Vertretung vor dem Notar in Bosnien und Herzegowina
Kurzüberblick
- Der Notar ist unparteiischer Träger eines öffentlichen Amtes und vertritt keine der Parteien; der Rechtsanwalt ist der einzige Beteiligte, der ausschließlich die Interessen eines Mandanten wahrnimmt.
- In der Republika Srpska ist die notarielle Beurkundung für fünf Gruppen von Rechtsgeschäften nach Artikel 57 des Gesetzes über den Notardienst weiterhin zwingend; Geschäfte ohne diese Form sind nichtig.
- In der Föderation BiH wurde Artikel 73 des Notargesetzes durch Entscheidung des Verfassungsgerichts der FBiH aufgehoben; nach der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs der FBiH werden die Unterschriften beim Notar oder bei Gericht beglaubigt, sodass der Anwalt den Kaufvertrag errichten, bei Gericht beglaubigen lassen und die Grundbucheintragung durchführen kann.
- Den Entwurf des Urkundentextes dürfen die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter erstellen; das Notargesetz des Brčko-Distrikts BiH nennt ausdrücklich, dass Rechtsanwälte Urkunden vorbereiten und die Parteien vor dem Notar vertreten dürfen.
- Kauf und Eigentumsübertragung können vollständig per Vollmacht abgewickelt werden, ohne Anreise des Mandanten nach BiH, was vor allem Mandanten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz nutzen.
- Eine notariell beurkundete Urkunde kann Vollstreckungstitel sein, wenn sie auf Geld oder vertretbare Sachen lautet und sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
- Die Kanzlei arbeitet in ganz BiH, in der Föderation BiH, der Republika Srpska und im Brčko-Distrikt. Kontakt: +387 35 258 110, advokat@advokat-prnjavorac.com.
Das notarielle Verfahren wirkt einfach, solange nichts kompliziert wird. Der Notar errichtet die Urkunde, verliest sie den Parteien und belehrt sie über die rechtlichen Folgen, aber er ist von Gesetzes wegen unparteiisch und darf keine der Parteien vertreten und nicht zwischen ihnen vermitteln. Daraus folgt eine praktische Konsequenz, die Mandanten meist zu spät begreifen: beim Notar achtet niemand allein auf Ihr Interesse. Der Rechtsanwalt ist der einzige Beteiligte, der genau das tut, und seine Arbeit beginnt lange bevor die Parteien im Notariat erscheinen.
Was die Vertretung vor dem Notar bedeutet
Die Vertretung vor dem Notar umfasst die Vorbereitung, die Verhandlung und die Kontrolle des Geschäfts, das notariell beurkundet oder beglaubigt werden soll. In der Praxis heißt das: Prüfung des Grundbuch- und Katasterstandes, Feststellung von Lasten und Beschränkungen, Erstellung des Vertragsentwurfs, Abstimmung strittiger Klauseln mit der Gegenseite und ihrem Bevollmächtigten, Anwesenheit bei der Errichtung der notariellen Urkunde und schließlich die Durchführung der Eintragung in die öffentlichen Register.
Das Notargesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Vorschrift über die notarielle Beurkundung nicht ausschließt, dass der Entwurf des Urkundentextes von den Parteien oder ihren gesetzlichen Vertretern erstellt wird, und dass die Vorbereitung von Urkunden für die notarielle Beurkundung sowie die Vertretung der Parteien vor dem Notar von Rechtsanwälten wahrgenommen werden kann. Der Notar führt dann das vorgeschriebene Verfahren über einen bereits rechtlich vorbereiteten Text durch. Für den Mandanten ist der Unterschied erheblich: ein vorbereiteter Vertrag enthält Regelungen zu Zahlungsfrist, Besitzübergabe, Tragung von Steuern und Kosten, Verzugsfolgen und Zahlungssicherung, während ein Musterformular diese Regelungen meist nicht kennt.
