IT-Recht in Bosnien und Herzegowina (IT Law Business): Softwareverträge, Datenschutz und elektronischer Geschäftsverkehr

Autor: Azur Prnjavorac, Rechtsanwalt und Mediator · Letzte Aktualisierung: 5. September 2026

IT Law Business ist ein Begriff der jüngeren Rechtspraxis, in der Welt wie in Bosnien und Herzegowina. Im weitesten Sinne bezeichnet der Begriff die Summe der Rechtsinstitute und Geschäfte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die gebräuchlichen Bezeichnungen, die ihn näher erklären, sind Computerrecht, Internetrecht und Softwarerecht. Die Tätigkeit der Anwaltskanzlei Prnjavorac in diesen modernen Rechtsdisziplinen besteht aus den Rechtsdienstleistungen, die in der Praxis IT Law Business genannt werden: die Verträge, auf denen ein Software- oder IT-Dienstleistungsgeschäft beruht, der Umgang mit personenbezogenen Daten, der elektronische Geschäftsverkehr sowie der Schutz und die Durchsetzung von Rechten im IKT-Sektor, alles im Rahmen der handels- und gesellschaftsrechtlichen Praxis der Kanzlei.

Was das IT-Recht in Bosnien und Herzegowina umfasst

Bosnien und Herzegowina hat kein einheitliches „IT-Gesetz“. Die Rechtsbeziehungen des IKT-Sektors werden durch die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts, durch die Vorschriften über personenbezogene Daten, über elektronische Signatur und elektronischen Geschäftsverkehr, über Urheberrecht und Marken sowie über Verbraucherschutz und durch die Handels- und Steuervorschriften geregelt, die für jedes Unternehmen gelten. Das IT-Recht ist daher eher eine Praxis als ein einzelnes Gesetz: Es besteht in der Anwendung dieser Vorschriften auf Software, Daten, Netze und digitale Dienste. Die wichtigsten Vorschriften sind:

• das Gesetz über die Schuldverhältnisse, das Verträge über Softwareentwicklung, Wartung, Lizenz und Dienstleistungen als Verträge des allgemeinen Vertragsrechts regelt, einschließlich des Lizenzvertrags als benanntem Vertrag,
• das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten von BiH (Amtsblatt von BiH Nr. 49/06, 76/11 und 89/11) mit der Agentur für den Schutz personenbezogener Daten von BiH als Aufsichtsbehörde,
• das Gesetz über die elektronische Signatur von BiH (Amtsblatt von BiH Nr. 91/06) und das Gesetz über den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr von BiH (Amtsblatt von BiH Nr. 88/07) sowie die Entitätsvorschriften über das elektronische Dokument und den elektronischen Geschäftsverkehr,
• das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von BiH (Amtsblatt von BiH Nr. 63/10), nach dem Computerprogramme als Werke geschützt sind, und das Markengesetz von BiH (Amtsblatt von BiH Nr. 53/10),
• das Verbraucherschutzgesetz von BiH (Amtsblatt von BiH Nr. 25/06 und 88/15) für Fernabsatzverträge und den Online-Verkauf an Verbraucher,
• die Gesellschafts-, Steuer- und Devisenvorschriften der Entitäten und des Brčko Distrikts, die für IT-Unternehmen wie für jedes andere Unternehmen gelten.

Software- und IT-Dienstleistungsverträge

Der größte Teil der Arbeit im IT-Recht ist Vertragsarbeit. Weil das Gesetz Softwareverträge nicht besonders regelt, gilt für alles, was die Parteien nicht schriftlich festhalten, das allgemeine Recht des Gesetzes über die Schuldverhältnisse, das für andere Arten von Geschäften geschrieben wurde. Ein Softwareentwicklungsvertrag, der nicht sagt, wer das Urheberrecht am Ergebnis hält, was „Abnahme“ bedeutet und was mit dem Quellcode geschieht, wenn die Zusammenarbeit endet, überlässt die wertvollsten Fragen dem Zufall. Die Kanzlei erstellt und prüft die in der Tabelle aufgeführten Verträge, für Entwickler und für ihre Auftraggeber, auf Bosnisch und auf Englisch, und passt Verträge ausländischer Partner an das Recht von Bosnien und Herzegowina an, wenn das bosnische Unternehmen Vertragspartei ist.

Personenbezogene Daten

Jedes IT-Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten: von Nutzern, von Kunden, von Beschäftigten und von den Kunden seiner Kunden. In Bosnien und Herzegowina wird die Verarbeitung durch das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten von BiH geregelt, das die Voraussetzungen der rechtmäßigen Verarbeitung, die Rechte der betroffenen Person, die Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, die Anmeldung der Datensammlungen bei der Agentur für den Schutz personenbezogener Daten von BiH und die Voraussetzungen der Datenübermittlung ins Ausland festlegt. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2006 und ist älter als die europäischen Regeln; Unternehmen, die für Partner in der Europäischen Union arbeiten, erfüllen deshalb die Standards der Datenschutz-Grundverordnung üblicherweise auch vertraglich, durch Auftragsverarbeitungsverträge. Die Kanzlei berät zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung, erstellt Datenschutzhinweise, Einwilligungen und Verarbeitungsverträge und vertritt Verantwortliche und betroffene Personen vor der Agentur.

