Justizsystem in Bosnien und Herzegowina: Gerichte und Zuständigkeit

Bei der Prüfung sind die staatliche Ebene und die Art der Rechtssache zu trennen. Die Obersten Gerichte der Entitäten wirken innerhalb ihres jeweiligen Systems und bilden kein gemeinsames gesamtstaatliches Oberstes Gericht. Auch das Gericht von BiH steht nicht allgemein über den Entitätsgerichten. Das Verfassungsgericht wiederholt kein ordentliches Verfahren nur deshalb, weil eine Partei mit dem Ergebnis unzufrieden ist.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit bestimmt Gerichtsart und Instanz. Sie kann von Rechtsgebiet, Antrag, Streitwert, Schwere einer Straftat, Parteistellung oder Spezialgesetz abhängen. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt das geografisch zuständige Gericht. Häufig ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten maßgeblich. Für Immobilien, Schadensersatz, Verträge und Familiensachen können besondere, wahlweise oder ausschließliche Gerichtsstände gelten.

Rechtsmittel und außerordentliche Rechtsbehelfe

Rechtsmittelart, Frist, zulässige Gründe und zuständiges Rechtsmittelgericht hängen von der Verfahrensart ab. Die zweite Instanz kann eine Entscheidung bestätigen, abändern oder aufheben und die Sache zurückverweisen. Revision, Wiederaufnahme und andere außerordentliche Rechtsbehelfe sind keine automatische dritte Berufung, sondern nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Verfassungsgerichtlicher Schutz

Eine Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungsrechtlich geschützte Rechte und eröffnet keine unbegrenzte neue Beweisaufnahme. Wirksame Rechtsmittel sind grundsätzlich auszuschöpfen. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Frist des Verfassungsgerichts sind einzuhalten. Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ein weiteres eigenständiges Verfahren.

Hoher Justiz- und Staatsanwaltsrat

Der Hohe Justiz- und Staatsanwaltsrat von BiH erfüllt gesetzlich bestimmte Aufgaben, darunter Ernennungen im gesetzlichen Umfang, Disziplinarverantwortung und weitere Funktionen für eine professionelle und effiziente Justiz. Er ist kein Rechtsmittelgericht. Eine Disziplinarbeschwerde ersetzt kein Rechtsmittel.

Das Gericht entscheidet, die Staatsanwaltschaft führt die Strafverfolgung im gesetzlichen Rahmen, der Rechtsanwalt berät und vertritt, und der Sachverständige beurteilt eine Fachfrage. Ein Sachverständiger entscheidet den Rechtsstreit nicht, ein Staatsanwalt spricht kein Urteil und ein Rechtsanwalt kann keinen Ausgang garantieren.

Von der Strafanzeige zum Urteil

1. Anzeige und erste PrüfungEin möglicher Straftatbestand wird Polizei oder Staatsanwaltschaft gemeldet und nach der Strafprozessordnung geprüft.
2. Ermittlung und EntscheidungLiegen die Voraussetzungen vor, ordnet und leitet der Staatsanwalt Ermittlungen und entscheidet anschließend über die weitere Verfolgung.
3. Anklage und HauptverfahrenDie Anklage wird dem Gericht zur Bestätigung vorgelegt. Über Schuld wird erst nach einem rechtmäßigen Verfahren unter Wahrung der Unschuldsvermutung entschieden.

Häufig wird zuerst gefragt, welches Gericht am nächsten liegt. Rechtlich wichtiger ist die Frage, welches Gericht nach dem Gesetz über die konkrete Sache entscheiden darf. Die Antwort ergibt sich nicht allein aus dem Wohnort. Zu prüfen sind zugleich die Natur des Rechtsverhältnisses, die Art des begehrten Rechtsschutzes, die Identität der Parteien, die territoriale Verbindung zum Streit und ein etwaiger Auslandsbezug. Erst das Zusammenspiel dieser Angaben ergibt eine verlässliche Antwort zur Zuständigkeit.