Die Kanzlei bearbeitet diese Art von Geschäften im gesamten Bereich des Immobilienverkehrs, vom Kaufvertrag über den Vertrag auf lebenslangen Unterhalt und die Aufteilung des ehelichen Vermögens bis zu den Gründungsakten von Handelsgesellschaften.
Wann die notarielle Beurkundung in Bosnien und Herzegowina zwingend ist
Das Notarrecht in BiH ist nicht einheitlich. Jedes der drei Rechtsgebiete hat ein eigenes Gesetz, und die Unterschiede sind nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Föderation BiH beträchtlich geworden. Dies ist der Stand am Tag der Aktualisierung dieser Seite:
| Gebiet und Vorschrift | Was verlangt wird |
|---|---|
| Föderation BiH Notargesetz der FBiH (Amtsblatt der FBiH 45/02 und 30/16, Entscheidung des Verfassungsgerichts), bosnische Fassung | Artikel 73 ist aufgehoben. Nach der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs der FBiH müssen die Unterschriften der Vertragsparteien auf Verträgen über die Übertragung von Rechten an Immobilien beim Notar oder bei Gericht beglaubigt werden, als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Grundbucheintragung. Den Vertrag selbst darf der Rechtsanwalt errichten. |
| Republika Srpska Gesetz über den Notardienst der RS (Amtsblatt der RS 28/21), Artikel 57, bosnische Fassung | Die notarielle Beurkundung ist für fünf Gruppen von Rechtsgeschäften zwingend, darunter für die Übertragung oder den Erwerb von Eigentum und anderen dinglichen Rechten an Immobilien sowie für Gründungsakte von Handelsgesellschaften. Geschäfte ohne diese Form sind nichtig. |
| Brčko-Distrikt BiH Notargesetz des Brčko-Distrikts BiH (PDF) | Der Kreis der Geschäfte mit zwingender notarieller Beurkundung wurde beibehalten, verbunden mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die Vorbereitung von Urkunden für die Beurkundung und Beglaubigung sowie die Vertretung der Parteien vor dem Notar von Rechtsanwälten wahrgenommen werden kann. |
Wegen dieser Unterschiede lautet die erste Frage bei jedem Geschäft nicht, welcher Notar, sondern welches Recht anwendbar ist. Eine Immobilie in Bijeljina und eine Immobilie in Tuzla durchlaufen nicht denselben Weg, auch wenn der Vertrag auf den ersten Blick derselbe ist.
Was sich in der Föderation BiH geändert hat
Das Verfassungsgericht der Föderation BiH hat mit Urteil Nr. U-15/10 vom 02.12.2015 festgestellt, dass Artikel 73 des Notargesetzes, der die Geschäfte mit zwingender notarieller Beurkundung aufzählte, mit der Verfassung der Föderation BiH nicht vereinbar ist. Mit Urteil Nr. U-22/16 vom 06.03.2019 hat dasselbe Gericht auch die Bestimmungen von fünf Gesetzen für verfassungswidrig erklärt, mit denen die zwingende notarielle Beurkundung außerhalb des Notargesetzes vorgeschrieben war.
Die entstandene Lücke hat die Zivilabteilung des Obersten Gerichtshofs der Föderation BiH mit der Rechtsauffassung Nr. 70 0 Dn 009610 22 Spp vom 08.12.2022 gefüllt, wonach die Unterschriften der Vertragsparteien auf Verträgen über die Übertragung von Rechten an Immobilien entweder vom Notar oder vom Gericht beglaubigt werden müssen, als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Grundbucheintragung. Der vollständige Text dieser Rechtsauffassung ist auf der Seite Unterschriften der Vertragsparteien bei Immobilienübertragungen veröffentlicht (bosnische Fassung), weiterführend zur Rechtsprechung auch auf der Seite Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina.
