Aufteilung des durch die Ehe erworbenen Vermögens in Bosnien und Herzegowina – Arbeitsbereich der Anwaltskanzlei

Das Vermögen von Ehegatten in Bosnien und Herzegowina kann eheliches Vermögen oder Sondervermögen sein. Das Familiengesetz der Föderation Bosnien und Herzegowina regelt, was zum ehelichen Vermögen gehört. Es ist das Vermögen, das die Ehegatten während der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Arbeit erworben haben, sowie die Einkünfte aus diesem Vermögen. Die im Laufe der Ehe erhaltenen Geschenke Dritter (in Geld, Sachen, Arbeitshilfe etc.) gehen in das eheliche Vermögen ein, unabhängig davon, welcher Ehegatte sie empfangen hat, sofern sich aus dem Schenkungszweck nichts anderes ergibt oder aus den Umständen zum Zeitpunkt der Schenkung geschlossen werden kann, dass der Schenker nur einem der Ehegatten das Geschenk machen wollte.

Das durch einen Lebensunterhaltsvertrag erworbene Vermögen gilt unabhängig davon, dass ein Ehegatte Unterhaltsgeber ist, auch dann als eheliches Vermögen, wenn der Unterhaltsvertrag mit dem Unterhaltsempfänger in der Ehe geschlossen wird. (Urteil des Obersten Gerichtshofs der Föderation Bosnien und Herzegowina Nr. 58 0 P 065705 16 Rev vom 26. April 2018)

Als eheliches Vermögen gelten auch Gewinne aus Glücksspielen sowie Einkünfte aus geistigem Eigentum, die während der ehelichen Lebensgemeinschaft erwirtschaftet werden.

Die Aufteilung des ehelichen Vermögens erfolgt in der Regel nach der Scheidung oder bei der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Es kann aber auch während der ehelichen / außerehelichen Lebensgemeinschaft geteilt werden.

Das eheliche Vermögen und Anteile daran in der Föderation Bosnien und Herzegowina

Ehegatten sind zu gleichen Teilen Miteigentümer am ehelichen Vermögen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Daher ist es möglich, das eheliche Vermögen auf freiwilliger Basis durch einen Ehevertrag und einen vorehelichen Vertrag zu regeln.
Wenn ein Ehegatte als Eigentümer des ehelichen Vermögens im Grundbuch eingetragen ist, kann der andere Ehegatte gemäß dem Grundbuchgesetz der Föderation Bosnien und Herzegowina eine Berichtigung der Eintragung beantragen.

Einvernehmliche Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens (eheliches Vermögen)

Ehegatten können einen Vertrag über die Aufteilung des ehelichen Vermögens abschließen, der das während der Ehe gemeinsam erworbene Vermögen teilt. Dieser Vertrag muss in Form eines notariellen Vertrages geschlossen werden. Schließen die Ehegatten keinen Vertrag, erfolgt die Aufteilung des ehelichen Vermögens auf Antrag der Ehegatten / außerehelichen Lebenspartner durch das Gericht.

Vermögensverhältnisse außerehelicher Lebenspartner

Eine außereheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des Familiengesetzes der Föderation Bosnien und Herzegowina ist eine Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die nicht in der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person sind, die mindestens drei Jahre dauert oder weniger, falls daraus ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist.
Vermögen, das außereheliche Partner durch die Arbeit in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft erworben haben, welche die im Artikel 3 dieses Gesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt als ihr außereheliches Vermögen.

Aufteilung des ehelichen Vermögens im Distrikt Brčko Bosnien und Herzegowina

Im Distrikt Brčko Bosnien und Herzegowina ist die Gesetzgebung bezüglich der Aufteilung des während der ehelichen/außerehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens die gleiche wie in der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Aufteilung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina

In der Entität Republik Srpska unterscheidet sich die Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens von der in der Föderation Bosnien und Herzegowina definierten Aufteilung, und dies wird durch das Familiengesetz der Republik Srpska geregelt:

„Jeder Ehegatte kann verlangen, dass das Gericht einen höheren Anteil von der ihm gehörenden Hälfte des gemeinsamen Vermögens festsetzt, wenn er nachweist, dass sein Beitrag zum Erwerb des gemeinsamen Vermögens deutlich höher ist als der Beitrag des anderen Ehegatten.“

In den Fällen des vorstehenden Absatzes bestimmt das Gericht die Höhe des Anteils des Ehegatten nach seinem Beitrag zum Erwerb des gemeinsamen Vermögens, wobei es nicht nur das persönliche Einkommen und die Einkünfte jedes Ehegatten berücksichtigt, sondern auch die Hilfe eines Ehegatten für den anderen, die Arbeit in Haushalt und Familie, die Sorge um Kindererziehung sowie jede andere Art von Arbeit und Mitwirkung bei der Verwaltung, Erhaltung und Vermehrung des gemeinsamen Vermögens.

