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Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina

Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle, und da die  Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die  Bosninen und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist eine Zusicherung der Anwendung eines eincheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit dastellt.


Der Verfassug Bosnien und Herzegowinas und der Verfassung der Entitäten nach sind die Gerichtshöfe unabhängig und selbstständig und nach dem Gesetz über die  Gerichtshöfe urteilen sie nach Verfassung  und den Gesetzen.Eine solche Definierung der Gerichtshöfe ist im Einklang mit den Vorschriften der Europäischen Konvention über Menschenrechte betreffend der Selbststandigkeit und Unabhängigkeit der GErichtshöfe. Die Rechtquelle ist das Gesetz übereinstimmend mit anderen Staaten, die dem europäisch-kontinentalem Rechtssystem angehören, im Gegensatz zu ango-amerikanischen – Commom Law Rechtssystems, wo die Gerichtentscheidungen, die  Prezedenzfälle die Rechtsquelle dastellen. Aber auch in Staaten des kontinentalen Rechtssystems, basiert sich das Rechtsverständnis auf den höheren Gerichthöfe, de iure und de facto beeinflussen die niedrigen Gerichtshöfe. Auch in diesen Staaten wird großen Wert auf Verfolgung und Übereinstimmung der Rechtsstaatlichkeit gelegt
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