Die praktische Folge für Mandanten: In der Föderation BiH darf der Rechtsanwalt den Kaufvertrag und jeden anderen Vertrag über die Übertragung von Rechten an Immobilien errichten, die Unterschriften der Parteien werden bei Gericht nach dem Gesetz über die Beglaubigung von Unterschriften, Handschriften und Abschriften (PDF) beglaubigt, und der Anwalt führt anschließend die Eintragung in das Grundbuch durch, ohne Beteiligung eines Notars. Die Kanzlei wählt diesen Weg, wenn er für den Mandanten schneller oder wirtschaftlicher ist als die notarielle Beurkundung.
Praktischer Hinweis. Daraus folgt nicht, dass der Notar überflüssig wäre. Es folgt, dass in der Föderation BiH eine Wahl der Form besteht, dass diese Wahl ihren Preis und ihre Folgen hat, und dass die Entscheidung vor der Unterzeichnung fallen muss und nicht erst dann, wenn der Vertrag im Grundbuch nicht durchsetzbar ist. Der Gesetzgeber hat diese Materie noch nicht angeglichen: Die Regierung der FBiH hat im Januar 2026 den Entwurf eines Gesetzes über den Notardienst in der Föderation BiH festgelegt, der am Tag der Aktualisierung dieser Seite noch auf die Verabschiedung im Parlament der FBiH wartet.
Was der Anwalt leistet und was der Notar
Die Rollen überschneiden sich nicht und schließen einander nicht aus. Der Notar haftet für Form und Rechtmäßigkeit der Urkunde, der Rechtsanwalt für den Inhalt des Geschäfts und für das Interesse seiner Partei.
| Phase des Geschäfts | Wer sie übernimmt |
|---|---|
| Prüfung von Grundbuch, Kataster und Lasten | Rechtsanwalt |
| Verhandlung über Preis, Zahlungsfrist und Besitzübergabe | Rechtsanwalt |
| Erstellung des Vertragsentwurfs und Zahlungssicherung | Rechtsanwalt |
| Feststellung der Identität und der Geschäftsfähigkeit der Parteien | Notar |
| Verlesung der Urkunde, Belehrung über die Folgen, Errichtung der Urschrift | Notar |
| Schutz der Interessen einer Partei während der Beurkundung | Rechtsanwalt |
| Eintragung in das Grundbuch | Rechtsanwalt (in der RS stellt den Antrag zusätzlich der Notar von Amts wegen) |
| Steuererklärungen und Umsetzung der Steuerbescheide | Rechtsanwalt |
In der Föderation BiH kann der Rechtsanwalt das gesamte Geschäft auch ohne notarielle Beurkundung abwickeln: Er errichtet den Kaufvertrag, die Unterschriften der Parteien werden bei Gericht beglaubigt, und der Anwalt führt die Grundbucheintragung durch.
Kauf und Vollmacht ohne Anreise nach BiH
Einen erheblichen Teil der Mandate führt die Kanzlei für Mandanten, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Ländern leben. Ein solcher Mandant kann in der Regel nicht jedes Mal Urlaub nehmen, wenn etwas zu unterschreiben ist, weshalb das gesamte Geschäft auf Grundlage einer Vollmacht abgewickelt wird.
Nach Artikel 90 des Gesetzes über Schuldverhältnisse gilt die für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form auch für die Vollmacht zum Abschluss dieses Geschäfts. Deshalb wird die Vollmacht für den Immobilienverkehr nicht frei formuliert, sondern in der Form, die dem Vertrag selbst entspricht. Eine im Ausland unterzeichnete Vollmacht wird bei der diplomatisch-konsularischen Vertretung von BiH oder bei einem ausländischen Notar beglaubigt, mit Apostille und Übersetzung durch einen gerichtlich beeidigten Übersetzer, wenn sie in einer Fremdsprache errichtet wurde. Für Urkunden, die vor einem ausländischen Notar errichtet wurden, ist zusätzlich die Rechtsprechung zur Anerkennung ausländischer notarieller Entscheidungen in BiH von Bedeutung (bosnische Fassung), allgemein dazu die Seite Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Entscheidungen.
