Forderungseinzug, Vertretung unserer Anwaltskanzlei in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung

Den zwangsweisen Forderungseinzug für Wirtschaftssubjekte führen wir vor den Gerichten in Sarajevo und in ganz Bosnien und Herzegowina. Nachstehend die Fragen, die Unternehmen uns am häufigsten stellen.

1. In welcher Reihenfolge wird der zwangsweise Forderungseinzug eines Unternehmens durchgeführt?

Bei Unternehmen beginnen wir den zwangsweisen Einzug stets mit einer Analyse: wir prüfen die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, den Stand seiner Konten und das verfügbare Vermögen und wählen erst dann den prozessualen Weg. Es folgt eine Mahnung mit genau berechneter Schuld, und bleibt die Zahlung aus, stellen wir einen Vollstreckungsantrag auf Grundlage einer Rechnung, eines Wechsels oder einer anderen Urkunde oder erheben Klage vor dem zuständigen Wirtschaftsgericht. Diese Reihenfolge schützt das Unternehmen vor unnötigen Rechtsstreitigkeiten und richtet das Verfahren dorthin, wo der Gläubiger tatsächlich befriedigt werden kann, vor allem auf Kontoguthaben. Einen allgemeinen Überblick über das gesamte Thema finden Sie auf unserer Seite über den Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina.

2. Genügt eine Rechnung, um die Vollstreckung gegen einen Schuldner einzuleiten?

Ja. Eine Rechnung hat nach den Vollstreckungsgesetzen der Entitäten den Status einer beweiskräftigen Urkunde, sodass auf ihrer Grundlage die Vollstreckung ohne vorheriges Urteil beantragt werden kann. In der Praxis ist jedoch die begleitende Dokumentation entscheidend: ein vom Schuldner unterzeichneter Lieferschein, ein Vertrag, eine Bestellung oder eine beglaubigte Teilabrechnung bei Bauarbeiten. Legt der Schuldner fristgerecht Einspruch gegen die Entscheidung ein, geht die Sache in einen Rechtsstreit vor dem Wirtschaftsgericht über, in dem gerade diese Beweise über den Ausgang entscheiden. Wir raten Unternehmen daher zu einer geordneten Geschäftsdokumentation vom ersten Tag der Zusammenarbeit mit einem Kunden an, denn sie bestimmt unmittelbar Geschwindigkeit und Sicherheit der späteren Beitreibung.

3. Welche Gerichte in Bosnien und Herzegowina sind für handelsrechtliche Einzugssachen zuständig?

In der Republika Srpska sind für Handelsstreitigkeiten und Vollstreckungen die Bezirkswirtschaftsgerichte mit Sitz in Banja Luka, Bijeljina, Doboj, Prijedor, Trebinje und Istočno Sarajevo zuständig, während das Höhere Wirtschaftsgericht in Banja Luka als zweite Instanz tätig ist. In der Föderation BiH werden Handelssachen von den Wirtschaftsabteilungen der Gemeindegerichte in den Kantonssitzen bearbeitet, wobei der mit Abstand größte Anfall in Sarajevo liegt und eine erhebliche Zahl von Fällen auch in Tuzla, Zenica und Mostar erledigt wird. Der Brčko-Distrikt wird durch sein eigenes Grundgericht abgedeckt. Unsere Kanzlei tritt vor jedem dieser Gerichte täglich auf.

4. Wie lassen sich vor Klageerhebung die Konten und Sperren eines geschäftlichen Schuldners prüfen?

Der erste Schritt ist die Einsicht in das öffentliche Geschäftskontenregister, das die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina führt und das frei zugänglich ist: es zeigt, bei welchen Banken der Schuldner Konten unterhält und ob diese aktiv oder gesperrt sind. Diese Daten gleichen wir mit Jahresabschlüssen, dem Stand im Pfandregister, dem Grundbuch und der Aufzeichnung bereits gegen den Schuldner anhängiger Gerichtsverfahren ab. So erhalten wir ein vollständiges Bild davon, ob sich die Vollstreckung lohnt und auf welches Vermögen sie zu richten ist. Diese Analyse führen wir vor der Übernahme jedes Falles durch, denn die Verfolgung eines zahlungsunfähigen Schuldners verursacht dem Gläubiger nur weitere Kosten.