Ehegatten können das gemeinsame Vermögen einvernehmlich aufteilen, indem sie Anteile am Gesamtvermögen oder an einem Teil des Vermögens oder Anteile an einer bestimmten Sache bestimmen, sowie dass jedem Ehegatten bestimmte Sachen oder Rechte aus diesem Vermögen zustehen oder dass ein Ehegatte dem anderen den Geldwert seines Anteils zahlt.

Die Höhe des Anteils des Ehegatten an dem überwiegend in der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögen wird dadurch nicht berührt, dass der andere Ehegatte dieses Vermögen nach der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft vermehrt hat, wenn sein Verhalten die Beteiligung des Ehegatten am weiteren Erwerb verhindert hat.

Ein Ehegatte, der durch seine Tätigkeit während der ehelichen Lebensgemeinschaft dazu beigetragen hat, das Sondervermögen des anderen Ehegatten zu erhalten und zu vermehren (z. B. durch Verbesserung des landwirtschaftlichen Besitzes u.ä.), kann durch Klageerhebung verlangen, dass der andere Ehegatte ihm eine angemessene Entschädigung in Geld leistet.

Ein Ehegatte, dessen Anteil am Erwerb des gemeinsamen Vermögens oder bestimmter Gegenstände aus dem gemeinsamen Vermögen wesentlich geringer ist als der Anteil des anderen Ehegatten, oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, kann durch Klageerhebung die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens verlangen, so dass das Gericht den anderen Ehegatten verpflichtet, ihm den Gegenwert seines Anteils in Geld, proportional zum Wert des gemeinsamen Vermögens, am Tag der Urteilsverkündung zu erstatten.

Bei der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens werden auf Antrag des Ehegatten diejenigen Gegenstände des gemeinsamen Vermögens, die der Ausübung seines Berufes dienen, in seinen Anteil einbezogen.
Neben seinem Anteil werden die in der Ehe durch Arbeit erworbenen Gegenstände, die ausschließlich seinem persönlichen Gebrauch dienen, aus dem gemeinsamen Vermögen ausgesondert und dem Ehegatten übergeben.

Ist der Wert der Sachen im Verhältnis zum Wert des gesamten gemeinsamen Vermögens unverhältnismäßig hoch, so erfolgt die Aufteilung auch dieser Sachen, es sei denn, der Ehegatte, der diese Sachen erhalten soll, erstattet dem anderen Ehegatten einen angemessenen Gegenwert oder überlässt dem anderen Ehegatten mit dessen Zustimmung andere Sachen. Dem Ehegatten, dem die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder übertragen wird, werden neben seinem Anteil auch Sachen zugesprochen, die nur den Kindern dienen oder nur zu deren unmittelbarem Gebrauch bestimmt sind. Bei der Vermögensaufteilung werden dem Ehegatten, dem die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder übertragen wird, diejenigen Sachen zugesprochen, die offensichtlich im Interesse des Besitzes und Eigentums des Ehegatten sind, dem die Kinder anvertraut sind.

Aufteilung der gemeinsamen Schulden in der Entität Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina:

Bei der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens wird in den Anteil jedes Ehegatten ein anteiliger Wert dessen eingerechnet, was aufgrund des gemeinsamen Erwerbs in der Ehe geschuldet wird. Zu den Schulden gehören auch Forderungen Dritter, die zur Vermehrung oder Aufrechterhaltung des bestehenden gemeinsamen Vermögens entstanden sind, und diese Forderungen werden nur einem Ehegatten gegen den anderen zugerechnet. Wird im Vollstreckungsverfahren die Veräußerung von Gegenständen aus dem gemeinsamen Vermögen bestimmt, um den Anteil eines Ehegatten auszugleichen, so hat dieser Ehegatte ein Vorkaufsrecht an diesen Gegenständen.

Gerichtliche Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens in Bosnien und Herzegowina:

Wenn sich die Ehegatten / außerehelichen Partner über die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens nicht einigen können, wird die Aufteilung des ehelichen Vermögens vom Gericht im Gerichtsverfahren auf Vorschlag eines der Ehegatten / außerehelichen Partner vorgenommen. Im Laufe des Gerichtsverfahrens muss festgestellt werden, welches Vermögen zu dem in der Ehe erworbenen Vermögen gehört. In der Föderation Bosnien und Herzegowina kann nicht mehr als gesetzlich vorgeschrieben verlangt werden, also die gleichen Anteile. In der Entität Republik Srpska muss ein Ehegatte, welcher der Ansicht ist, dass er oder sie einen größeren Anteil am gemeinsam erworbenen Vermögen hat, dies vor Gericht beweisen. Wenn eine physische Teilung des in der Ehe erworbenen Vermögens nicht möglich ist, weil es sich beispielsweise um eine Wohnung handelt, erfolgt der gerichtliche Verkauf der Wohnung und der Verkaufserlös wird zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Die bosnisch-herzegowinische Rechtspraxis im Bereich der Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens können Sie unter dem Link: Aufteilung des ehelichen Vermögens in Bosnien und Herzegowina einsehen.