Satzung der Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina

Auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz (1) Buchstabe c), Artikel 94 Buchstabe a) und Artikel 105 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina („Amtsblatt der Föderation BiH“, Nr. 1/25) erlässt die Versammlung der Anwaltskammer der FBiH auf Vorschlag des Vorstands der Anwaltskammer der FBiH am 23.05.2026 die

1.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

RegelungsgegenstandArtikel 1

Durch die Satzung der Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Satzung) werden geregelt:

a) die allgemeinen Fragen, die für die Funktionsweise der Anwaltskammer und ihrer Organe von Bedeutung sind,

b) der Erwerb der Berechtigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit,

c) die von der Anwaltskammer geführten Verzeichnisse,

d) die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts, des anwaltlichen Fachreferenten und des Anwaltsanwärters sowie ihre Würdigkeit,

e) das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit und das vorläufige Verbot der Ausübung der Anwaltstätigkeit,

f) die Disziplinarorgane,

g) die Pflichtverletzungen der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

h) das Anwaltsgeheimnis,

i) die Disziplinarmaßnahmen.

Selbständigkeit und Unabhängigkeit der AnwaltschaftArtikel 2

Die Anwaltschaft ist eine unabhängige und selbständige berufliche Tätigkeit, die die Leistung von Rechtsbeistand für natürliche und juristische Personen sowie für diejenigen Formen von Zusammenschlüssen gewährleistet, die keine Parteifähigkeit besitzen, denen das Gericht oder andere Organe diese Eigenschaft im Verfahren jedoch zuerkennen, bei der Durchsetzung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen.

Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft wird verwirklicht durch:

a) die selbständige und unabhängige Ausübung der Anwaltstätigkeit,

b) das Recht der Partei auf freie Wahl des Rechtsanwalts,

c) den Zusammenschluss der Rechtsanwälte in der Anwaltskammer als selbständiger und unabhängiger Organisation der Rechtsanwälte in der Föderation,

d) die Entscheidung über die Zulassung zur Anwaltschaft, die disziplinarische Verantwortlichkeit der Rechtsanwälte und das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit,

e) den Erlass der Satzung und anderer Vorschriften der Anwaltskammer.

2.ANWALTSKAMMER

Artikel 3

Die Anwaltskammer der FBiH wurde durch das Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina errichtet.

Artikel 4

Die Anwaltskammer der FBiH besteht aus:

der regionalen Anwaltskammer Sarajevo (gebildet für das Gebiet des Kantons Sarajevo und des Kantons Bosnisches Podrinje);

der regionalen Anwaltskammer Mostar (gebildet für das Gebiet des Kantons Herzegowina-Neretva, des Kantons Westherzegowina und des Kantons 10);

der regionalen Anwaltskammer Tuzla (gebildet für das Gebiet des Kantons Tuzla, des Kantons Posavina und des Distrikts Brčko);

der regionalen Anwaltskammer Zenica (gebildet für das Gebiet des Kantons Zenica-Doboj und des Kantons Zentralbosnien);

der regionalen Anwaltskammer Bihać (gebildet für das Gebiet des Kantons Una-Sana);

(im Folgenden: regionale Anwaltskammern).

Artikel 5

Die Anwaltskammer der FBiH besitzt Rechtspersönlichkeit.

Artikel 6

Der Sitz der Anwaltskammer ist in Sarajevo.

Artikel 7

Die Anwaltskammer führt ein Siegel, dessen Größe, Form und Inhalt der Vorstand der Kammer festlegt.

Artikel 8

Die Anwaltskammer hat ein eigenes Zeichen, dessen Inhalt, Aussehen und Form der Vorstand festlegt.

Artikel 9

Die regionalen Anwaltskammern sind verpflichtet, dasselbe Zeichen wie die Anwaltskammer zu führen.

Artikel 10

Im internationalen Verkehr kann die Anwaltskammer auch eine Bezeichnung in englischer Sprache verwenden; die Bezeichnung lautet dann: Bar Association of Federation of Bosnia and Herzegovina oder abgekürzt: BARFBH.

Artikel 11

Im Zahlungsverkehr der Anwaltskammer sind der Präsident der Anwaltskammer und ein vom Vorstand hierzu ermächtigtes Mitglied des Vorstands zeichnungsberechtigt.

Artikel 12

Die Anwaltskammer wird vom Präsidenten der Anwaltskammer vertreten und repräsentiert.

Artikel 13

Im Falle seiner Verhinderung wird die Anwaltskammer vom Vorsitzenden des Vorstands beziehungsweise vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands vertreten und repräsentiert.

Artikel 14

Die Anwaltskammer ist eine unabhängige und selbständige Berufsorganisation der Rechtsanwälte, die den Sitz ihrer Anwaltskanzleien beziehungsweise Anwaltsgesellschaften im Gebiet der Föderation BiH haben.

Die Rechtsanwälte erwerben die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer durch die obligatorische Eintragung in die regionale Anwaltskammer am Sitz der Anwaltskanzlei beziehungsweise der Anwaltsgesellschaft.

Der Anwaltskammer gehören neben den Rechtsanwälten auch die anwaltlichen Fachreferenten und die Anwaltsanwärter an.

Die anwaltlichen Fachreferenten organisieren sich in einer besonderen Organisation der anwaltlichen Fachreferenten bei der Anwaltskammer. Übersteigt die Zahl der in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten eingetragenen anwaltlichen Fachreferenten 50 (fünfzig), ist die Organisation obligatorisch.

Die Anwaltsanwärter organisieren sich in einer besonderen Organisation der Anwaltsanwärter bei der Anwaltskammer.

Zuständigkeiten der AnwaltskammerArtikel 15

Die Anwaltskammer repräsentiert und vertritt die Rechtsanwälte, die anwaltlichen Fachreferenten und die Anwaltsanwärter und nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) sie entwickelt und fördert die Anwaltstätigkeit,

b) sie gewährleistet die Selbständigkeit der Anwaltstätigkeit,

c) sie erlässt die Satzung der Anwaltskammer,

d) sie erlässt den Kodex der anwaltlichen Berufsethik der Rechtsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina,

e) sie erlässt die Anwaltsgebührenordnung mit Zustimmung des Föderalen Justizministeriums,

f) sie legt die Anwendung der Anwaltsgebührenordnung aus,

g) sie bestätigt die Eintragung in die Verzeichnisse der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

h) sie entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der regionalen Kammern,

i) sie erlässt die Ordnung über die disziplinarische Verantwortlichkeit,

j) sie führt und leitet das Disziplinarverfahren ein und stellt die disziplinarische Verantwortlichkeit für die durch Gesetz sowie durch den Kodex der anwaltlichen Berufsethik bestimmten Verletzungen fest,

k) sie schützt die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Anwaltskanzleien, der Anwaltsgesellschaften, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

l) sie organisiert und gewährleistet die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte und die Ausbildung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

m) sie gründet die Anwaltsakademie und beaufsichtigt deren Tätigkeit,

n) sie arbeitet mit der gesetzgebenden, der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt in Bosnien und Herzegowina zusammen,

o) sie unterrichtet die zuständigen gesetzgebenden Organe, die Ministerien sowie die Organe der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung über die Lage und die Probleme sowie über die Maßnahmen, die zur Förderung der Anwaltschaft und zum Schutz der Freiheiten und Rechte der Bürger und juristischen Personen ergriffen werden sollten,

p) sie legt die Rechtsakte der Anwaltskammer aus,

q) sie übt die Aufsicht über die Erfüllung der Verpflichtungen und Pflichten der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter aus, die durch das Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH, diese Satzung und den Kodex der anwaltlichen Berufsethik bestimmt sind,

r) sie ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Entwicklung der Berufsethik bei der Arbeit der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter und in ihren gegenseitigen Beziehungen,

s) sie sorgt sich um die Stellung und die Rechte der Rechtsanwälte im Ruhestand und der Beschäftigten in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften,

t) sie arbeitet mit der Anwaltskammer in der Republika Srpska, den Anwaltskammern anderer Staaten sowie mit regionalen und internationalen Anwaltsvereinigungen zusammen,

u) sie entscheidet über die Würdigkeit,

v) sie nimmt auch alle anderen durch die Satzung bestimmten Aufgaben wahr, die für die Ausübung der Anwaltstätigkeit erforderlich sind.

Die Anwaltskammer ist befugt, die Entscheidungsbefugnis und andere Aufgaben aus der Zuständigkeit der regionalen Kammern zu übernehmen, wenn eine regionale Kammer die Aufgaben aus ihrer Zuständigkeit nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Organe der AnwaltskammerArtikel 16

Die Organe der Anwaltskammer sind:

a) die Versammlung,

b) der Vorstand,

c) der Präsident,

d) der Aufsichtsrat,

e) das Disziplinargericht und die Disziplinarstaatsanwaltschaft.

Die Amtszeit der in die Organe der Anwaltskammer nach Absatz (1) Buchstaben b), d) und e) dieses Artikels berufenen Personen beträgt vier Jahre und kann höchstens einmal unmittelbar anschließend erneuert werden. Endet die Amtszeit vor Ablauf der Frist von 4 Jahren, führt das neu gewählte Mitglied die begonnene Amtszeit bis zum Ablauf der ursprünglichen Amtszeit von vier Jahren fort.

Die Amtszeit des Präsidenten der Anwaltskammer beträgt vier Jahre und kann derselben Person nicht ein zweites Mal unmittelbar anschließend übertragen werden.

2.1 Versammlung

Zuständigkeiten der VersammlungArtikel 17

Die Versammlung der Anwaltskammer nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) sie erlässt die Satzung,

b) sie erlässt den Kodex der anwaltlichen Berufsethik,

c) sie erlässt die Ordnung über die disziplinarische Verantwortlichkeit,

d) sie erlässt die Geschäftsordnung der Versammlung,

e) sie erlässt die Anwaltsgebührenordnung mit Zustimmung des Föderalen Justizministeriums,

f) sie arbeitet mit der gesetzgebenden, der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt in Bosnien und Herzegowina zusammen,

g) sie arbeitet mit staatlichen und internationalen Organisationen, Institutionen und Vereinigungen zusammen,

h) sie arbeitet mit der Anwaltskammer in der Republika Srpska, den Anwaltskammern anderer Staaten, regionalen Anwaltsverbänden und internationalen Anwaltsvereinigungen zusammen,

i) sie beschließt die Gründung der Anwaltsakademie,

j) sie gibt authentische Auslegungen der von ihr erlassenen allgemeinen Rechtsakte,

k) sie erteilt allen anderen Organen der Anwaltskammer nach Beratung der Tätigkeitsberichte dieser Organe Richtlinien für ihre Arbeit in allen Fragen, die für die Arbeit ihrer Organe von Bedeutung sind, im Interesse einer erfolgreichen Ausübung der Anwaltstätigkeit und der allgemeinen gesellschaftlichen Stellung der Anwaltschaft sowie ihrer wirtschaftlichen Stellung im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System,

l) sie nimmt auch alle anderen durch die Satzung bestimmten Aufgaben wahr, die für die Ausübung der Anwaltstätigkeit erforderlich sind.