Elektronischer Geschäftsverkehr: Signatur, Dokument, Fernabsatz

Das Gesetz über die elektronische Signatur von BiH und das Gesetz über den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr von BiH verleihen zusammen mit den Entitätsvorschriften über das elektronische Dokument und den elektronischen Geschäftsverkehr elektronisch geschlossenen Verträgen und mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichneten Dokumenten Rechtswirkung. In der Praxis sind die Fragen konkret: Wann ist ein per E-Mail oder über ein Webformular geschlossener Vertrag verbindlich, welche Form ist für welches Geschäft vorgeschrieben (Verträge über Immobilien erfordern etwa weiterhin die für das Grundbuch vorgeschriebene Form), wie werden eine elektronische Rechnung und ein elektronisches Dokument aufbewahrt, und was muss ein Online-Shop einem Verbraucher vor dem Kauf mitteilen und welches Widerrufsrecht hat der Verbraucher nach dem Verbraucherschutzgesetz von BiH. Die Kanzlei erstellt Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Dienste, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen von Websites und Anwendungen sowie die Unterlagen für den Vertragsschluss im Fernabsatz mit Verbrauchern und mit Unternehmen.

Urheberrecht an Software und Marken

Nach dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von BiH ist ein Computerprogramm vom Zeitpunkt seiner Schaffung an als Werk geschützt, ohne Registrierung. Die Verwertungsrechte an einem Programm, das ein Beschäftigter in Erfüllung seines Arbeitsverhältnisses geschaffen hat, stehen dem Arbeitgeber zu, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, während ein von einem selbständigen Entwickler geschaffenes Programm beim Entwickler bleibt, sofern die Rechte nicht schriftlich übertragen werden; deshalb ist die Übertragungsklausel im Entwicklungsvertrag entscheidend. Name und Logo eines Produkts oder Dienstes werden durch die Eintragung einer Marke beim Institut für geistiges Eigentum von BiH geschützt; die Kanzlei führt die Eintragung durch und tritt bei Verletzungen auf. Datenbanken, Know-how und Geschäftsgeheimnisse werden durch Vertrag und durch die Regeln über den unlauteren Wettbewerb geschützt.

Streitigkeiten und Forderungseinzug im IKT-Sektor

Streitigkeiten im IT-Geschäft betreffen am häufigsten unbezahlte Rechnungen für geleistete Arbeit, Mängel und Verzögerungen bei der Lieferung von Software, die Nutzung von Software über die Lizenz hinaus und den Weggang eines Entwicklers mit dem Code oder den Kunden. Die Kanzlei vertritt Unternehmen des IKT-Sektors in Verhandlungen, vor den Handelsabteilungen der Gerichte und in Schiedsverfahren und führt den Forderungseinzug gegen inländische und ausländische Schuldner durch, einschließlich der Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche in Bosnien und Herzegowina. Bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug bestimmen die Regeln des Internationalen Privatrechts das anwendbare Recht und das zuständige Gericht, weshalb die Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in IT-Verträgen besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Was die Kanzlei für IT-Unternehmen tut

Im Rahmen ihrer handelsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Praxis erbringt die Kanzlei Rechtsdienstleistungen für den IKT-Sektor, von der Gründung des Unternehmens bis zu den Verträgen seines täglichen Geschäfts:

• Gründung eines Unternehmens für ein Software- oder IT-Dienstleistungsgeschäft, einschließlich Gesellschaften, die von ausländischen Staatsangehörigen und von Angehörigen der Diaspora gegründet werden, sowie spätere Änderungen in der Gesellschaft,
• Erstellung und Prüfung von Verträgen über Softwareentwicklung, Wartung, Lizenz, Rechteübertragung und IT-Dienstleistungen, auf Bosnisch und auf Englisch,
• Allgemeine Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen für Websites, Online-Shops und Anwendungen,
• personenbezogene Daten: Rechtsgrundlage der Verarbeitung, Verarbeitungsverträge, Anmeldung bei der Agentur und Vertretung vor ihr,
• Urheberrecht an Software und Marken: Übertragungs- und Lizenzklauseln, Markeneintragung, Vorgehen gegen Verletzungen,
• Streitigkeiten, Schiedsverfahren und Forderungseinzug im IKT-Sektor, in Bosnien und Herzegowina und im Ausland,
• steuer- und finanzrechtliche Fragen von IT-Unternehmen, gemeinsam mit dem Buchhalter des Unternehmens.

Diese Leistungen richten sich an Unternehmen und Einzelpersonen, die im Bereich der Informationstechnologien in Bosnien und Herzegowina tätig sind: Softwareunternehmen, IT-Dienstleister, Online-Shops, Freelancer sowie ausländische Unternehmen, die Entwickler beauftragen oder eine Gesellschaft in BiH gründen.