Bescheid über die Löschung einer verhängten Disziplinarsanktion aus der Evidenz der Anwaltskammer erlässt der Vorstand der Anwaltskammer von Amts wegen.

Artikel 118(Entscheidung des Disziplinargerichts)

(1) Die endgültige Entscheidung des Disziplinargerichts hat hinsichtlich der verhängten Geldstrafe und der Kosten des Disziplinarverfahrens die Eigenschaft eines Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren.

(2) Die durch die Einziehung der Geldstrafen erzielten Mittel sind Einnahmen der Anwaltskammer.

Artikel 119(Disziplinarverantwortung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter)

(1) Die Bestimmungen über die Disziplinarverantwortung der Rechtsanwälte gelten auch für anwaltliche Fachreferenten und Anwaltsanwärter bei Verletzungen der gewissenhaften und fachkundigen Erfüllung der ihnen anvertrauten Aufgaben und der Wahrung des Ansehens der Rechtsanwaltschaft.

(2) Gegen einen anwaltlichen Fachreferenten und einen Anwaltsanwärter kann für eine leichtere Disziplinarverletzung eine Geldstrafe von 50 KM bis 1.000 KM und für eine schwerere Disziplinarverletzung eine Geldstrafe von 250 KM bis 5.000 KM verhängt werden.

KAPITEL XII. - RECHTSSCHUTZ (Art. 120-121)

Artikel 120(Rechtsschutz)

(1) Die Anwaltskammer und die Regionalkammern wenden bei der Entscheidung über Rechte, Pflichten oder rechtliche Interessen die Bestimmungen des Gesetzes an, das das Verwaltungsverfahren regelt.

(2) Gegen alle erstinstanzlichen Bescheide der Organe der Regionalkammern ist die Beschwerde an die Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Bescheids, zulässig.

(3) Die eingelegte Beschwerde hat aufschiebende Wirkung für die Vollstreckung des erstinstanzlichen Bescheids, sofern durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(4) Der Antragsteller kann die Beschwerde auch einlegen, wenn über seinen Antrag nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist ein Bescheid erlassen wurde.

Artikel 121(Gerichtlicher Rechtsschutz)

Gegen den endgültigen Bescheid der Anwaltskammer kann ein Rechtsstreit vor dem zuständigen Gericht eingeleitet werden.

KAPITEL XIII. - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Art. 122-130)

Artikel 122(Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes)

Die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes übt das Föderationsministerium für Justiz aus.

Artikel 123(Angleichung der Satzungen und anderer Vorschriften)

(1) Die Anwaltskammer und die Regionalkammern gleichen ihre Satzungen und anderen Vorschriften innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an.

(2) Bis zum Erlass der Satzungen und Vorschriften gemäß Absatz (1) dieses Artikels finden die geltenden Satzungen und anderen Vorschriften Anwendung, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

Artikel 124(Kontinuität der Tätigkeit)

(1) Die Versammlungen der Anwaltskammern und die anderen Organe setzen ihre Tätigkeit bis zum Ablauf ihrer Amtszeit fort.

(2) Die Wahl der Versammlungen der Anwaltskammern und der anderen in diesem Gesetz vorgesehenen Organe erfolgt gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und den Vorschriften der Anwaltskammern.

(3) Das Verfahren zur Wahl der Versammlungen und der anderen in diesem Gesetz vorgesehenen Organe wird spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Versammlungen und der anderen Organe eingeleitet.

Artikel 125(Untergesetzliche Vorschrift)

(1) Der Föderationsminister für Justiz erlässt innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Verordnung über die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte für Pflichtverteidigungen gemäß Artikel 27 Absatz (2) dieses Gesetzes und die Verordnung über die Aufsicht über die Tätigkeit der Anwaltskammer gemäß Artikel 107 Absatz (3) dieses Gesetzes.

(2) Die Versammlung der Anwaltskammer erlässt innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Gebührenordnung über die Vergütungen und Kostenerstattungen für die Tätigkeit der Rechtsanwälte gemäß Artikel 27 Absatz (1) dieses Gesetzes.

(3) Die zuständigen Organe der Anwaltskammer erlassen innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgende Vorschriften: die Verordnung über den Anwaltsausweis gemäß Artikel 12 Absatz (4) dieses Gesetzes, die Verordnung über das Anwaltsschild gemäß Artikel 32 dieses Gesetzes, die Verordnung über das Siegel des Rechtsanwalts gemäß Artikel 33 Absatz (1) dieses Gesetzes, die Verordnung über die Anwaltsprüfung gemäß Artikel 87 Absatz (4) dieses Gesetzes, die Verordnung über die Disziplinarverantwortung der Rechtsanwälte, Fachreferenten und Anwaltsanwärter gemäß Artikel 92 Absatz (1) Buchstabe i) dieses Gesetzes, die Verordnung über die Register, Verzeichnisse und sonstigen Evidenzen gemäß Artikel 97 Absatz (1) Buchstabe f) dieses Gesetzes und die Verordnung über die Gewährung unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäß Artikel 21 Absatz (2) dieses Gesetzes.