Die Versammlung wählt:

a) den Präsidenten der Anwaltskammer der FBiH,

b) fünf Mitglieder des Vorstands, und zwar zwei Mitglieder der regionalen Anwaltskammer Sarajevo sowie drei Mitglieder aus den regionalen Anwaltskammern Mostar, Tuzla, Zenica und Bihać, wobei keine dieser vier Kammern auf dieser Grundlage mehr als ein Mitglied haben darf,

c) drei Mitglieder des Aufsichtsrats,

d) fünf Disziplinarrichter und fünf stellvertretende Disziplinarrichter, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden wählen,

e) den Disziplinarstaatsanwalt und vier stellvertretende Disziplinarstaatsanwälte.

Die Versammlung beschließt über die Abberufung und die Entlassung von Mitgliedern der Organe der Anwaltskammer auf begründeten Vorschlag von 1/3 der Delegierten.

Die Versammlung nimmt die Rücktritte von Mitgliedern der Organe der Anwaltskammer zur Kenntnis.

Zusammensetzung der VersammlungArtikel 18

Die Versammlung setzt sich aus den Delegierten der regionalen Kammern sowie aus je einem Delegierten der Organisationen der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter aus den regionalen Kammern zusammen.

Die Versammlungen der regionalen Kammern wählen in die Versammlung der Anwaltskammer je einen Delegierten auf jeweils 20 Mitglieder der regionalen Kammer, nach der Zahl der eingetragenen Rechtsanwälte am 31.12. des Kalenderjahres, das dem Jahr der Abhaltung der Wahlversammlung vorausgeht. Die Amtszeit der in die Versammlung der Anwaltskammer gewählten Delegierten beträgt vier Jahre und kann mehrmals unmittelbar anschließend erneuert werden.

Die Amtszeit eines Delegierten der Versammlung der Anwaltskammer endet, sobald er zum Präsidenten oder zum Mitglied des Vorstands der Anwaltskammer gewählt wird.

Endet die Amtszeit eines Delegierten einer regionalen Anwaltskammer in der Versammlung vor ihrem Ablauf, wählt die regionale Anwaltskammer einen neuen Delegierten in der durch die Satzung dieser regionalen Anwaltskammer vorgesehenen Weise.

Ein Delegierter, der aufgrund einer Entscheidung eines Organs der Kammer oder einer anderen zuständigen Stelle vorläufig die Anwaltstätigkeit nicht ausüben darf, ist nicht berechtigt, an der Arbeit der Versammlung teilzunehmen.

Arbeitsweise der VersammlungArtikel 19

Die Versammlung kann eine Wahlversammlung, eine ordentliche oder eine außerordentliche Versammlung sein.

Der Präsident der Anwaltskammer beruft die ordentliche Versammlung einmal jährlich ein.

Der Präsident der Anwaltskammer beruft die Wahlversammlung alle vier Jahre ein; auf ihr werden der Präsident der Anwaltskammer, fünf Mitglieder des Vorstands, die Mitglieder des Disziplinargerichts, die Mitglieder der Disziplinarstaatsanwaltschaft und der Aufsichtsrat gewählt.

Die außerordentliche Versammlung findet bei Bedarf statt und wird vom Vorstand oder von 1/3 der Delegierten der Versammlung einberufen.

Die Beschlüsse der Versammlung sind auch dann gültig, wenn sich die Mitglieder der Versammlung auf elektronischem Weg zu diesen Beschlüssen erklären.

Für die Arbeit und die Beschlussfassung der Versammlung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gesamtzahl der Delegierten erforderlich.

Die Beschlüsse der Versammlung gelten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Delegierten für sie gestimmt hat.

Fragen der Einberufung, der Arbeit und der Beschlussfassung sowie sonstige Fragen der Arbeit der Versammlung werden in der Geschäftsordnung der Versammlung geregelt.

Erlass der Satzung und des Kodex der anwaltlichen BerufsethikArtikel 20

Wenn die Versammlung über die Satzung und den Kodex der anwaltlichen Berufsethik beschließt und sie annimmt, gilt der Beschluss als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten jeder regionalen Kammer für ihn stimmt.

Können diese Rechtsakte mangels der qualifizierten Mehrheit der Delegierten in der Versammlung nicht angenommen werden, erlässt der Vorstand vorläufige Rechtsakte.

Der Beschluss nach dem vorstehenden Absatz gilt als angenommen, wenn die Mehrheit aller Mitglieder des Vorstands für ihn gestimmt hat. Der Vorstand ist verpflichtet, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass der vorläufigen Rechtsakte die Versammlung einzuberufen und ihr die Annahme dieser Rechtsakte vorzuschlagen.

Die vorläufigen Rechtsakte bleiben in Kraft, bis die Versammlung über sie beschließt.

WahlversammlungArtikel 21

Auf der Wahlversammlung werden die Organe der Kammer nach Artikel 16 der Satzung gewählt.

Jede ordentliche oder außerordentliche Versammlung kann ihrem Inhalt nach bei Ablauf der Amtszeit, bei Rücktritt oder bei Beendigung der Ausübung eines Wahlamtes in einem Organ der Kammer auch teilweise eine Wahlversammlung sein.

Ordentliche VersammlungArtikel 22

Die ordentliche Versammlung findet in der Regel bis zum 30.06. des laufenden Jahres für das Vorjahr statt.

Die ordentliche Versammlung nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) sie berät und genehmigt die Tätigkeitsberichte des Vorstands, der Disziplinarstaatsanwaltschaft, des Disziplinargerichts und des Aufsichtsrats für das Vorjahr,

b) sie berät, beschließt und erteilt den anderen Organen der Kammer Richtlinien zu allen Fragen, die für das erfolgreiche Funktionieren der Anwaltschaft von Bedeutung sind, zur Stellung der Anwaltschaft im Justizsystem, zu Gesetzgebungsvorhaben im Justizsektor, zur wirtschaftlichen Stellung der Anwaltschaft im Steuersystem sowie zu anderen für die Anwaltstätigkeit bedeutsamen Fragen,

c) sie berät und genehmigt den Jahresabschluss der Kammer für das Vorjahr und den Einnahmen- und Ausgabenplan für das folgende Jahr.

Endet die Amtszeit eines Mitglieds des Vorstands, des Disziplinargerichts oder der Disziplinarstaatsanwaltschaft vor ihrem Ablauf, kann die ordentliche Versammlung ein neues Mitglied des Vorstands beziehungsweise einen neuen Disziplinarrichter oder Disziplinarstaatsanwalt wählen.

Außerordentliche VersammlungArtikel 23

Die außerordentliche Versammlung findet bei Bedarf statt, um über wichtige Fragen der Anwaltschaft, ihrer gesellschaftlichen Stellung, der wirtschaftlichen Lage der Anwaltstätigkeit oder über aufgetretene Hindernisse für das normale Funktionieren der Anwaltstätigkeit zu beraten und zu beschließen.

2.2 Voraussetzungen für die Wahl in die Organe

Allgemeine VoraussetzungenArtikel 24

Jedes Mitglied der Anwaltskammer hat das Recht, für die Organe der Anwaltskammer als Kandidat aufgestellt und gewählt zu werden, wenn es:

- nicht wegen Straftaten nach Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe g) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH strafrechtlich verurteilt worden ist,

- nicht wegen Taten, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Anwaltstätigkeit begangen wurden, disziplinarisch bestraft worden ist,

- zum Zeitpunkt der Kandidatur und der Wahl keine offenen Schulden aus Mitgliedsbeiträgen oder aus anderen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Anwaltskammer hat,

- keine offenen Schulden aus Pflichtbeiträgen zur Renten- und Invalidenversicherung, zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung für sich und alle Beschäftigten in der Anwaltskanzlei, der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft bis einschließlich des Jahres hat, das dem Jahr der Abhaltung der Wahlversammlung vorausgeht,

- die besonderen Voraussetzungen erfüllt, die für die Kandidatur und die Wahl in bestimmte Ämter in den Organen der Anwaltskammer vorgesehen sind.

Besondere VoraussetzungenArtikel 25

Zum Präsidenten der Anwaltskammer können Kandidaten vorgeschlagen und gewählt werden, die seit mindestens fünfzehn (15) Jahren ununterbrochen die Anwaltstätigkeit in der Anwaltskammer ausüben und die Voraussetzungen nach Artikel 24 der Satzung erfüllen.

Zum Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats der Anwaltskammer kann ein Kandidat vorgeschlagen und gewählt werden, der seit mindestens zehn (10) Jahren ununterbrochen die Anwaltstätigkeit in der Anwaltskammer ausübt und die Voraussetzungen nach Artikel 24 der Satzung erfüllt.

Zum Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden des Disziplinargerichts, zum Disziplinarrichter, zum Disziplinarstaatsanwalt und zum stellvertretenden Disziplinarstaatsanwalt der Anwaltskammer kann ein Mitglied der Anwaltskammer vorgeschlagen und gewählt werden, das seit mindestens sieben (7) Jahren ununterbrochen die Anwaltstätigkeit in der Anwaltskammer ausübt und die Voraussetzungen nach Artikel 24 der Satzung erfüllt.

2.3 Vorstand

VorstandArtikel 26

Der Vorstand der Anwaltskammer besteht aus 11 Mitgliedern.

Der Präsident der Anwaltskammer ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Vorstands.

Jede regionale Kammer wählt je ein Mitglied in den Vorstand; die übrigen fünf Mitglieder wählt die Wahlversammlung der Anwaltskammer im Einklang mit der Satzung.

Auf der ersten, konstituierenden Sitzung des Vorstands wählt der Vorstand den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands, die nicht aus derselben regionalen Anwaltskammer stammen dürfen wie der Präsident der Anwaltskammer.