Die Vollmacht wird in bosnischer Sprache verfasst und muss eine genaue Beschreibung der Immobilie nach dem Grundbuchstand sowie klar bestimmte Befugnisse enthalten. Eine zu weit gefasste Vollmacht ist ein Risiko für den Mandanten, eine zu enge wird vom Grundbuchamt zurückgewiesen. Die Kanzlei bereitet den Text der Vollmacht vorab auf und übersendet ihn dem Mandanten per E-Mail, sodass im Ausland nur noch die Unterschrift beglaubigt werden muss.
Wann die notarielle Urkunde zum Vollstreckungstitel wird
Das ist der Grund, aus dem die notarielle Beurkundung auch dann gewählt wird, wenn sie nicht zwingend ist. Eine notariell beurkundete Urkunde hat die Kraft eines Vollstreckungstitels, wenn sie über eine Forderung errichtet wurde, die auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, auf Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder auf Wertpapiere gerichtet ist, und wenn sich der Schuldner in der Urkunde selbst ausdrücklich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Geregelt ist dies in Artikel 90 des Notargesetzes der Föderation BiH, Artikel 76 des Gesetzes über den Notardienst der Republika Srpska und Artikel 64 des Notargesetzes des Brčko-Distrikts BiH.
Der Gläubiger erhält vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung der Urschrift und leitet die Zwangsvollstreckung ohne vorangehenden Prozess ein, was mitunter mehrere Jahre Verfahrensdauer erspart. Eine Einschränkung sollte man vorher kennen: Eine solche Urkunde ist nur hinsichtlich der Forderung vollstreckbar, sodass bei einem gegenseitigen Vertrag die Übergabe der Sache selbst darüber nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. Gesondert geregelt ist die Vollstreckung in eine Immobilie, die mit einer Hypothek belastet ist, die auf Grundlage einer notariell beurkundeten Urkunde eingetragen wurde und der sich der Schuldner ausdrücklich unterworfen hat. Mehr zur außergerichtlichen und gerichtlichen Beitreibung auf der Seite Inkasso in Bosnien und Herzegowina.
Notarielle Beurkundung im Wirtschaftsrecht
In der Republika Srpska sind die Gründungsakte von Handelsgesellschaften ausdrücklich unter den Geschäften genannt, für die die notarielle Beurkundung zwingend ist. In der Föderation BiH besteht diese Pflicht nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts der FBiH nicht mehr im selben Umfang, doch werden Gründungsakte, Satzungen und deren Änderungen sowie Statusänderungen in der Praxis weiterhin überwiegend beim Notar errichtet. Für Unternehmen ist besonders die Möglichkeit von Bedeutung, Darlehens-, Miet-, Liefer- oder Sicherungsverträge notariell mit einer Unterwerfungsklausel beurkunden zu lassen und ihnen damit die Kraft eines Vollstreckungstitels zu verleihen.
Die Kanzlei bereitet solche Urkunden zusammen mit der Prüfung des Registerstandes und der internen Akte der Gesellschaft vor. Mehr zu verwandten Bereichen auf den Seiten Handelsrecht und Firmengründung.
Notarkosten und Anwaltskosten
Das sind zwei getrennte Kostenpositionen, die nach zwei verschiedenen Vorschriften berechnet werden. Die Notargebühr wird in der Föderation BiH nach der Tarifordnung über die Gebühren und Auslagen der Notare der Föderation BiH berechnet, veröffentlicht im Amtsblatt der Föderation BiH Nr. 40/21, und zwar nach dem Wert des Gegenstands des Rechtsgeschäfts, nach dem Zeitaufwand oder als fester Betrag. Eine Übersicht der Tarifnummern und Beträge findet sich auf der Seite Notartarifordnung der FBiH (bosnische Fassung).