5. Was bedeutet eine Kontosperre des Schuldners für den Gläubiger?

Eine Sperre bedeutet, dass die Banken Guthaben vom Konto des Schuldners nach der Reihenfolge des Eingangs der Vollstreckungsbeschlüsse pfänden und überweisen, sodass der Gläubiger, dessen Beschluss früher bei der Bank eingegangen ist, vor jenen befriedigt wird, die gewartet haben. Eine anhaltende Sperre ist zugleich ein ernstes Zeichen der Zahlungsunfähigkeit und ein Grund zu raschem Handeln: wer zuerst einen Vollstreckungsbeschluss erwirkt, ein Sicherungsrecht einträgt oder eine Forderung anmeldet, steht ungleich besser da als passive Gläubiger. Wir empfehlen Mandanten daher, auf erste Anzeichen eines Verzugs des Schuldners mit Rechtsmitteln zu reagieren statt mit der Verlängerung von Zahlungsfristen ohne jede Sicherheit.

6. Wie wird die Vollstreckung in die Immobilien des Schuldners durchgeführt?

Das Verfahren beginnt mit der Anmerkung der Vollstreckung im Grundbuch, die verhindert, dass der Schuldner die Immobilie außerhalb des Verfahrens veräußert. Es folgt eine Schätzung durch einen Gerichtssachverständigen und sodann eine öffentliche Versteigerung: nach dem Vollstreckungsgesetz der FBiH darf die Immobilie im ersten Termin nicht unter der Hälfte des festgestellten Wertes verkauft werden und in einem späteren Termin nicht unter einem Drittel, während in der Republika Srpska ähnliche Regeln mit eigenen Verhältnissen gelten. Aus dem erzielten Preis werden die Verfahrenskosten und die Forderung des Gläubigers nach der Rangordnung befriedigt. Die Vollstreckung in eine Immobilie dauert länger als die Pfändung eines Kontos, ist bei größeren Schulden aber oft der einzige Weg zur vollständigen Beitreibung.

7. Kann die Beitreibung aus Fahrzeugen, Ausrüstung und anderen beweglichen Sachen eines Unternehmens erfolgen?

Das kann sie. Die beweglichen Sachen des Schuldners werden inventarisiert, geschätzt und in öffentlicher Versteigerung verkauft, und der Gläubiger wird aus dem erzielten Preis befriedigt. In Handelssachen sind das meist Last- und Personenkraftwagen, Baumaschinen, Produktionsausrüstung und Warenbestände. Vor Einleitung dieses Mittels prüfen wir, ob die beweglichen Sachen nicht bereits durch Eintragung im Pfandregister beim Justizministerium von BiH belastet sind, denn ein Pfandgläubiger hat das Recht auf vorrangige Befriedigung. In der Regel verbinden wir die Vollstreckung in bewegliche Sachen mit der Pfändung des Kontos, was den Schuldner von zwei Seiten unter Druck setzt und die Beitreibung beschleunigt.

8. Welche Kraft hat ein Wechsel beim zwangsweisen Forderungseinzug?

Ein Wechsel ist das stärkste Sicherungsmittel in der Geschäftspraxis in BiH. Ein Blankowechsel mit Wechselerklärung, den der Schuldner bei Geschäftsabschluss übergibt, wird bei Fälligkeit der Schuld ausgefüllt und dient als beweiskräftige Urkunde unmittelbar der Einleitung der Vollstreckung gegen die Konten und das Vermögen des Hauptschuldners, aber auch der Wechselbürgen (Avalisten). Damit werden langwieriges Prozessieren und der Beweis des Schuldgrundes umgangen. Mandanten, die mit Zahlungsaufschub arbeiten, empfehlen wir, den Wechsel samt ordnungsgemäß abgefasster Wechselerklärung in die Standardgeschäftsbedingungen mit jedem neuen Kunden aufzunehmen.

9. Welchen Vorteil verschaffen dem Gläubiger eine Hypothek und ein eingetragenes Pfand?

Eine Hypothek an einer Immobilie, eingetragen im Grundbuch, und ein Pfand an beweglichen Sachen, eingetragen im Pfandregister, verschaffen dem Gläubiger ein Absonderungsrecht: aus dem verpfändeten Vermögen wird er vor allen ungesicherten Gläubigern befriedigt, selbst wenn später über den Schuldner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ist die Hypothek durch eine notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel bestellt, leitet der Gläubiger bei Fälligkeit der Schuld die Vollstreckung unmittelbar ein, ohne Rechtsstreit. Für größere Lieferungen, die Einräumung von Kundenkrediten und langfristige Geschäftsbeziehungen mit Partnern aus Sarajevo, Banja Luka oder Tuzla ist dies eine Sicherheit, die wir durchgängig empfehlen.