Wenn der Vorstand über Angelegenheiten berät und beschließt, die für die Stellung, die Rechte und die Pflichten der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter von Bedeutung sind, ist ein von der Organisation der anwaltlichen Fachreferenten beziehungsweise von der Organisation der Anwaltsanwärter benannter anwaltlicher Fachreferent beziehungsweise Anwaltsanwärter zeitweiliges Mitglied, das ohne Stimmrecht an der Beratung teilnimmt.

Arbeitsweise und BeschlussfassungArtikel 27

Das Quorum für die Arbeit des Vorstands bildet die Mehrheit der ständigen Mitglieder des Vorstands.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.

Alle Beschlüsse des Vorstands werden vom Vorsitzenden des Vorstands unterzeichnet.

Der Vorstand erlässt seine Geschäftsordnung sowie deren Änderungen und Ergänzungen.

Beschlussfassung unter außergewöhnlichen UmständenArtikel 28

Treten außergewöhnliche Ereignisse und von den zuständigen staatlichen Organen ausgerufene außergewöhnliche Umstände oder Umstände ein, die nicht vorhergesehen, vermieden oder beseitigt werden konnten und die einen größeren Schaden verursachen oder schwerere Störungen der Anwaltstätigkeit im Allgemeinen oder des Funktionierens der Anwaltskammer, der regionalen Kammern und ihrer Organe hervorrufen können, kann der Vorstand alle allgemeinen und Einzelrechtsakte aus der Zuständigkeit der Versammlung als vorläufige Rechtsakte erlassen, wenn die Art der außergewöhnlichen Ereignisse und Umstände, der Grad der Gefahr des Eintritts eines Schadens oder einer Störung und die Gründe der Dringlichkeit eine rechtzeitige Einberufung einer außerordentlichen Versammlung der Anwaltskammer nicht zulassen.

Der Vorstand ist verpflichtet, jeden vorläufigen allgemeinen und Einzelrechtsakt innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Beendigung der in Absatz (1) dieses Artikels bezeichneten außergewöhnlichen Ereignisse und von den zuständigen staatlichen Organen ausgerufenen außergewöhnlichen Umstände der Versammlung der Anwaltskammer zur Bestätigung vorzulegen.

Die Versammlung der Anwaltskammer kann einen vorläufigen Rechtsakt des Vorstands bestätigen, aufheben oder abändern.

Der Beschluss der Versammlung der Anwaltskammer über die Aufhebung oder Abänderung vorläufiger Rechtsakte des Vorstands entfaltet Rechtswirkung ab dem Tag seines Erlasses (ex nunc).

Die vorläufigen Rechtsakte gelten bis zum Wegfall der außergewöhnlichen Umstände, die der Grund für ihren Erlass waren.

Zuständigkeiten des Vorstands der AnwaltskammerArtikel 29

Der Vorstand nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) er schlägt die Satzung und den Kodex der anwaltlichen Berufsethik vor,

b) er schlägt die Anwaltsgebührenordnung vor,

c) er schlägt die Ordnung über die disziplinarische Verantwortlichkeit vor,

d) er entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der regionalen Kammern,

e) er ernennt die durch die Satzung bestimmten Organe sowie die Vertreter in Institutionen, an deren Arbeit die Anwaltskammer mitwirkt,

f) er erlässt die Ordnung über die Eintragungsbücher, Verzeichnisse und sonstigen Register der Anwaltskammer und der regionalen Kammer,

g) er organisiert und gewährleistet die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte und die Ausbildung der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

h) er erlässt im Einklang mit dem Beschluss der Versammlung die Ordnung über die innere Organisation der Anwaltsakademie, wählt deren Direktor und beaufsichtigt ihre Tätigkeit,

i) er schlägt der Versammlung Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung der Anwaltstätigkeit vor,

j) er wählt aus der Mitte seiner Mitglieder den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands,

k) er gibt auf Antrag eines Rechtsanwalts, eines Organs der regionalen Kammern oder der Anwaltskammer, staatlicher Organe, Justizorgane und anderer Rechtsträger authentische Auslegungen der von ihm erlassenen allgemeinen Rechtsakte und erteilt Stellungnahmen zur Anwendung aller allgemeinen Rechtsakte der Anwaltskammer,

l) er prüft die Vereinbarkeit der allgemeinen Rechtsakte, insbesondere der Satzungen der regionalen Anwaltskammern, mit der Satzung der Anwaltskammer und ergreift die zur Harmonisierung dieser Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen,

m) er erlässt Bescheide über Eintragungen in die Verzeichnisse und Löschungen aus den Verzeichnissen im Einklang mit den Regeln und Befugnissen nach dem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und dieser Satzung,

n) er erlässt Bescheide über das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit, der Tätigkeit der anwaltlichen Fachreferenten und der Tätigkeit des Anwaltsanwärters im Einklang mit den Regeln und Befugnissen nach dem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und dieser Satzung,

o) er erlässt Bescheide über das vorläufige Verbot der Ausübung der Anwaltstätigkeit, der Tätigkeit der anwaltlichen Fachreferenten und der Tätigkeit des Anwaltsanwärters im Einklang mit den Regeln und Befugnissen nach dem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und dieser Satzung,

p) er prüft den Gründungsakt und die Satzung einer Anwaltsgesellschaft sowie deren Änderungen im Einklang mit dem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und erteilt oder verweigert nach der Prüfung die Zustimmung zur Eintragung der Gesellschaft sowie aller Änderungen des Gründungsakts und der Satzung in das Register des zuständigen Gerichts,

q) er stellt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Anwaltskammer für jedes Kalenderjahr auf,

r) er beschließt über die Höhe des der Anwaltskammer zustehenden Anteils an den Mitgliedsbeiträgen der Rechtsanwälte, Fachreferenten und Anwärter in den regionalen Anwaltskammern,

s) er beschließt über die Höhe der Gebühr für die Eintragung in alle Verzeichnisse der Anwaltskammer (Eintragungsgebühr),

t) er erlässt die Ordnung über die Ablegung der Anwaltsprüfung und legt die Art der Finanzierung der Arbeit der Kommission für die Abnahme der Anwaltsprüfungen fest,

u) er ernennt Fachkommissionen zur Wahrnehmung von Aufgaben aus der Zuständigkeit des Vorstands,

v) er ernennt Vertreter in internationalen Anwaltskammern und anderen Verbänden,

w) er wählt das Mitglied des Hohen Richter- und Staatsanwaltsrats von BiH auf Vorschlag des Vorstands und der Vorstände der regionalen Anwaltskammern,

x) er regt Vorschläge an und ergreift Maßnahmen für die Zusammenarbeit und die Beziehungen der Anwaltskammer mit der Anwaltskammer der Republika Srpska, den Anwaltskammern anderer Staaten und internationalen Vereinigungen von Rechtsanwälten, Anwaltskammern und Juristen,

y) er ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Winkeladvokatur, einschließlich der Einleitung entsprechender Verfahren bei den zuständigen Organen,

z) er legt dem Föderalen Justizministerium auf dessen Ersuchen Berichte über die Lage der Anwaltschaft unter dem Gesichtspunkt der Durchführung des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH vor,

aa) er legt die Berichte des Vorstands auf den ordentlichen Jahresversammlungen vor,

bb) er erlässt die allgemeinen Rechtsakte der Anwaltskammer, die nicht in die Zuständigkeit der Versammlung fallen,

cc) er nimmt auch andere durch die Satzung bestimmte Aufgaben wahr.

Der Vorstand ist auch für den Erlass aller Beschlüsse zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Versammlung der Anwaltskammer oder eines anderen Organs der Anwaltskammer fallen.

Allgemeine VersicherungsbedingungenArtikel 30

Der Vorstand kann mit Versicherungsgesellschaften allgemeine Bedingungen für die Versicherung der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Anwaltskanzleien und der Anwaltsgesellschaften gegen die Haftung für Schäden vereinbaren, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen können.

Unabhängig vom vorstehenden Absatz kann jeder Rechtsanwalt und jede Anwaltsgesellschaft die Versicherungsgesellschaft, mit der die Versicherungspolice abgeschlossen wird, selbst wählen.

Sitzungen des VorstandsArtikel 31

Die Sitzungen des Vorstands der Anwaltskammer finden mindestens einmal alle zwei (2) Monate statt.

Die Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden des Vorstands einberufen. Der Vorsitzende des Vorstands ist verpflichtet, den Mitgliedern die Einladung zur Sitzung mit dem Vorschlag der Tagesordnung und den Unterlagen rechtzeitig über die dienstliche E-Mail zuzustellen.

Der Vorsitzende des Vorstands ist verpflichtet, auf schriftliches Verlangen des Präsidenten der Anwaltskammer eine Sitzung des Vorstands einzuberufen.

Findet eine erweiterte Sitzung des Vorstands mit den zeitweiligen Mitgliedern des Vorstands (anwaltlicher Fachreferent und Anwaltsanwärter) statt, werden den zeitweiligen Mitgliedern mit der Einladung nur die Unterlagen zugestellt, die sich auf diejenigen Tagesordnungspunkte beziehen, bei denen die zeitweiligen Mitglieder ein Recht auf Anwesenheit und Beratung haben.

Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden des Vorstands wird er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands mit allen Rechten und Pflichten vertreten, die dem Vorsitzenden des Vorstands nach dem Gesetz, dieser Satzung oder einem anderen allgemeinen Rechtsakt der Anwaltskammer zustehen.

Ausnahmsweise kann der Vorstand bei gerechtfertigter kurzfristiger Abwesenheit oder Verhinderung sowohl des Vorsitzenden als auch des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands beschließen, dass ein anderes Mitglied des Vorstands den Vorsitz in den Sitzungen führt.

FachkommissionenArtikel 32

Der Vorstand bildet für Aufgaben aus seiner Zuständigkeit Fachkommissionen: die Kommission für die Verifizierung der Eintragungen in die Verzeichnisse und der Löschungen aus den Verzeichnissen sowie bei Bedarf weitere Fachgremien und Kommissionen.

Den Beschluss nach dem vorstehenden Absatz dieses Artikels fasst der Vorstand mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Vorstands.

Die Kommissionen sind für ihre Arbeit dem Vorstand der Anwaltskammer verantwortlich und erstatten ihm Bericht.

Die Vorsitzenden der Fachkommissionen nach Absatz (1) dieses Artikels müssen Mitglieder des Vorstands sein.