Das Anwaltshonorar wird nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung der FBiH oder nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Mandanten berechnet; eine Übersicht findet sich auf der Seite Anwaltskosten in Bosnien und Herzegowina. Hinzu kommen öffentliche Abgaben: Gerichts- und Verwaltungsgebühren, die Gebühr für die Grundbucheintragung und die Immobilienverkehrsteuer, soweit sie anfällt. Die Kanzlei erstellt vor Übernahme des Mandats eine schriftliche Kostenschätzung, denn Mandanten überrascht die Summe, nicht die einzelne Position.
Ablauf der Zusammenarbeit mit der Kanzlei
- Erster Kontakt und Unterlagen. Es genügt, den Grundbuchauszug oder die Parzellennummer und die Grunddaten des Geschäfts per E-Mail zu übersenden.
- Rechtliche Prüfung. Wir prüfen Eigentum, Lasten, offene Eintragungsanträge, Anmerkungen, die Widmung des Grundstücks und Hindernisse für den konkreten Käufer, einschließlich der Beschränkungen für ausländische Personen und der Gegenseitigkeit.
- Vertragsentwurf und Verhandlung. Den Vertrag schreiben wir, nicht die Gegenseite, und stimmen ihn mit dem anderen Bevollmächtigten oder mit dem Notar ab.
- Vollmacht. Reist der Mandant nicht nach BiH, bereiten wir den Text der Vollmacht und die Anleitung für die Beglaubigung im Ausland vor.
- Notartermin. Wir nehmen den Termin beim Notar mit dem Mandanten oder aufgrund der Vollmacht wahr und begleiten die Errichtung der Urkunde.
- Eintragung und Steuern. Wir stellen den Eintragungsantrag, verfolgen das Verfahren und setzen die Steuerbescheide um.
Die Kanzlei ist in ganz Bosnien und Herzegowina tätig, in allen drei Rechtsgebieten, mit Sitz in Tuzla. Kontakt und vollständige Angaben finden Sie auf der Seite Kontakt, das Telefon der Kanzlei lautet +387 35 258 110. Mehr zum Immobilienerwerb aus Sicht des Käufers und des Verkäufers auf der Seite Immobilien in Bosnien und Herzegowina.
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet die Vertretung vor dem Notar?
Vertretung vor dem Notar bedeutet, dass der Rechtsanwalt im Namen des Mandanten den Entwurf der Urkunde erstellt, den Grundbuchstand und die tatsächlichen Verhältnisse prüft, strittige Klauseln mit der Gegenseite abstimmt und bei der Errichtung der notariellen Urkunde anwesend ist. Der Notar bleibt als Träger eines öffentlichen Amtes unparteiisch und vertritt keine der Parteien, weshalb der Anwalt der einzige Beteiligte ist, der ausschließlich die Interessen eines Mandanten wahrnimmt.
Ist die notarielle Beurkundung von Immobilienverträgen in der Föderation BiH weiterhin zwingend?
Nicht mehr in dem früheren Umfang. Das Verfassungsgericht der Föderation BiH hat mit Urteil U-15/10 vom 02.12.2015 den Artikel 73 des Notargesetzes aufgehoben und mit Urteil U-22/16 vom 06.03.2019 auch die Bestimmungen von fünf Gesetzen, die eine zwingende notarielle Beurkundung vorsahen. Die Zivilabteilung des Obersten Gerichtshofs der Föderation BiH hat mit der Rechtsauffassung Nr. 70 0 Dn 009610 22 Spp vom 08.12.2022 festgehalten, dass die Unterschriften der Vertragsparteien auf Verträgen über die Übertragung von Rechten an Immobilien entweder beim Notar oder bei Gericht beglaubigt werden müssen, als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Grundbucheintragung. In der Praxis bedeutet das, dass der Kaufvertrag vom Rechtsanwalt errichtet werden kann, die Unterschriften bei Gericht beglaubigt werden und der Anwalt anschließend die Grundbucheintragung durchführt, ohne notarielle Beurkundung.