10. Ist eine vorgerichtliche Mahnung verpflichtend und was sollte sie enthalten?

Eine vorgerichtliche Mahnung ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Erhebung einer Klage oder die Stellung eines Vollstreckungsantrags, in der Geschäftspraxis ist sie jedoch zum Standard geworden und führt sehr oft zur Zahlung ohne Gericht. Eine gute Mahnung enthält den genauen Hauptforderungsbetrag je Rechnung, eine Berechnung der Verzugszinsen, eine klare Nachfrist zur Zahlung und einen Hinweis auf die folgenden Gerichtskosten, und wenn sie von einem Anwalt unterzeichnet ist, nehmen Schuldner sie deutlich ernster. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass eine Mahnung für sich allein den Lauf der Verjährung nicht unterbricht, sodass mit ihrer Versendung nicht gewartet werden darf, bis die Fristen ablaufen.

11. Wie sieht ein Handelsstreit aus, wenn der Schuldner die Schuld bestreitet?

Der Streit wird vor dem zuständigen Wirtschaftsgericht geführt: nach Klage und Klageerwiderung wird ein Vorbereitungstermin anberaumt, danach die Hauptverhandlung, in der Beweise erhoben werden (der Vertrag, Rechnungen, Lieferscheine, Geschäftskorrespondenz und bei Bedarf ein finanzielles Sachverständigengutachten), woraufhin das Gericht ein Urteil erlässt, gegen das die Berufung zulässig ist. Für Bagatellsachen sind vereinfachte und schnellere Verfahrensregeln vorgesehen. Mehr über den Ablauf dieser Verfahren und unsere Vertretung von Unternehmen schreiben wir auf unserer Seite über Handelsstreitigkeiten. Gut vorbereitete Unterlagen und ein präzise gefasster Klageantrag verkürzen die Dauer solcher Streitigkeiten erheblich.

12. Mit welchen Kosten muss ein Unternehmen rechnen?

Die Kosten umfassen die Gerichtsgebühr für den Vollstreckungsantrag oder die Klage und für die Entscheidung des Gerichts, deren Höhe vom Wert der Forderung abhängt, sodann das Anwaltshonorar nach dem Anwaltstarif und mögliche Kosten für Sachverständigengutachten und die Durchführung von Vollstreckungshandlungen. Nach dem Grundsatz des Obsiegens im Streit trägt all diese Beträge letztlich die im Verfahren unterlegene Partei. Da die Verzugszinsen während des gesamten Verfahrens weiter auflaufen, schmilzt der Wert der Forderung durch Warten nicht dahin. Im Gegenteil, der Schuldner schuldet mit jedem Monat der Verzögerung mehr.

13. Kann ein Unternehmen seine Forderung abtreten, verkaufen oder verrechnen?

Das kann es. Durch Abtretung wird die Forderung ohne Zustimmung des Schuldners auf einen neuen Gläubiger übertragen, wobei es genügt, dass der Schuldner von der Abtretung benachrichtigt wird, was den Verkauf der Forderung, den Ankauf und das Factoring zur schnelleren Liquidität eröffnet. Fällige gegenseitige Forderungen zweier Unternehmen können durch Aufrechnung erlöschen, und in der Praxis werden auch Anweisung und Schuldübernahme genutzt. Diese Instrumente bringen oft schneller Geld als das Warten auf einen Gerichtsausgang, weshalb wir für Mandanten Abtretungs- und Aufrechnungsverträge vorbereiten und vorab prüfen, ob die konkrete Forderung zur Übertragung geeignet ist.