AnwaltsakademieArtikel 33

Die Anwaltsakademie ist ein besonderes Gremium der Anwaltskammer, das zuständig ist für die ständige berufliche Ausbildung der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten, der Anwaltsanwärter, der in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen und anderer an einer Tätigkeit im Bereich der Anwaltschaft interessierter Personen, zur Vervollkommnung der theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsanwälte, die für eine fachkundige, unabhängige, selbständige, wirksame und ethische Anwaltstätigkeit erforderlich sind, für die Spezialisierung der Rechtsanwälte und für die Ausstellung von Bescheinigungen über die Spezialisierung in einem bestimmten Bereich des Rechts und der Anwaltschaft.

Nach der Konstituierung der Anwaltsakademie ist der Direktor der Anwaltsakademie verpflichtet, einen Vorschlag für das Programm der allgemeinen und spezialisierten Ausbildung der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten, der Anwaltsanwärter, der in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen und anderer an einer Tätigkeit im Bereich der Anwaltschaft interessierter Personen, einen Ausbildungskalender und einen Finanzplan zu erstellen und diese dem Vorstand spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Wahl zur Genehmigung vorzulegen.

Den Vorschlag für das Programm der allgemeinen und spezialisierten Ausbildung der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten, der Anwaltsanwärter, der in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen und anderer an einer Tätigkeit im Bereich der Anwaltschaft interessierter Personen, den Ausbildungskalender und den Finanzplan hat der Direktor der Akademie dem Vorstand spätestens bis zum 30.06. des laufenden Jahres zur Genehmigung vorzulegen.

Vor der Erstellung des Programms nach Absatz (2) dieses Artikels ersucht der Direktor der Akademie die regionalen Anwaltskammern um Vorschläge zu den Bereichen, in denen eine allgemeine und spezialisierte Ausbildung im Sinne von Absatz (1) dieses Artikels erforderlich ist; die regionalen Anwaltskammern sind verpflichtet, diese innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Vorschläge vorzulegen.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich ständig beruflich fortzubilden und neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die für eine fachkundige, unabhängige, selbständige, wirksame und ethische Ausübung der Anwaltstätigkeit erforderlich sind, im Einklang mit dem von der Anwaltskammer erlassenen Fortbildungsprogramm.

Ein Rechtsanwalt, der einen anwaltlichen Fachreferenten und einen Anwaltsanwärter hat, ist verpflichtet, ihnen angemessene Arbeits- und Ausbildungsbedingungen entsprechend dem Zweck der Qualifizierung und der beruflichen Fortbildung beziehungsweise der Praxis zu gewährleisten und den Ausbildungsplan und das Ausbildungsprogramm vollständig umzusetzen.

Direktor der AnwaltsakademieArtikel 34

Der Direktor und der stellvertretende Direktor der Anwaltsakademie werden vom Vorstand mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Vorstands ernannt.

Die Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors der Anwaltsakademie beträgt vier Jahre und kann einmal erneuert werden.

Die Voraussetzungen für die Ernennung, das Ernennungsverfahren, die Voraussetzungen für die Entlassung, das Entlassungsverfahren und sonstige für die Stellung des Direktors der Anwaltsakademie bedeutsame Umstände werden in der vom Vorstand erlassenen Ordnung über die innere Organisation der Anwaltsakademie geregelt.

Der Direktor der Anwaltsakademie:

a) vertritt die Anwaltsakademie,

b) führt die Beschlüsse des Vorstands aus,

c) koordiniert und organisiert die Arbeit der Anwaltsakademie,

d) erstellt den Vorschlag für das Programm der allgemeinen und spezialisierten Ausbildung der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten, der Anwaltsanwärter, der in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen und anderer an einer Tätigkeit im Bereich der Anwaltschaft interessierter Personen, den Ausbildungskalender und den Finanzplan,

e) legt dem Vorstand regelmäßige monatliche und jährliche Berichte über seine Arbeit und die Arbeit der Anwaltsakademie vor,

f) legt dem Vorstand regelmäßige und begründete Finanzberichte und Finanzpläne für die Arbeit der Anwaltsakademie vor,

g) nimmt auch andere Aufgaben im Einklang mit der Satzung und anderen Rechtsakten der Anwaltskammer und der Anwaltsakademie wahr.

Der stellvertretende Direktor leitet die Arbeit der Anwaltsakademie bei Verhinderung des Direktors.

Mittel und Bedingungen für die Arbeit der AnwaltsakademieArtikel 35

Die Mittel und Bedingungen für die Arbeit der Anwaltsakademie stellt die Anwaltskammer bereit.

Bei der Erstellung und Genehmigung der Finanzpläne der Anwaltskammer sind zwingend auch die Mittel einzuplanen, die für die ungestörte Arbeit der Anwaltsakademie erforderlich sind.

Die monatlichen Berichte über die Arbeit der Anwaltsakademie und die Berichte über seine Tätigkeit als Direktor der Akademie legt der Direktor der Akademie bei Bedarf oder auf Verlangen des Vorstands vor, während er den Jahresbericht über die Arbeit der Anwaltsakademie, den Finanzbericht für das vorangegangene Kalenderjahr und den Finanzplan für das folgende beziehungsweise laufende Kalenderjahr dem Vorstand spätestens bis zum 30.03. des laufenden Jahres vorlegt.

Auswahl der DozentenArtikel 36

Dozenten (Ausbilder) sind Mitglieder der Anwaltskammer und andere anerkannte Fachleute mit langjähriger Berufserfahrung im betreffenden Bereich.

Die Dozenten nach Absatz (1) dieses Artikels werden in der Weise eingesetzt, dass der Direktor der Akademie die regionalen Anwaltskammern um Vorschläge für Dozenten für einzelne Bereiche ersucht.

Legt eine regionale Anwaltskammer mehrere Vorschläge für Dozenten für denselben Bereich vor, trifft der Direktor der Akademie die Auswahl der Dozenten.

Ergibt sich die Notwendigkeit, Ausbilder einzusetzen, die nicht Mitglieder der Anwaltskammer sind, kann der Direktor der Akademie solche Dozenten einsetzen.

Der Vorstand erlässt auf Vorschlag des Direktors der Akademie die Ordnung über die Höhe der Teilnahmegebühr für Ausbildungsteilnehmer sowie über die Entschädigungen und Honorare der Dozenten.

Der Direktor der Akademie legt mit Zustimmung des Vorstands Richtkriterien für die Entschädigung der Dozenten fest.

Bei der Erstellung und Genehmigung der Finanzpläne der Anwaltskammer sind zwingend auch die Mittel einzuplanen, die für die ungestörte Arbeit der Anwaltsakademie erforderlich sind.

Zuständigkeiten der AnwaltsakademieArtikel 37

Die Anwaltsakademie:

a) schlägt das Programm der allgemeinen und spezialisierten Ausbildung der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten, der Anwaltsanwärter, der in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen und anderer an einer Tätigkeit im Bereich der Anwaltschaft interessierter Personen, den Ausbildungskalender und den Finanzplan nach Artikel 28 der Satzung vor,

b) nimmt die strategische Planung vor und erlässt mit Zustimmung des Vorstands den Grundplan und einheitliche Arbeitsstandards für die Durchführung des Programms nach Nummer 1 dieses Absatzes,

c) erlässt besondere Pläne für die Durchführung des Programms nach Buchstabe a) dieses Absatzes,

d) organisiert und führt die allgemeine und spezialisierte Ausbildung der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten, der Anwaltsanwärter, der in Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften beschäftigten Personen und anderer an einer Tätigkeit im Bereich der Anwaltschaft interessierter Personen durch,

e) legt die besonderen Voraussetzungen für den Erwerb der Stellung eines Dozenten fest,

f) gibt Stellungnahmen zur Ernennung und Abberufung von Dozenten ab,

g) schlägt dem Vorstand die Ordnung über die Höhe der Teilnahmegebühr für Ausbildungsteilnehmer vor, die auf keiner Eintragungsgrundlage Mitglieder der Anwaltskammer sind,

h) legt Richtkriterien für die Entschädigung der Dozenten fest,

i) baut die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen derselben oder einer verwandten Tätigkeit auf und pflegt sie,

j) gibt Fachliteratur, Handbücher und andere Publikationen heraus,

k) nimmt verlegerische und analytische Aufgaben wahr und arbeitet mit wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen,

l) erhebt systematisch die für ihre Arbeit bedeutsamen Daten, insbesondere über die Durchführung und die Ergebnisse der Ausbildung, und führt und verwahrt Aufzeichnungen über diese Daten,

m) sammelt und bearbeitet die Rechtsprechung,

n) nimmt auch andere Aufgaben im Einklang mit den Zielen ihrer Gründung, dieser Satzung und den allgemeinen Rechtsakten der Anwaltskammer und der Anwaltsakademie wahr.

Sonstige Fragen der Arbeit der AnwaltsakademieArtikel 38

Die übrigen Fragen der Organisation und der Arbeit der Anwaltsakademie sowie des Erlasses der Programme der allgemeinen und spezialisierten Ausbildung werden durch andere vom Vorstand erlassene Vorschriften der Anwaltskammer geregelt.

2.4 Kommission für die Verifizierung der Eintragungen und Löschungen

Kommission für die Verifizierung der Eintragungen und LöschungenArtikel 39

Die Kommission für die Verifizierung der Eintragungen und Löschungen ist befugt, die Aufgaben aus der Zuständigkeit des Vorstands nach Artikel 29 Absatz (1) Buchstaben m) und n) der Satzung wahrzunehmen.

Der Vorstand ernennt die Kommission nach Absatz (1) dieses Artikels, die drei ständige Mitglieder hat.

Zum Mitglied der Kommission nach Absatz (1) dieses Artikels kann nur eine Person ernannt werden, die die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen nach Artikel 24 und Artikel 25 Absatz (2) dieser Satzung erfüllt.

Der Vorsitzende der Kommission nach Absatz (1) dieses Artikels muss Mitglied des Vorstands sein.

2.5 Kommission für die Abnahme der Anwaltsprüfung

AnwaltsprüfungArtikel 40

Die Anwaltsprüfung kann eine Person ablegen, die die Justizprüfung in Bosnien und Herzegowina bestanden hat.

Die Anwaltsprüfung besteht aus einer Überprüfung der Kenntnisse im Einklang mit der vom Vorstand erlassenen Ordnung über die Ablegung der Anwaltsprüfung.

In der Ordnung nach Absatz (2) dieses Artikels werden die Prüfungsgebiete der Anwaltsprüfung sowie das Verzeichnis der für die Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung erforderlichen Vorschriften und Literatur festgelegt.