Artikel 126(Behandlung eingereichter Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

Verfahren, die auf Grund von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte und in andere Verzeichnisse der Anwaltskammer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet und bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht abgeschlossen wurden, werden nach den Bestimmungen der Vorschriften abgeschlossen, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft waren.

Artikel 127(Behandlung bereits eingeleiteter Disziplinarverfahren)

Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden und in denen bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes keine endgültige Entscheidung ergangen ist, werden nach den Bestimmungen der Vorschriften abgeschlossen, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft waren.

Artikel 128(Kontinuität der anwaltlichen Tätigkeit)

Rechtsanwälte, anwaltliche Fachreferenten und Anwaltsanwärter, die auf Grund des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina („Amtsblatt der Föderation BiH“, Nr. 25/02, 40/02, 29/03, 18/05, 68/05 und 42/11) in die entsprechenden Verzeichnisse der Anwaltskammer eingetragen sind, setzen die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit gemäß diesem Gesetz fort.

Artikel 129(Außerkrafttreten)

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina („Amtsblatt der Föderation BiH“, Nr. 40/02, 29/03, 18/05, 68/05 und 42/11) außer Kraft.

Artikel 130(Inkrafttreten)

Dieses Gesetz tritt am achten Tag nach seiner Veröffentlichung im „Amtsblatt der Föderation BiH“ in Kraft.

Vorsitzender

des Hauses der Völker

des Parlaments der Föderation BiH

Tomislav Martinović, e. h.

Vorsitzender

des Repräsentantenhauses

des Parlaments der Föderation BiH

Dragan Mioković, e. h.

Download im PDF-Format: Neues Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina (auf Bosnisch)

Häufig gestellte Fragen

Was regelt das Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina?

Dieses Gesetz regelt die anwaltliche Tätigkeit in der Föderation BiH, die Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufs, die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, das Erlöschen des Rechts zur Berufsausübung, das vorübergehende Berufsverbot, die Stellung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter, die Anwaltsprüfung, die Organisation der Kammern, die Disziplinarverantwortung und den Rechtsschutz innerhalb des Berufsstands. Das Gesetz bestätigt zudem, dass die Rechtsanwaltschaft eine selbstständige und unabhängige berufliche Tätigkeit ist, die auf die Gewährung von Rechtsbeistand an natürliche und juristische Personen ausgerichtet ist.

Wer darf in der Föderation BiH den Anwaltsberuf ausüben?

Den Anwaltsberuf dürfen als Beruf nur Personen ausüben, die in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen sind und die feierliche Erklärung abgegeben haben, sofern durch ein besonderes Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Das bedeutet, dass nur ein förmlich eingetragener Rechtsanwalt das Recht erwirbt, in der Föderation BiH selbstständig Rechtsbeistand als Rechtsanwalt zu gewähren.

Welche grundlegenden Voraussetzungen gelten für die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte in der FBiH?

Für die Eintragung sind unter anderem erforderlich: die Staatsangehörigkeit von BiH, ein abgeschlossenes Studium an einer juristischen Fakultät, die bestandene Justizprüfung, die in der Föderation bestandene Anwaltsprüfung, mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in juristischen Tätigkeiten nach der Justizprüfung, gesundheitliche Eignung und Geschäftsfähigkeit, keine Verurteilung wegen Taten, die die Person unwürdig machen, kein bestehendes Arbeitsverhältnis, keine Ausübung einer registrierten selbstständigen Tätigkeit sowie geeignete Kanzleiräume. Über die Erfüllung dieser Voraussetzungen entscheidet das zuständige Organ der Regionalkammer.

Darf ein Rechtsanwalt die Übernahme eines Mandats und die Gewährung von Rechtsbeistand ablehnen?

Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, einer Partei, die sich an ihn wendet, Rechtsbeistand zu gewähren, muss diesen jedoch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ablehnen, insbesondere bei einem Interessenkonflikt oder wenn er in derselben Sache bereits die Gegenpartei vertreten hat. Er darf auch eine Vertretung auf Bestellung durch ein Gericht, eine andere staatliche Behörde oder die Kammer nicht ablehnen, es sei denn, es bestehen gesetzliche Ablehnungsgründe oder er hat im Voraus schriftlich erklärt, in einem bestimmten Rechtsgebiet nicht tätig zu sein.