14. Wie wird beigetrieben, wenn Gläubiger und Schuldner aus verschiedenen Entitäten stammen?

Bosnien und Herzegowina hat drei getrennte Vollstreckungssysteme (die Föderation BiH, die Republika Srpska und den Brčko-Distrikt) mit Gesetzen, die sich im Detail unterscheiden. Vollstreckbare Urkunden sind jedoch im gesamten Staatsgebiet gültig, und die Sache läuft vor dem Gericht, das für den Sitz des Schuldners oder den Ort seines Vermögens zuständig ist. So wird ein Gläubiger aus Sarajevo seine Forderung gegen ein Unternehmen aus Banja Luka vor dem dortigen Bezirkswirtschaftsgericht verfolgen, während ein Unternehmen aus Bijeljina einen Schuldner aus Mostar vor dem Gericht in Mostar verklagt. Da wir täglich vor den Gerichten beider Entitäten und des Brčko-Distrikts arbeiten, sind diese Unterschiede für unsere Mandanten kein Hindernis.

15. Was geschieht, wenn über das Unternehmen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird?

Mit der Eröffnung der Insolvenz werden einzelne Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner ausgesetzt, und der Gläubiger übt sein Recht durch Anmeldung der Forderung beim Insolvenzgericht innerhalb der im Eröffnungsbeschluss gesetzten Ausschlussfrist aus, der in den Amtsblättern veröffentlicht wird. Eine fristgerechte Anmeldung unterbricht die Verjährung und sichert die Teilnahme an der Verteilung der Insolvenzmasse, während absonderungsberechtigte Gläubiger (jene mit Hypothek oder eingetragenem Pfand) Vorrang bei der Befriedigung aus dem verpfändeten Vermögen haben. Eine verspätete Anmeldung bringt den Gläubiger in eine deutlich ungünstigere Lage. Für Mandanten verfolgen wir laufend die Bekanntmachungen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren und bereiten ordnungsgemäße Anmeldungen vor.

16. Wie schnell verjähren Forderungen zwischen Unternehmen?

Für gegenseitige Forderungen juristischer Personen aus Verträgen über den Verkehr von Waren und Dienstleistungen schreibt Art. 374 des Obligationengesetzes eine Frist von drei Jahren vor, die für jede Rechnung gesondert ab ihrer Fälligkeit läuft. Das ist kürzer als die allgemeine Frist des Art. 371, die in der Föderation BiH fünf und in der Republika Srpska zehn Jahre beträgt, sodass im Geschäftsverkehr praktisch immer mit drei Jahren zu rechnen ist. Firmen, die mit demselben Kunden jahrelang arbeiten, verlieren hier am häufigsten einen Teil der Forderungen, weil ältere Rechnungen bei Klageerhebung bereits verjährt sind, obwohl die Zusammenarbeit weiterläuft. Die Frist wird durch das Schuldanerkenntnis des Schuldners, die Erhebung der Klage oder des Vollstreckungsantrags und die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren unterbrochen; eine einfache Mahnung und ein mündliches Zahlungsversprechen haben diese Wirkung nicht. Deshalb prüfen wir die Verjährung für jede Rechnung gesondert, bevor die Firma über das Verfahren entscheidet.

17. Was ist, wenn der Schuldner Vermögen auf eine verbundene Person oder eine neu gegründete Firma überträgt?

Die Vermögensübertragung ist nicht zwingend das Ende der Beitreibung. Blieb der Schuldner durch die Verfügung ohne ausreichende Mittel zur Begleichung der Schuld, kann der Gläubiger mit fälliger Forderung die Handlung nach Art. 280 des Obligationengesetzes anfechten. Die Klage richtet sich gegen den Dritten, der das Vermögen erworben hat, nicht gegen den Schuldner; das angefochtene Geschäft verliert seine Wirkung nur gegenüber diesem Gläubiger und nur soweit es für seine Befriedigung erforderlich ist. Beim Verkauf muss bewiesen werden, dass Schuldner und Erwerber wussten oder wissen konnten, dass die Gläubiger geschädigt werden, während der Beweis bei der Schenkung wesentlich einfacher ist. Am wichtigsten ist die Frist: Nach Art. 285 Abs. 1 läuft sie ab dem Tag der Handlung und beträgt bei unentgeltlichen Verfügungen drei Jahre, bei entgeltlichen ist sie kürzer. Die Frist ist eine Ausschlussfrist; ihr Versäumnis führt zum Verlust des Rechts selbst, weshalb wir Änderungen im Grundbuch und im Gerichtsregister ab Mandatsübernahme laufend verfolgen.