Welche Rechtsgeschäfte müssen in der Republika Srpska zwingend notariell beurkundet werden?
Artikel 57 des Gesetzes über den Notardienst in der Republika Srpska nennt fünf Gruppen: Rechtsgeschäfte über die Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten und Personen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Verfügungen über das Vermögen Minderjähriger und geschäftsunfähiger Personen, Rechtsgeschäfte, mit denen eine Leistung als Schenkung versprochen wird, Rechtsgeschäfte über die Übertragung oder den Erwerb des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Immobilien sowie Gründungsakte von Handelsgesellschaften. Geschäfte aus dieser Vorschrift, die nicht in Form einer notariell beurkundeten Urkunde errichtet wurden, sind nichtig. Ausgenommen sind Geschäfte, die die Republika Srpska und die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung untereinander schließen.
Darf der Rechtsanwalt den Vertrag erstellen, der dann zum Notar gebracht wird?
Ja. Das Gesetz lässt ausdrücklich zu, dass der Entwurf des Urkundentextes von den Parteien oder ihren gesetzlichen Vertretern erstellt wird; der Notar führt anschließend das Beurkundungsverfahren durch. Das Notargesetz des Brčko-Distrikts BiH geht einen Schritt weiter und bestimmt ausdrücklich, dass die Vorbereitung von Urkunden für die notarielle Beurkundung und Beglaubigung sowie die Vertretung der Parteien vor dem Notar von Rechtsanwälten wahrgenommen werden kann. Eine gleichlautende Bestimmung enthielt vor seiner Aufhebung auch Artikel 73 Absatz 7 des Notargesetzes der Föderation BiH.
Kann ich eine Immobilie in Bosnien und Herzegowina kaufen oder verkaufen, ohne selbst anzureisen?
Ja, auf Grundlage einer Vollmacht. Für Mandanten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Ländern beschafft die Kanzlei die Grundbuchauszüge, erstellt den Vertrag, stimmt ihn mit der Gegenseite ab, nimmt den Termin beim Notar wahr und führt die Eintragung durch, ohne dass der Mandant ein einziges Mal nach BiH reisen muss. Die gesamte Abwicklung erfolgt per E-Mail und Telefon.
Wie muss die Vollmacht aussehen, die ich aus dem Ausland erteile?
Nach Artikel 90 des Gesetzes über Schuldverhältnisse gilt die für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form auch für die Vollmacht zum Abschluss dieses Geschäfts. Für den Immobilienverkehr bedeutet das in der Praxis eine Vollmacht in derselben Form, in der auch der Vertrag geschlossen wird. Eine im Ausland unterzeichnete Vollmacht wird bei der diplomatisch-konsularischen Vertretung von BiH oder bei einem ausländischen Notar beglaubigt, mit Apostille und Übersetzung durch einen gerichtlich beeidigten Übersetzer. Die Vollmacht wird in bosnischer Sprache verfasst und enthält eine genaue Beschreibung der Immobilie sowie der erteilten Befugnisse.
Worin besteht der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und Unterschriftsbeglaubigung?
Die notarielle Beurkundung bedeutet, dass die Urkunde vollständig vom Notar in einem gesetzlich geregelten Verfahren errichtet wurde, mit Verlesung, Belehrung und Unterzeichnung vor dem Notar; sie hat damit die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde über die vor dem Notar abgegebenen Erklärungen. Die Beglaubigung der Unterschrift ist eine deutlich engere Handlung: bestätigt wird nur, dass eine bestimmte Person die Urkunde unterzeichnet hat, während der Inhalt eine Privaturkunde bleibt, für die der Notar nicht einsteht.
Wann wird ein notariell beurkundeter Vertrag zum Vollstreckungstitel?