Was ist das Anwaltsgeheimnis und wie lange gilt es?

Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles, was die Partei dem Rechtsanwalt anvertraut hat, sowie alles, was der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Sache erfahren oder beschafft hat, und zwar vor der Vertretung, während der Vertretung und nach deren Beendigung. Diese Pflicht trifft auch die in der Anwaltskanzlei beschäftigten Personen; Ausnahmen bestehen nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen, etwa bei ausdrücklicher Zustimmung der Partei, zur Verteidigung des Rechtsanwalts im Strafverfahren oder beim Verdacht einer bevorstehenden schwereren Straftat.

Muss ein Rechtsanwalt in der FBiH eine Berufshaftpflichtversicherung haben?

Ja. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, einen Vertrag über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer für diese Versicherungsart registrierten Versicherungsgesellschaft abzuschließen. Die Kammer kann auch eine Gruppenversicherung organisieren, und ohne Nachweis der Versicherung kann dem Rechtsanwalt die Ausstellung des Anwaltsausweises verweigert werden.

Wie werden das Honorar für anwaltliche Leistungen und die Vertretungskosten bestimmt?

Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf Vergütung und Kostenerstattung gemäß der Gebührenordnung über die Vergütungen und Kostenerstattungen für die Tätigkeit der Rechtsanwälte in der Föderation BiH, die von der Anwaltskammer mit Zustimmung des Föderationsministers für Justiz erlassen wird. Das Gesetz schreibt ausdrücklich auch die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung vor, und die Forderung einer höheren als der in der Anwaltsgebührenordnung vorgeschriebenen Vergütung oder die Weigerung, eine Rechnung auszustellen, kann eine schwerere Verletzung der Pflichten und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft darstellen.

Wann kann das Recht eines Rechtsanwalts zur Berufsausübung vorübergehend erlöschen oder die Ausübung des Anwaltsberufs untersagt werden?

Ein vorübergehendes Erlöschen kann zum Beispiel wegen beruflicher Fortbildung, Krankheit, Mutterschaftsurlaubs, Urlaubs zur Kinderbetreuung oder wegen der Übernahme eines öffentlichen Amtes eintreten, wobei sich der Rechtsanwalt verpflichtend an die Regionalkammer wenden muss. Ein vorübergehendes Berufsverbot kann unter anderem verhängt werden, wenn gegen den Rechtsanwalt Untersuchungshaft angeordnet wurde, wenn gegen ihn ein Straf- oder Disziplinarverfahren wegen einer Tat eingeleitet wurde, die ihn unwürdig macht, oder wenn er nicht unter der gemeldeten Anschrift tätig ist, den Mitgliedsbeitrag nicht zahlt oder die Haftpflichtversicherung nicht erneuert.

Darf ein Rechtsanwalt aus der Republika Srpska oder ein ausländischer Rechtsanwalt im Gebiet der Föderation BiH vertreten?

Ein in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer der Republika Srpska eingetragener Rechtsanwalt hat das Recht, den Anwaltsberuf auch im Gebiet der Föderation BiH auszuüben, darf jedoch in der Föderation keine Geschäftseinheit, Vertretung oder andere Form der Arbeitsorganisation gründen. Ein ausländischer Rechtsanwalt darf in konkreten Gerichts- und Verwaltungsverfahren nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und mit vorheriger Zustimmung des Föderationsministeriums für Justiz vertreten.

Wie wird eine Disziplinaranzeige gegen einen Rechtsanwalt erstattet und welche Sanktionen gibt es?

Ein Disziplinarverfahren kann auf Anzeige einer interessierten Person, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Institution oder von Amts wegen eingeleitet werden; die Anzeige wird beim Disziplinarstaatsanwalt der Regionalkammer eingereicht. Für Verletzungen der Pflichten und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft können ein Verweis, ein öffentlicher Verweis, eine Geldstrafe sowie das Verbot der Berufsausübung und die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte verhängt werden; als schwerere Verletzungen nennt das Gesetz unter anderem die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses, die Abrechnung von Beträgen über der Anwaltsgebührenordnung, die Nichtausstellung von Rechnungen und die unbefugte Verfügung über Geld des Mandanten.

Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina

Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation BiH

Wo findet man den geltenden Text des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH?