1. Rechtliche Prüfung vor der EinreichungVor Einleitung des Verfahrens ist das Ziel zu bestimmen: Zahlung, Feststellung eines Rechts, Aufhebung eines Verwaltungsakts, Herausgabe einer Sache, Unterlassung eines bestimmten Verhaltens oder eine andere Form des Rechtsschutzes. Erst danach werden Aktiv- und Passivlegitimation, Zuständigkeit, Fristen, verfügbare Beweise und die zu erwartenden Kosten geprüft. Eine sorgfältige rechtliche Analyse der Sache trennt die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Umständen, die im Leben wichtig sind, aber keine unmittelbare prozessuale Wirkung haben.
2. Einleitung und VorprüfungDas Verfahren beginnt mit dem entsprechenden Schriftsatz, etwa einer Klage, einem Antrag oder einem Gesuch. Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen und die Ordnungsmäßigkeit des Schriftsatzes. Unvollständige Angaben zu den Parteien, ein unklarer Antrag, eine fehlende Unterschrift oder fehlende Pflichtanlagen können zu einer Aufforderung zur Ergänzung führen. Danach folgen die Zustellung an die Gegenseite oder andere im Prozessrecht vorgesehene Schritte. In dieser Phase entscheiden eine zutreffende Anschrift und die vollständige Identifizierung der Beteiligten häufig darüber, wie schnell das Verfahren tatsächlich beginnt.
3. Tatsachenvortrag und BeweisaufnahmeIm Zivilprozess bestimmen die Parteien die Tatsachengrundlage ihrer Anträge und bieten Beweise an, während das Gericht das Verfahren leitet und entscheidet, welche Beweise erhoben werden. Urkunden, Zeugen, Sachverständigengutachten, Augenschein und die Parteianhörung haben nicht denselben Zweck. Jedes Beweismittel sollte mit einer bestimmten streitigen Tatsache verbunden werden. Eine große Menge unverbundener Unterlagen ersetzt nicht den fehlenden Beweis für eine entscheidungserhebliche Tatsache. Im Straf-, Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Außerstreitverfahren gelten abweichende Regeln.
4. Entscheidung und ordentliches RechtsmittelDas erstinstanzliche Gericht erlässt je nach Art der Sache ein Urteil oder einen Beschluss. Die Rechtsmittelfrist und das zuständige Rechtsmittelgericht sind in der Rechtsmittelbelehrung und im maßgeblichen Gesetz zu prüfen. Ein Rechtsmittel ist keine unbeschränkte neue Verhandlung: Es soll den angegriffenen Teil der Entscheidung mit dem Rechtsmittelgrund und dem beantragten Ergebnis klar verbinden. Einen nützlichen zusätzlichen Überblick bieten die veröffentlichten Rechtsauffassungen der Gerichtspraxis von Bosnien und Herzegowina.
5. Rechtskraft, Vollstreckbarkeit und VollstreckungEine rechtskräftige Entscheidung kann mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden; das bedeutet jedoch nicht, dass jede Verpflichtung bereits freiwillig erfüllt worden ist. Handelt der Schuldner nicht nach dem Vollstreckungstitel, kann der Gläubiger ein Vollstreckungsverfahren in BiH einleiten. Für die Wahl des Vollstreckungsmittels und -gegenstands sind Angaben zum Vermögen des Schuldners, der Inhalt des Vollstreckungstitels und die Grenzen maßgeblich, die bestimmte Einkünfte oder Sachen schützen. Bei einer ausländischen Entscheidung kann vor der Vollstreckung im Inland deren Anerkennung erforderlich sein.

Außerordentliche Rechtsmittel sind kein zweites ordentliches Rechtsmittel

Nach Eintritt der Rechtskraft sind bestimmte außerordentliche Rechtsmittel wie die Revision oder die Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig. Ihre Zulässigkeit hängt von der Art der Entscheidung, vom Streitwert, von der Rechtsfrage, vom geltend gemachten Grund und von der Verfahrensfrist ab. Unzufriedenheit mit dem Ergebnis ist für sich genommen kein Grund, die gesamte Sache durch ein höheres Gericht erneut bewerten zu lassen.

Auch die Verfassungsbeschwerde ist keine Fortsetzung der ordentlichen Gerichtshierarchie. Das Verfassungsgericht von BiH prüft Verfassungsfragen und Verletzungen geschützter Rechte unter den Voraussetzungen der Verfassung und seiner eigenen Verfahrensregeln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist keine vierte Instanz der innerstaatlichen Rechtsprechung und korrigiert nicht jeden behaupteten Fehler bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts. Seine Aufgabe betrifft die Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, nachdem die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Mehr zu diesem besonderen Rechtsschutz im Leitfaden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die nützlichste Akte ist nicht zwingend die umfangreichste

Unterlagen nach Thema und Datum ordnen, Originale getrennt aufbewahren, bereits eingereichte Beweise kennzeichnen und digitale Dateien nicht verändern. Eine klare Chronologie ist wertvoller als ein unsortiertes Archiv.

Die häufigsten Fehler, die eine Sache schwächen

Die häufigsten Schwierigkeiten entstehen nicht deshalb, weil eine Partei überhaupt keine Beweise hat, sondern weil der Antrag nicht genau mit den Beweisen verbunden ist. Ein falsch bezeichneter Beklagter, ein nicht vollstreckbarer Antrag, eine versäumte Frist, eine unvollständige Urkunde, das Vertrauen auf einen Zeugen ohne unmittelbare Kenntnis oder die Erwartung, das Gericht werde alles Fehlende selbst beschaffen, können Probleme schaffen. Ebenso riskant ist es, ein Verfahren ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Gegenseite einzuleiten, wenn das Ziel die Beitreibung von Geld ist.

Ordentliche Vorbereitung bedeutet nicht, im Voraus möglichst viele juristische Begriffe zu verwenden. Sie bedeutet, die entscheidungserheblichen Tatsachen herauszuarbeiten, Zuständigkeit und Fristen zu prüfen, glaubhafte Beweise zu sichern und einen Antrag zu stellen, der dem tatsächlichen Ziel entspricht. Dieses Vorgehen erleichtert dem Gericht die Verfahrensleitung und ermöglicht der Partei eine realistischere Einschätzung des Risikos.