Wenn er über eine Forderung errichtet wurde, die auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, auf Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder auf Wertpapiere gerichtet ist, und wenn sich der Schuldner in der Urkunde selbst ausdrücklich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Geregelt ist dies in Artikel 90 des Notargesetzes der Föderation BiH, Artikel 76 des Gesetzes über den Notardienst der Republika Srpska und Artikel 64 des Notargesetzes des Brčko-Distrikts BiH. Der Gläubiger erhält dann eine vollstreckbare Ausfertigung und leitet die Vollstreckung ohne vorangehenden Prozess ein.
Was kostet die notarielle Beurkundung einer Urkunde?
Die Notargebühr wird in der Föderation BiH nach der Tarifordnung über die Gebühren und Auslagen der Notare der Föderation BiH berechnet, veröffentlicht im Amtsblatt der Föderation BiH Nr. 40/21, und richtet sich nach dem Wert des Gegenstands des Rechtsgeschäfts, nach dem Zeitaufwand oder ist als fester Betrag vorgeschrieben. Die Kanzlei stellt auf einer gesonderten Seite zur Notartarifordnung eine Übersicht der Tarifnummern und Beträge bereit. Das Anwaltshonorar wird davon getrennt nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung berechnet.
Dürfen Ausländer in Bosnien und Herzegowina Immobilien erwerben?
Ja, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, wobei für Staatsangehörige einzelner Staaten Gegenseitigkeit verlangt wird und für bestimmte Grundstückskategorien Beschränkungen bestehen. Eine ausländische juristische Person kann eine Immobilie auch über die Gründung einer Gesellschaft in BiH erwerben, was in der Praxis ein häufiger Weg ist. Die Kanzlei prüft vor der Unterzeichnung, ob der konkrete Käufer überhaupt als Eigentümer eingetragen werden kann, denn dieses Hindernis zeigt sich sonst erst im Grundbuch, wenn der Kaufpreis bereits bezahlt ist.
Wer stellt nach der Unterzeichnung den Antrag auf Grundbucheintragung?
In der Praxis führt die Eintragung für den Mandanten der Rechtsanwalt durch, in allen drei Rechtsgebieten. In der Republika Srpska ist der Notar darüber hinaus verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss eines Geschäfts über die Übertragung von Rechten an Immobilien von Amts wegen den Antrag auf Eintragung in die öffentlichen Register zu stellen, was Artikel 59 des Gesetzes über den Notardienst der Republika Srpska vorschreibt. In der Föderation BiH besteht eine solche gesetzliche Pflicht des Notars nicht, den Antrag stellt daher der Anwalt als Bevollmächtigter der Partei; in der Föderation BiH kann der Anwalt das gesamte Geschäft auch ohne notarielle Beurkundung abwickeln, von der Erstellung des Kaufvertrags über die Beglaubigung der Unterschriften bei Gericht bis zur Grundbucheintragung.
Was prüft der Rechtsanwalt vor dem Notartermin?
Der Grundbuchauszug und die Katasterdaten müssen übereinstimmen, es ist festzustellen, ob der Verkäufer tatsächlich der eingetragene Eigentümer ist und ob an der Immobilie Hypotheken, offene Eintragungsanträge, Dienstbarkeiten, Streitanmerkungen oder Vollstreckungsvermerke bestehen. Geprüft werden ferner der Familienstand und ein etwaiges eheliches Errungenschaftsvermögen, die Zustimmung weiterer Miteigentümer, ein Vorkaufsrecht, die Widmung des Grundstücks und die Ordnungsmäßigkeit der Baudokumentation. All das wird vor der Unterzeichnung geklärt, denn der Notar prüft nicht die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Geschäfts.
Mandanten vertrauen uns seit 1993.
Die Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac ist seit 1993 aktiv tätig. Heute, im vierten Jahrzehnt ihrer Arbeit, verzeichnet sie 1.056 Google-Bewertungen mit der Note 5,0 / 5 auf zwei unabhängigen Google-Unternehmensprofilen.
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