Inhalt - Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH

KAPITEL I. - GRUNDBESTIMMUNGEN (Art. 1-4)

Artikel 1(Inhalt des Gesetzes)

Artikel 2(Begriffsbestimmungen)

Artikel 3(Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft)

Artikel 4(Befugnisse des Rechtsanwalts)

KAPITEL II. - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFS (Art. 5-15)

Artikel 5(Ausübung des Anwaltsberufs)

Artikel 6(Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

Artikel 7(Unwürdigkeit zur Ausübung des Anwaltsberufs)

Artikel 8(Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

Artikel 9(Verfahren über den Antrag)

Artikel 10(Aufhebung des Eintragungsbescheids)

Artikel 11(Feierliche Erklärung)

Artikel 12(Anwaltsausweis)

Artikel 13(Verwendung des Anwaltsausweises)

Artikel 14(Ausländische Rechtsanwälte)

Artikel 15(Pflicht zur Haftpflichtversicherung)

KAPITEL III. - RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSANWÄLTE (Art. 16-41)

Artikel 16(Pflichten des Rechtsanwalts)

Artikel 17(Rechte und Pflichten bei der Vornahme von Rechtshandlungen)

Artikel 18(Rechtsanwälte der Anwaltskammer in der Republika Srpska)

Artikel 19(Gewährung von Rechtsbeistand)

Artikel 20(Ablehnung der Gewährung von Rechtsbeistand)

Artikel 21(Unentgeltliche Gewährung von Rechtsbeistand)

Artikel 22(Pflicht zur Aufbewahrung und Rückgabe der Akten)

Artikel 23(Anwaltsgeheimnis)

Artikel 24(Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit)

Artikel 25(Unvereinbarkeit mit der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit)

Artikel 26(Vertretung durch den Fachreferenten für juristische Angelegenheiten und den Anwaltsanwärter)

Artikel 27(Vergütung und Kostenersatz)

Artikel 28(Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Gewährung von Rechtsbeistand)

Artikel 29(Befriedigungs- und Pfandrecht)

Artikel 30(Werbeverbot)

Artikel 31(Anwaltskanzlei)

Artikel 32(Kanzleischild)

Artikel 33(Stempel)

Artikel 34(Kündigung der Vertretung)

Artikel 35(Mitgliedsbeitrag und sonstige materielle Pflichten)

Artikel 36(Kontrolle der Anwaltskanzlei)

Artikel 37(Durchsuchung der Anwaltskanzlei)

Artikel 38(Beschaffung von Informationen, Akten und Beweisen)

Artikel 39(Haftpflichtversicherung)

Artikel 40(Höhe der Versicherungssumme)

Artikel 41(Steuerpflichten)

KAPITEL IV. - ERLÖSCHEN DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFS UND VORÜBERGEHENDES VERBOT DER ANWALTSTÄTIGKEIT (Art. 42-49)

Artikel 42(Erlöschen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs)

Artikel 43(Entscheidungszuständigkeit)

Artikel 44(Erneute Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte)

Artikel 45(Vorübergehende Einstellung der Ausübung des Anwaltsberufs)

Artikel 46(Vorübergehender Vertreter)

Artikel 47(Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs)

Artikel 48(Beschwerde gegen den Bescheid)

Artikel 49(Pflicht zur Unterrichtung der Anwaltskammer)

KAPITEL V. - ANWALTLICHE TÄTIGKEIT (Art. 50-67)

Artikel 50(Formen der Berufsausübung des Rechtsanwalts)

Artikel 51(Selbstständige Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit)

Artikel 52(Gemeinsame Anwaltskanzlei)

Artikel 53(Tätigkeit der gemeinsamen Kanzlei)

Artikel 54(Vertretungsregeln und Verbindlichkeiten der gemeinsamen Kanzlei)

Artikel 55(Abschluss von Arbeitsverträgen)

Artikel 56(Anwaltsgesellschaft)

Artikel 57(Gründung einer Anwaltsgesellschaft)

Artikel 58(Tätigkeit der Anwaltsgesellschaft)

Artikel 59(Löschung einer Anwaltsgesellschaft)

Artikel 60(Haftung der Anwaltsgesellschaft)

Artikel 61(Verlegung des Sitzes der Anwaltsgesellschaft)

Artikel 62(Zusammenarbeit)

Artikel 63(Übertragung von Geschäftsanteilen)

Artikel 64(Liquidationsverfahren)

Artikel 65(Liquidator der Anwaltsgesellschaft)

Artikel 66(Übergabe der Akten)

Artikel 67(Vermögen der Anwaltsgesellschaft nach der Liquidation)

KAPITEL VI. - ANWALTLICHER FACHREFERENT (Art. 68-75)

Artikel 68(Anwaltlicher Fachreferent)

Artikel 69(Ausweis des anwaltlichen Fachreferenten)

Artikel 70(Rechte und Pflichten des anwaltlichen Fachreferenten)