Die Anwaltsprüfung wird vor der Kommission für die Abnahme der Anwaltsprüfung abgelegt, die aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern besteht, die der Vorstand für eine Amtszeit von vier Jahren aus dem Kreis der Rechtsanwälte ernennt, die die Anwaltstätigkeit seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen ausüben.

Den Beschluss nach dem vorstehenden Absatz fasst der Vorstand mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Vorstands.

Die Mitglieder der Kommission für die Abnahme der Anwaltsprüfung können ihre Amtszeit nicht unmittelbar anschließend erneuern.

Die ernannten Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Kommission.

Über die bestandene Anwaltsprüfung stellt die Kommission eine Bescheinigung aus, die vom Präsidenten der Anwaltskammer unterzeichnet wird.

Ein Kandidat, der die Anwaltsprüfung nicht bestanden hat, erwirbt das Recht auf Wiederholung der Prüfung nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen ab dem erfolglosen Prüfungsversuch.

Auszeichnung „Goldene Plakette“Artikel 41

Der Vorstand verleiht einmal jährlich eine Auszeichnung für Verdienste um den Anwaltsberuf: die „Goldene Plakette“.

Der Vorstand und die Vorstände der regionalen Anwaltskammern schlagen Kandidaten für die Verleihung der Auszeichnung nach Absatz (1) dieses Artikels vor.

Den Beschluss nach Absatz (1) dieses Artikels fasst der Vorstand mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Vorstands.

2.6 Präsident der Anwaltskammer

Präsident der AnwaltskammerArtikel 42

Die Anwaltskammer wird vom Präsidenten der Anwaltskammer vertreten und repräsentiert.

Im Falle seiner Verhinderung oder der vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit wird die Anwaltskammer vom Vorsitzenden des Vorstands beziehungsweise vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands vertreten und repräsentiert, bis die Gründe, die zur Verhinderung geführt haben, weggefallen sind beziehungsweise bis ein neuer Präsident der Anwaltskammer gewählt ist.

Der Präsident der Anwaltskammer nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) er unterzeichnet die Beschlüsse der Versammlung der Anwaltskammer,

b) er unterzeichnet die von der Anwaltskammer abgeschlossenen Verträge,

c) er nimmt an der Arbeit des Vorstands mit gleichberechtigtem Stimmrecht teil und hat ein Vetorecht gegen einen Beschluss des Vorstands, den er für unvereinbar mit dem Gesetz, der Satzung und anderen allgemeinen Rechtsakten der Anwaltskammer hält,

d) er erlässt die Ordnung über das Aussehen, den Inhalt, die Art der Ausstellung und das Tragen des Ausweises der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

e) er schützt die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte, der gemeinsamen Anwaltskanzleien, der Anwaltsgesellschaften, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter,

f) er nimmt auch andere durch die Satzung bestimmte Aufgaben sowie Aufgaben im Auftrag der Versammlung und des Vorstands wahr.

Macht der Präsident der Anwaltskammer von dem Veto nach Buchstabe c) Absatz (3) dieses Artikels Gebrauch, muss er innerhalb von 3 Tagen eine außerordentliche Versammlung einberufen, die innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Einberufung abgehalten werden muss und die endgültig über die Frage entscheidet, auf die sich der Beschluss des Vorstands bezieht. Wird die Versammlung nicht innerhalb von 3 Tagen einberufen oder nicht innerhalb von 30 Tagen abgehalten, bleibt der Beschluss des Vorstands in Kraft. Die Versammlung kann den betreffenden Beschluss des Vorstands aufheben oder bestätigen.

Für seine Arbeit ist der Präsident der Versammlung der Anwaltskammer verantwortlich.

2.7 Aufsichtsrat

AufsichtsratArtikel 43

Der Aufsichtsrat der Anwaltskammer ist ein selbständiges Organ, das für seine Arbeit der Versammlung der Anwaltskammer verantwortlich ist.

Der Aufsichtsrat mit drei (3) Mitgliedern wird von der Versammlung der Anwaltskammer gewählt.

Auf der konstituierenden Sitzung wählen die Mitglieder des Aufsichtsrats aus dem Kreis der gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats den Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können während der Amtszeit den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abberufen und aus ihrer Mitte ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats ernennen.

Der Aufsichtsrat hält mindestens viermal jährlich Sitzungen ab.

Zuständigkeiten des AufsichtsratsArtikel 44

Der Aufsichtsrat übt die Aufsicht über die Finanzgeschäfte und die Ausführung des Haushaltsvoranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Anwaltskammer aus.

Der Aufsichtsrat übt auch die Aufsicht über die Arbeit aller Organe der Anwaltskammer hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH, der Satzung und anderer allgemeiner Rechtsakte der Anwaltskammer aus.

Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen (1) und (2) erstattet der Aufsichtsrat der Versammlung der Anwaltskammer Bericht über seine Feststellungen und gibt in dem Bericht Richtlinien und Empfehlungen zur Beseitigung der festgestellten Unregelmäßigkeiten.

Der Aufsichtsrat unterrichtet den Vorstand über die im Bericht nach Absatz (3) dieses Artikels enthaltenen Feststellungen.

Bei der Wahrnehmung der Befugnisse nach den Absätzen (1) und (2) ist der Aufsichtsrat nicht befugt, Einzelentscheidungen abzuändern, die die Organe der Anwaltskammer in Ausübung der Befugnisse aus ihrer Zuständigkeit getroffen haben.

2.8 Disziplinargericht und Disziplinarstaatsanwaltschaft

DisziplinarorganeArtikel 45

Die Disziplinarorgane sind das Disziplinargericht und die Disziplinarstaatsanwaltschaft.

Mitglied eines Disziplinarorgans der Anwaltskammer kann ein Rechtsanwalt mit mindestens sieben Jahren Berufserfahrung in der Ausübung des Anwaltsberufs sein.

Mitglied eines Disziplinarorgans kann nicht ein Rechtsanwalt sein, der in den letzten sieben Jahren disziplinarisch bestraft worden ist.

Zum Mitglied eines Disziplinarorgans kann kein Rechtsanwalt ernannt werden, gegen den ein Disziplinarverfahren geführt wird.

Die Disziplinarorgane erstatten auf der ordentlichen Versammlung der Anwaltskammer Bericht über ihre Arbeit.

DisziplinargerichtArtikel 46

Das Disziplinargericht der Anwaltskammer ist ein selbständiges Organ, das für die Feststellung leichter und schwerer Pflichtverletzungen der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter sowie für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständig ist.

Das Disziplinargericht erlässt in der Plenarsitzung, der alle Richter und stellvertretenden Richter angehören, seine Geschäftsordnung sowie deren Änderungen und Ergänzungen.

DisziplinarstaatsanwaltArtikel 47

Der Disziplinarstaatsanwalt ist ein selbständiges Organ der disziplinarischen Verfolgung, das für die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der disziplinarischen Verantwortlichkeit der Rechtsanwälte, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter zuständig ist.

Der Disziplinarstaatsanwalt hat einen Stellvertreter, der hinsichtlich der Pflichten und Befugnisse im Disziplinarverfahren dieselben Befugnisse hat wie der Disziplinarstaatsanwalt.

Finanzierung der AnwaltskammerArtikel 48

Die Anwaltskammer finanziert sich aus folgenden Quellen:

a) aus dem durch Beschluss des Vorstands festgelegten Anteil am Mitgliedsbeitrag, der aus den Mitgliedsbeiträgen stammt, die die Mitglieder an die regionalen Anwaltskammern zahlen und die diese entsprechend der Zahl der eingetragenen Mitglieder an die Anwaltskammer überweisen,

b) aus der Eintragungsgebühr für die Eintragung in die Verzeichnisse der Anwaltskammer, deren Höhe der Vorstand durch Beschluss festlegt und die vor der Eintragung in die Verzeichnisse unmittelbar auf das Konto der Anwaltskammer eingezahlt wird,

c) aus Sonderbeiträgen der Rechtsanwälte bei außerordentlichem und begründetem Bedarf, deren Betrag der Vorstand durch Beschluss festlegt,

d) aus anderen Quellen wie Spenden, Geldstrafen aus Disziplinarsachen u. Ä.

Die für die Finanzierung der Arbeit der Anwaltskammer erforderlichen Mittel werden im Jahreshaushalt festgelegt.

Jede regionale Kammer beteiligt sich an der Finanzierung der Anwaltskammer im Verhältnis zur Zahl der Mitglieder, die ihren Sitz in ihrem Gebiet haben.

Spenden an die Anwaltskammer oder Mittel, die von staatlichen Organen und Institutionen bereitgestellt würden, dürfen nicht zur Finanzierung der Anwaltskammern verwendet werden, wenn die Verwendung dieser Mittel den Grundsatz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in irgendeiner Weise gefährden könnte.

Der Vorstand der regionalen Anwaltskammer ist verpflichtet, jedem Rechtsanwalt, der den Mitgliedsbeitrag und andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Kammer für sich, für anwaltliche Fachreferenten und für Anwaltsanwärter in einer Höhe, die fünf Monatsbeiträgen entspricht, nicht beglichen hat, eine schriftliche Aufforderung zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen zuzustellen.

In der schriftlichen Aufforderung wird dem Rechtsanwalt eine Frist von fünfzehn (15) Tagen ab dem Tag des Zugangs der schriftlichen Aufforderung gesetzt, um seine Schulden gegenüber der Kammer zu bezahlen. Begleicht der Rechtsanwalt die Schulden nicht, erlässt der Vorstand der regionalen Anwaltskammer einen Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte.

Gibt der Rechtsanwalt auf die schriftliche Aufforderung zur Begleichung seiner Schulden gegenüber der Kammer eine schriftliche Stellungnahme ab und legt er die Gründe dar, aus denen er die Schulden nicht innerhalb der gesetzten Frist begleichen kann, ist der Vorstand der regionalen Anwaltskammer berechtigt zu beurteilen, ob die Gründe gerechtfertigt sind oder nicht. Hält er die Gründe für gerechtfertigt, beschließt er die Gewährung einer neuen Frist zur Begleichung der Schulden. Erfüllt der Rechtsanwalt seine Verpflichtung auch nach Ablauf dieser verlängerten Frist nicht, wird er aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte gelöscht.

Gegen den Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte steht dem Rechtsanwalt die Beschwerde an den Vorstand der Anwaltskammer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Tag des Zugangs des Bescheids zu.

