Die Gerichte in Bosnien und Herzegowina

1. Wie ist die Gerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina aufgebaut?
Mehrstufig und entlang der Staatsstruktur: Auf Staatsebene bestehen das Verfassungsgericht von BiH und der Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina. In der Föderation BiH urteilen die Gemeindegerichte in erster und die Kantonalgerichte in zweiter Instanz, mit dem Obersten Gericht der FBiH als Revisionsinstanz; in der Republika Srpska die Grundgerichte und Bezirksgerichte mit dem Obersten Gericht der RS. Der Brčko Distrikt hat ein Grundgericht und ein Berufungsgericht.

2. Welches Gericht ist für meinen Fall zuständig?
Das hängt von Streitgegenstand und Ort ab: Zivil-, Familien- und Erbsachen beginnen vor dem Gemeindegericht (FBiH) bzw. Grundgericht (RS) am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort der Immobilie; Wirtschaftssachen vor den Wirtschaftsabteilungen der Gemeindegerichte bzw. den Bezirkswirtschaftsgerichten der RS. Strafsachen und bestimmte Staatsangelegenheiten gehören vor den Gerichtshof von BiH. Die Zuständigkeit prüfen wir vor jeder Verfahrenseinleitung.

3. Was ist der Unterschied zwischen dem Gerichtshof von BiH und den Entitätsgerichten?
Der Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina ist das Gericht der Staatsebene: Er entscheidet u. a. über Straftaten nach dem Strafgesetz von BiH (organisierte Kriminalität, Kriegsverbrechen, Wirtschaftskriminalität mit Staatsbezug) und in Verwaltungssachen der staatlichen Institutionen. Die reguläre Zivil-, Straf- und Wirtschaftsgerichtsbarkeit für Bürger und Unternehmen liegt hingegen bei den Gerichten der Entitäten und des Brčko Distrikts.

4. Welche Rolle spielen die Verfassungsgerichte?
Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina ist kein höheres Gericht gegenüber den ordentlichen Gerichten, sondern Hüter der Staatsverfassung; es entscheidet über Appellationen gegen Urteile der Gerichte im Land erst nach Erschöpfung aller anderen wirksamen Rechtsmittel und binnen 60 Tagen ab Zustellung der letzten Entscheidung, wenn Verfassungs- oder Konventionsrechte verletzt sind. Daneben prüfen das Verfassungsgericht der FBiH und das Verfassungsgericht der RS die Vereinbarkeit von Entitätsrecht mit der jeweiligen Entitätsverfassung. Zum Ablauf der Verfassungsbeschwerde siehe unseren Beitrag zum Verfahren vor dem Verfassungsgericht.

5. Wo werden Wirtschaftssachen verhandelt?
In der Föderation BiH vor den Wirtschaftsabteilungen der Gemeindegerichte in Bihać, Orašje, Tuzla, Zenica, Goražde, Travnik, Mostar, Široki Brijeg, Sarajevo und Livno - jeweils zuständig für den gesamten Kanton, mit den Kantonalgerichten als zweiter Instanz. Die Republika Srpska verfügt über eine eigene Wirtschaftsgerichtsbarkeit: die Bezirkswirtschaftsgerichte und das Höhere Wirtschaftsgericht in Banja Luka. Im Brčko Distrikt entscheidet das Grundgericht des Distrikts.