Übersteigen die Mittel, die die Anwaltskammer aus der Eintragungsgebühr für Mitglieder einer regionalen Kammer erhält, den Betrag des prozentualen Anteils dieser regionalen Kammer an ihrer Finanzierung, ist die Anwaltskammer verpflichtet, den Überschuss an diese regionale Kammer zurückzuzahlen; ist dieser Betrag geringer als der festgelegte Anteil der regionalen Kammer, ist diese regionale Kammer verpflichtet, der Anwaltskammer die Differenz aus den durch Mitgliedsbeiträge eingenommenen Mitteln zu überweisen.

3.ERWERB DER BERECHTIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER ANWALTSTÄTIGKEIT

Berechtigung zur Ausübung der AnwaltstätigkeitArtikel 49

Das Recht auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte hat eine Person, die alle Voraussetzungen nach Artikel 6 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH erfüllt, sofern keine durch diese Satzung vorgeschriebenen Beschränkungen bestehen.

Das Recht auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte hat eine Person, die der Ausübung der Anwaltstätigkeit nicht unwürdig ist.

Die Berechtigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit wird durch die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte und die Abgabe der feierlichen Erklärung erworben.

Die Berechtigung zur Ausübung der Anwaltstätigkeit als Nebentätigkeit kann nur ein Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, der im Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für die Altersrente im Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer eingetragen ist und die Anwaltstätigkeit seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen ausübt.

In der vom Vorstand erlassenen Ordnung über die technischen Anforderungen an Räumlichkeiten wird geregelt, welche Anforderungen Arbeitsräume und Kanzleiräume für die Ausübung der Anwaltstätigkeit erfüllen müssen.

Beschränkungen im Zusammenhang mit der Eintragung in das Verzeichnis der RechtsanwälteArtikel 50

Die Anwaltstätigkeit darf nicht von einer Person ausgeübt werden, deren früheres Verhalten im persönlichen, privaten und beruflichen Leben den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und den übrigen Rechtsakten der Anwaltskammer widersprach.

Den Anwaltsberuf darf eine Person nicht ausüben, die in den drei Jahren vor Stellung des Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte das Amt eines Richters, Staatsanwalts oder Polizeibeamten in Bosnien und Herzegowina ausgeübt hat.

Den Anwaltsberuf darf eine Person nicht ausüben, die vor Stellung des Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte Tätigkeiten ausgeübt hat, die nur Rechtsanwälte im Sinne des Artikels des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH ausüben dürfen.

Unwürdigkeit zur Ausübung des AnwaltsberufsArtikel 51

Der Rechtsanwalt muss der Ausübung des Anwaltsberufs würdig sein und sich durch hohe moralische Eigenschaften auszeichnen.

Der Ausübung des Anwaltsberufs unwürdig ist eine Person, die rechtskräftig verurteilt wurde wegen einer Straftat gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Föderation, wegen terroristischer Straftaten, wegen Straftaten gegen die Integrität von Bosnien und Herzegowina, die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina, wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Werte, wegen Korruptionsstraftaten und Straftaten gegen die Amtspflicht und sonstige verantwortliche Pflichten, wegen Straftaten gegen die Rechtspflege oder wegen Straftaten, die aus Gewinnsucht oder aus anderen niedrigen, unmoralischen und unehrenhaften Beweggründen begangen wurden, die sie moralisch unwürdig zur Ausübung des Anwaltsberufs machen.

Der Ausübung des Anwaltsberufs unwürdig ist eine Person, deren Schuld an einer Straftat, die mit ihrer Tätigkeit in der Anwaltschaft, in Justiz- oder Verwaltungsorganen zusammenhängt, durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde.

Der Umstand, dass das Urteil nach den Absätzen (2) und (3) in den Registern gelöscht wurde, bedeutet für sich allein nicht, dass diese Person der Ausübung des Anwaltsberufs würdig geworden ist.

Der Ausübung des Anwaltsberufs unwürdig ist eine Person, deren früheres Leben, Aktivitäten und Tätigkeit keine Gewähr dafür bieten, dass sie die anwaltliche Tätigkeit gewissenhaft ausüben wird, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wenn festgestellt wird, dass die Person:

a) Gründer, Eigentümer/Miteigentümer oder verantwortliche Person einer Gesellschaft ist, die entgegen den Bestimmungen des Artikels 5 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH Rechtsbeistand geleistet hat,

b) eine Person ist, die auf sonstige Weise gegen die Interessen der Anwaltschaft als unabhängiger freiberuflicher Tätigkeit gehandelt hat.

Bei der Beurteilung der Würdigkeit werden alle Tatsachen und Umstände berücksichtigt, die einen Schluss über die Person des Antragstellers zulassen.

Bei der Beurteilung der Würdigkeit berücksichtigt das zuständige Organ der Kammer auch die Standards, die in Bosnien und Herzegowina an Träger richterlicher und staatsanwaltlicher Ämter bei ihrer Ernennung oder Abberufung angelegt werden.

Wird nach der Eintragung einer Person in das Verzeichnis der Rechtsanwälte festgestellt, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz (3) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH nicht erfüllt, hebt die Anwaltskammer im Wege der Aufsicht den Bescheid über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz (1) Buchstabe b) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft auf.

Wurde der Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte abgelehnt, weil der Antragsteller aus den in diesem Artikel genannten Gründen der Ausübung des Anwaltsberufs nicht würdig ist, kann ein neuer Antrag auf Eintragung nicht vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung gestellt werden, mit der der Antrag abgelehnt wurde.

Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis der RechtsanwälteArtikel 52

Das Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte wird durch Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte bei der zuständigen regionalen Anwaltskammer eingeleitet, die sich nach dem beabsichtigten Sitz der Anwaltskanzlei des Antragstellers oder dem Sitz der Anwaltsgesellschaft richtet. Die regionale Anwaltskammer, bei der der Antrag auf Eintragung des Rechtsanwalts gestellt wurde, ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags durch Bescheid festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte erfüllt sind.

Gegen den Bescheid, mit dem die regionale Anwaltskammer den Antrag nach Absatz (1) dieses Artikels ablehnt, ist die Beschwerde an den Vorstand der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Bescheids zulässig.

Gegen den endgültigen Bescheid des Vorstands kann innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Den Bescheid über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte nach Absatz (1) dieses Artikels übermittelt die regionale Anwaltskammer der Anwaltskammer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen ab dem Tag des Erlasses des Eintragungsbescheids.

Verfahren zur Verifizierung der Eintragung in das Verzeichnis der RechtsanwälteArtikel 53

Die Kommission für die Verifizierung der Eintragung ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Bescheids und der Akten einen Bescheid über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen und über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer zu erlassen.

Stellt die Kommission nach Absatz (1) dieses Artikels im Verfahren zur Verifizierung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte fest, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte nicht erfüllt sind, hebt sie durch ihren Bescheid den Bescheid der regionalen Anwaltskammer auf und lehnt den Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte ab oder hebt erforderlichenfalls den Eintragungsbescheid der regionalen Anwaltskammer auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an die regionale Kammer zurück.

Gegen den endgültigen Bescheid des Vorstands, mit dem der Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte abgelehnt wird, kann innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Feierliche ErklärungArtikel 54

Die Anwaltskammer ist verpflichtet, dem Bewerber innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Erlasses des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte die Abgabe der feierlichen Erklärung zu ermöglichen.

Der Rechtsanwalt gibt die feierliche Erklärung vor dem Präsidenten der Anwaltskammer oder einer von ihm ermächtigten Person ab.

Die feierliche Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Ich erkläre feierlich, dass ich die anwaltliche Tätigkeit gewissenhaft und fachkundig ausüben, mich bei meiner Arbeit an die Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina, die Gesetze, die Satzungen der Anwaltskammern, den Kodex, die Charta der Grundprinzipien der europäischen Rechtsanwälte und die Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte halten, bei meiner Arbeit das Ansehen der Anwaltschaft wahren und alle Verpflichtungen gegenüber der Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina erfüllen werde.

Die Anwaltskammer ist verpflichtet, der regionalen Anwaltskammer, die die Eintragung des Erklärenden in das Verzeichnis der Rechtsanwälte vorgenommen hat, ein unterzeichnetes Exemplar der feierlichen Erklärung zu übermitteln.

Aussetzung des EintragungsverfahrensArtikel 55

Wurde vor dem Erlass des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte beziehungsweise vor der Verifizierung des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen durch die Anwaltskammer gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen einer Tat eingeleitet, die den Antragsteller der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit unwürdig machen würde, wird das Eintragungsverfahren ausgesetzt; darüber erlässt die regionale Anwaltskammer einen gesonderten Beschluss.

Gegen den Beschluss nach Absatz (1) dieses Artikels ist die Beschwerde an den Vorstand der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses zulässig.

Gegen die endgültige Entscheidung des Vorstands nach Absatz (2) kann innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Erlässt die regionale Anwaltskammer den Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens nach Absatz (1) dieses Artikels nicht, ist der Vorstand der Anwaltskammer zu seinem Erlass befugt.

Gegen den Beschluss nach Absatz (3) dieses Artikels kann innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Aufhebung des EintragungsbescheidsArtikel 56

Der Vorstand der Anwaltskammer hebt im Wege der Aufsicht den Bescheid über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte auf, wenn:

a) der Bewerber die feierliche Erklärung nicht im Einklang mit Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH abgibt,

b) nach der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte nicht erfüllt waren,

c) er innerhalb der Frist nach Artikel 15 Absatz (1) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH keinen Vertrag über die Berufshaftpflichtversicherung abschließt, und

d) er der regionalen Kammer keinen Nachweis über den Abschluss vorlegt.

Das Verfahren zur Aufhebung des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte wird von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige eingeleitet.

Die Anwaltskammer ist verpflichtet, den Rechtsanwalt, gegen den das Verfahren eingeleitet wurde, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen, über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz (2) dieses Artikels zu unterrichten.

Das Verfahren zur Aufhebung der Eintragung nach Absatz (1) dieses Artikels wird nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und den Vorschriften der Anwaltskammer durchgeführt.

4.VERZEICHNISSE

VerzeichnisseArtikel 57

Die Anwaltskammer führt:

a) das Verzeichnis der Rechtsanwälte,

b) das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten,

c) das Verzeichnis der Anwaltsanwärter,

d) das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften,

e) das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien.

Die einheitlichen Verzeichnisse nach Absatz (1) in der Föderation Bosnien und Herzegowina werden bei der Anwaltskammer geführt, während die regionalen Anwaltskammern Verzeichnisse für ihre Gebiete führen.

Die Verzeichnisse nach den Absätzen (1) und (2) dieses Artikels sind öffentliche Bücher, und die von der Anwaltskammer und den regionalen Anwaltskammern ausgestellten Bestätigungen und Bescheinigungen über Tatsachen und Angaben aus den Verzeichnissen haben die Bedeutung öffentlicher Urkunden.

Bei der Führung der Verzeichnisse sind die Organe der Anwaltskammer und der regionalen Kammern verpflichtet, die Bestimmungen der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.

Verzeichnis der Rechtsanwälte der AnwaltskammerArtikel 58

In das Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer werden eingetragen:

a) die personenbezogenen Daten des Rechtsanwalts (Vorname, Vorname des Vaters, Geburtsname, Familienname, persönliche Identifikationsnummer),

b) das Datum des Abschlusses des Studiums an der juristischen Fakultät,

c) das Datum der Ablegung der juristischen Staatsprüfung,

d) das Datum der Ablegung der Anwaltsprüfung,

e) Nummer und Datum des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte,

f) das Datum der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte,

g) der Tag der Abgabe der feierlichen Erklärung des Rechtsanwalts,

h) der Sitz der Anwaltskanzlei des Rechtsanwalts,

i) Nummer und Datum des Bescheids über die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte,

j) Tag und Grund der Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte,

k) Angaben zum Abwickler der Kanzlei,

l) Angaben über die Ausübung von Ämtern in gewählten Organen der Kammer sowie Angaben über verhängte Disziplinarmaßnahmen, über ein vorläufiges Verbot der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit und sonstige wesentliche Angaben.

Verzeichnis der anwaltlichen FachreferentenArtikel 59

In das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten werden eingetragen:

a) seine personenbezogenen Daten (Vorname, Vorname des Vaters, Geburtsname, Familienname, persönliche Identifikationsnummer),

b) Vorname, Familienname und Sitz des ausbildenden Rechtsanwalts (Prinzipal), die Bezeichnung mit den Vor- und Familiennamen der Mitglieder und der Sitz der gemeinsamen Anwaltskanzlei beziehungsweise Firma und Sitz der Anwaltsgesellschaft als Arbeitgeber,

c) das Datum des Abschlusses des Studiums an der juristischen Fakultät,

d) das Datum der bestandenen juristischen Staatsprüfung,

e) das Datum der bestandenen Anwaltsprüfung,

f) Nummer und Datum des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten,

g) das Datum der Eintragung in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten,

h) Nummer und Datum des Bescheids über die Löschung aus dem Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten,

i) Datum und Grund der Löschung aus dem Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten,

j) Angaben über verhängte Disziplinarmaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses als anwaltlicher Fachreferent, über die Ausübung von Ämtern in der Organisation der anwaltlichen Fachreferenten und sonstige für die Berufspraxis der anwaltlichen Fachreferenten bedeutsame Angaben.

Verzeichnis der AnwaltsanwärterArtikel 60

In das Verzeichnis der Anwaltsanwärter der Anwaltskammer werden eingetragen:

a) die personenbezogenen Daten des Anwärters (Vorname, Vorname des Vaters, Geburtsname, Familienname, persönliche Identifikationsnummer),

b) Vorname und Familienname des ausbildenden Rechtsanwalts (Prinzipal),

c) das Datum des Abschlusses des Studiums an der juristischen Fakultät,

d) Angaben über die frühere Anwärterpraxis,

e) Nummer und Datum des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter,

f) das Datum der Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter,

g) Nummer und Datum des Bescheids über die Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsanwärter,

h) das Datum der Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsanwärter,

i) Angaben über die Verlängerung der Anwärterpraxis,

j) Beginn und Ende der Anwärterpraxis, Angaben über die Verlängerung der Anwärterpraxis,

k) Angaben über Disziplinarmaßnahmen während der Anwärterpraxis, Angaben über die Ausübung von Ämtern in der Organisation der Anwaltsanwärter der Anwaltskammer und sonstige für die Anwärterpraxis bedeutsame Angaben.

Verzeichnis der AnwaltsgesellschaftenArtikel 61

In das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften werden eingetragen:

a) Nummer und Datum der vorherigen Zustimmung der Anwaltskammer zur Gründung,

b) Nummer und Datum des Bescheids über die Eintragung der Gesellschaft in das Register der Geschäftssubjekte,

c) Nummer und Datum des Bescheids über die Eintragung der Gesellschaft in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer,

d) das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer,

e) Angaben über die Gesellschafter, den Beitritt neuer Gesellschafter und das Ausscheiden aus der Gesellschaft,

f) alle Änderungen des Gründungsakts und der Satzung,

g) Nummer und Datum des Bescheids über die Löschung der Gesellschaft aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer,

h) Nummer und Datum des Bescheids über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register der Geschäftssubjekte,

i) der Grund der Löschung,

j) Angaben zum Abwickler,

k) sowie sonstige Änderungen in der Geschäftstätigkeit.

Die Anwaltsgesellschaft ist verpflichtet, die regionale Kammer innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung und des Eintragungsbescheids des zuständigen Gerichts über die erfolgte Eintragung in das entsprechende Register der Geschäftssubjekte des zuständigen Gerichts zu unterrichten.

Die regionale Kammer ist verpflichtet, die Anwaltsgesellschaft innerhalb von acht Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung nach Absatz (3) dieses Artikels in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften einzutragen.

Die Anwaltsgesellschaft und ihre Rechtsanwälte dürfen keinen Rechtsbeistand leisten, bevor die Eintragung der Anwaltsgesellschaft in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer erfolgt ist.

Verzeichnis der gemeinsamen AnwaltskanzleienArtikel 62

In das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien der Anwaltskammer werden eingetragen:

a) die Bezeichnung der gemeinsamen Anwaltskanzlei,

b) Nummer und Datum des Bescheids über die Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien,

c) das Datum der Eintragung der gemeinsamen Anwaltskanzlei,

d) Nummer und Datum des Vertrags über die Gründung der gemeinsamen Anwaltskanzlei,

e) die personenbezogenen Daten jedes Rechtsanwalts (Vorname, Vorname des Vaters, Geburtsname, Familienname, persönliche Identifikationsnummer) aus dem Vertrag über die Gründung der gemeinsamen Anwaltskanzlei,

f) der Sitz der gemeinsamen Anwaltskanzlei,

g) Nummer und Datum des Bescheids über die Löschung aus dem Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien,

h) Tag und Grund der Löschung aus dem Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien,

i) Angaben zum Abwickler der gemeinsamen Anwaltskanzlei.

5.RECHTE UND PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS, DES ANWALTLICHEN FACHREFERENTEN UND DES ANWALTSANWÄRTERS

5.1 Rechtsanwalt

Pflicht zur Anzeige von Änderungen bei der Ausübung der anwaltlichen TätigkeitArtikel 63

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, der regionalen Anwaltskammer jede Änderung der Form der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Verlegung des Sitzes der Anwaltskanzlei innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag des Eintritts der Änderung anzuzeigen.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor der Verlegung des Sitzes der Anwaltskanzlei alle Verbindlichkeiten gegenüber der regionalen Anwaltskammer zu begleichen, in deren Bereich sich der Sitz der Anwaltskanzlei befindet.

Hat der Rechtsanwalt die Verbindlichkeiten nach dem vorstehenden Absatz dieses Artikels nicht beglichen, sind die Voraussetzungen für die Verlegung des Sitzes der Anwaltskanzlei nicht erfüllt.

Ist gegen den Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Verlegung des Sitzes der Anwaltskanzlei stellt, bei der regionalen Anwaltskammer, in deren Bereich sich der Sitz der Kanzlei befindet, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, sind die Voraussetzungen für die Verlegung des Sitzes der Anwaltskanzlei nicht erfüllt.

Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen (3) und (4) dieses Artikels nicht erfüllt, erlässt die regionale Anwaltskammer, in deren Gebiet der Rechtsanwalt seinen beabsichtigten Sitz haben würde, einen Bescheid, mit dem sie feststellt, dass die Voraussetzungen für den Betrieb der Kanzlei am beabsichtigten Sitz nicht vorliegen.

Gegen den Bescheid der regionalen Anwaltskammer nach Absatz (5) dieses Artikels ist die Beschwerde an den Vorstand der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Bescheids zulässig.

Gegen den endgültigen Bescheid des Vorstands kann innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Die regionale Anwaltskammer ist verpflichtet, die Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen über die Sitzverlegung zu unterrichten.

Vertreter des RechtsanwaltsArtikel 64

Ist der Rechtsanwalt wegen Krankheit oder aus anderen berechtigten Gründen an der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit verhindert, ist er verpflichtet, einen Vertreter aus dem Kreis der Rechtsanwälte zu bestellen.

Über die Bedingungen der Vertretung im Sinne des vorstehenden Absatzes wird eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem vertretenden Rechtsanwalt und dem Rechtsanwalt geschlossen, bei dem der Grund der Verhinderung an der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit eingetreten ist. Diese Vereinbarung wird dem zuständigen Organ der regionalen Anwaltskammer übermittelt.

Bestellt der Rechtsanwalt für die Dauer der vorübergehenden Verhinderung an der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit keinen Vertreter, ist das zuständige Organ der regionalen Anwaltskammer verpflichtet, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Grund der Verhinderung einen Vertreter aus dem Kreis der Rechtsanwälte mit Sitz im Gebiet der regionalen Kammer zu bestellen, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Vertretung ausgeübt wird, und die Anwaltskammer darüber zu unterrichten.

Gemeinsame AnwaltskanzleiArtikel 65

Zwei oder mehr Rechtsanwälte können durch einen Vertrag, in dem sie ihre gegenseitigen geschäftlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen regeln, eine gemeinsame Anwaltskanzlei (im Folgenden: Anwaltskanzlei) gründen.

Den Vertrag nach Absatz (1) dieses Artikels und den Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Kanzleien sind die Vertragsparteien verpflichtet, der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zu übermitteln.

Das Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien wird durch Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien bei der Anwaltskammer eingeleitet.

Die Anwaltskammer ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags durch Bescheid festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien erfüllt sind.

Gegen den Bescheid nach dem vorstehenden Absatz ist die Beschwerde nicht zulässig, es kann jedoch innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Den Bescheid über die Eintragung in das Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien übermittelt die Anwaltskammer der regionalen Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen.

Das Verfahren zur Löschung aus dem Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien wird durch Stellung eines Antrags auf Löschung aus dem Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien bei der Anwaltskammer eingeleitet.

Die Anwaltskammer ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags durch Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Löschung aus dem Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien erfüllt sind.

Gegen den Bescheid nach dem vorstehenden Absatz ist die Beschwerde nicht zulässig, es kann jedoch innerhalb von 30 Tagen ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Den Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der gemeinsamen Anwaltskanzleien übermittelt die Anwaltskammer der regionalen Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen.

AnwaltsgesellschaftenArtikel 66

Zur Gründung einer Anwaltsgesellschaft sind die gründenden Rechtsanwälte verpflichtet, die vorherige Zustimmung der Anwaltskammer einzuholen, die erteilt wird, wenn festgestellt wird, dass Inhalt und Form des Gründungsbeschlusses oder des Gründungsvertrags mit diesem Gesetz, der Satzung und dem Kodex der anwaltlichen Berufsethik im Einklang stehen. Die Zustimmung der Anwaltskammer ist auch für Änderungen und Ergänzungen des Gründungsakts und der Satzung der Anwaltsgesellschaft erforderlich.

Die Zustimmung nach dem vorstehenden Absatz dieses Artikels ist Voraussetzung für die Eintragung in das Register der Geschäftssubjekte des zuständigen Gerichts und in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer.

Die Anwaltsgesellschaft ist verpflichtet, die regionale Kammer innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung und des Eintragungsbescheids des zuständigen Gerichts über die erfolgte Eintragung in das entsprechende Register der Geschäftssubjekte des zuständigen Gerichts zu unterrichten.

Die regionale Kammer ist verpflichtet, die Anwaltsgesellschaft innerhalb von acht Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung nach Absatz (3) dieses Artikels in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften einzutragen.

Die Anwaltsgesellschaft und ihre Rechtsanwälte dürfen keinen Rechtsbeistand leisten, bevor die Eintragung der Anwaltsgesellschaft in das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer erfolgt ist.

Die regionale Kammer erlässt einen Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften und nimmt die Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften bei Eintritt der folgenden Gründe vor:

a) wenn ein Gericht der Anwaltsgesellschaft durch seine Entscheidung die Tätigkeit untersagt,

b) wenn die Anwaltsgesellschaft ihre Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ununterbrochen ausübt,

c) wenn alle Gesellschafter aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte gelöscht werden,

d) auf persönlichen Antrag der Gründer, verbunden mit der Pflicht, den Beschluss der Gründer über die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft sowie einen Vorschlag für den Liquidator im Einklang mit Artikel 65 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH vorzulegen.

Gegen den Bescheid nach Absatz (6) dieses Artikels ist die Beschwerde an die Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen zulässig.

Den Löschungsbescheid nach Absatz (6) dieses Artikels übermittelt die regionale Anwaltskammer unverzüglich der Anwaltskammer, die verpflichtet ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs das Vorliegen der Voraussetzungen für die Löschung zu bestätigen.

Stellt die Anwaltskammer das Vorliegen der Voraussetzungen für die Löschung fest, erlässt sie einen Bescheid über die Löschung aus dem einheitlichen Verzeichnis; dieser Bescheid ist endgültig, und gegen ihn kann ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Stellt die Anwaltskammer fest, dass die Voraussetzungen für die Löschung nicht erfüllt sind, hebt sie den Löschungsbescheid der regionalen Anwaltskammer auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an die regionale Kammer zurück.

Über den Erlass des Bescheids nach Absatz (9) dieses Artikels ist die Anwaltskammer verpflichtet, das zuständige Registergericht unverzüglich zu unterrichten, damit das entsprechende Verfahren zur Löschung aus dem Register der Geschäftssubjekte durchgeführt wird.

Die Anwaltsgesellschaft stellt die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit am Tag der Löschung aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften ein.

Die Anwaltskammer trifft alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Mandanten, die von der aus dem Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften gelöschten Anwaltsgesellschaft vertreten wurden.

Artikel 67

Durch schriftlichen Vertrag der Gesellschafter der Anwaltsgesellschaft sowie durch den Vertrag über den Beitritt zur Anwaltsgesellschaft werden die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, die Rechte und Pflichten eines Gesellschafters im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft in der Gesellschaft sowie die Rechte der Erben eines Gesellschafters im Fall seines Todes geregelt.

Durch die Verträge nach Absatz (1) dieses Artikels darf kein Rechtsanwalt in der Gesellschaft in eine Stellung gebracht werden, die seine Unabhängigkeit bei der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen des Artikels 3 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH gefährden würde.

Die Beurteilung der Umstände nach Absatz (2) dieses Artikels nimmt der Vorstand vor.

Information der Öffentlichkeit und WerbeverbotArtikel 68

Der Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei oder die Anwaltsgesellschaft sind berechtigt, die Öffentlichkeit über die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit zu informieren.

Eine solche Information darf ausschließlich unter den in dieser Satzung und im Kodex der anwaltlichen Berufsethik festgelegten Bedingungen erfolgen.

Der Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei oder die Anwaltsgesellschaft dürfen die folgenden Angaben in der nachstehenden Weise öffentlich bekannt machen:

a) auf einem Schild, das am Geschäftsgebäude angebracht ist, in dem sich der Sitz befindet, sowie neben oder an der Eingangstür zu ihren Kanzleiräumen innerhalb des Geschäftsgebäudes dürfen Vor- und Familiennamen der Rechtsanwälte, die Bezeichnung der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft mit hervorgehobenem Logo, Angaben zu den Geschäftszeiten sowie sonstige Angaben angegeben werden, die eine Kontaktaufnahme durch Mandanten ermöglichen (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail usw.);

b) auf dem offiziellen Briefkopf dürfen Vor- und Familiennamen der Rechtsanwälte, die Bezeichnung der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft mit hervorgehobenem Logo sowie Angaben zu Anschrift, Bankkonten, Identifikationsnummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Telefon-, Mobiltelefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen und der eigenen Internetseite angegeben werden;

c) auf der eigenen Internetseite und in Profilen in sozialen Netzwerken dürfen Vor- und Familiennamen der Rechtsanwälte, die Bezeichnung der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft mit hervorgehobenem Logo sowie sonstige Angaben angegeben werden, die in der Ordnung über den Inhalt von Internetseiten und sozialen Netzwerken vorgeschrieben sind.

Der Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei oder die Anwaltsgesellschaft dürfen für ihre Tätigkeit nicht werben und keine Mittel zur Mandantengewinnung einsetzen, die mit dieser Satzung nicht im Einklang stehen.

Im Sinne von Absatz (3) dieses Artikels ist insbesondere nicht zulässig:

a) die Inanspruchnahme Dritter oder irgendwelcher Vermittler bei der Gewinnung neuer Mandanten,

b) Werbung in den Massenmedien oder über soziale Netzwerke,

c) Plakatwerbung oder der Versand von Rundschreiben,

d) das Anbringen jeglicher Schilder oder sonstiger Aufschriften unter Angabe des Namens des Rechtsanwalts, der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft an anderen als den in Absatz (2) dieses Artikels vorgesehenen Orten, einschließlich des Verbots, Wegweiser, Anfahrtshinweise oder sonstige Hinweise an Verkehrswegen oder in Fußgängerzonen anzubringen, die Dritte darauf hinweisen, dass sich in ihrer Nähe der Sitz des Rechtsanwalts, der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft befindet,

e) jede sonstige Werbung, die in einer für den Anwaltsberuf unangemessenen Weise, mit unannehmbaren Mitteln oder mit unzulässigem oder unwahrem Inhalt erfolgt,

f) die Veröffentlichung bezahlter Inhalte in den Medien und gesponserter Medienbeiträge sowie Medienauftritte, in denen die Eigenschaft als Rechtsanwalt angegeben wird und deren Ziel oder Format die Förderung des Rechtsanwalts ist, sofern es sich nicht um eine öffentliche Diskussion über wissenschaftliche, fachliche und gesellschaftliche Themen von Bedeutung für die Anwaltschaft handelt.

Nicht als unzulässige Werbung gilt:

a) die Übermittlung ausführlicherer Angaben über den Rechtsanwalt und seine berufliche Erfahrung auf Anfrage des Mandanten (z. B. Lebenslauf, Referenzlisten von Mandanten u. Ä.),

b) der Versand üblicher individueller Glückwünsche anlässlich staatlicher, religiöser und sonstiger Feiertage an Rechtsanwälte oder an die eigenen Mandanten,

c) die Aufnahme von Angaben über den Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei oder die Anwaltsgesellschaft auf der eigenen Internetseite, in Profilen in sozialen Netzwerken oder auf Webseiten von Juristenvereinigungen, sofern sie mit Absatz (3) dieses Artikels im Einklang stehen.

Der Vorstand ist befugt, sowohl allgemein als auch im Einzelfall amtliche Auslegungen darüber abzugeben, ob ein bestimmtes Verhalten eine unbefugte Ausübung der Tätigkeit darstellt, und erforderlichenfalls einen allgemeinen Rechtsakt zu erlassen, durch den diese Materie näher geregelt wird.

Der Vorstand erlässt im Einklang mit den Bestimmungen dieser Satzung eine Ordnung über den Inhalt von Internetseiten und sozialen Netzwerken, in der der zulässige Inhalt der Internetseiten und sozialen Netzwerke festgelegt wird, die Rechtsanwälte, gemeinsame Anwaltskanzleien oder Anwaltsgesellschaften für ihre Geschäftstätigkeit nutzen dürfen.

Der Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei oder die Anwaltsgesellschaft sind verpflichtet, der Anwaltskammer unverzüglich nach der Veröffentlichung Angaben über die Anzahl und den vollständigen Inhalt der Internetseiten und der Profile in sozialen Netzwerken zu übermitteln.

Haftung für Schäden und Pflicht zum Abschluss eines VersicherungsvertragsArtikel 69

Für Schäden, die bei der Ausübung des Anwaltsberufs entstehen, haftet der Rechtsanwalt nach den allgemeinen Regeln der Schadenersatzhaftung. Wurde der Schaden von einem bei einer Anwaltsgesellschaft beschäftigten Rechtsanwalt verursacht, haftet für diesen Schaden neben dem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch auch diese Anwaltsgesellschaft.

Rechtsanwälte, gemeinsame Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften sind verpflichtet, mit Versicherern (Versicherungsgesellschaften) Haftpflichtversicherungsverträge für Schäden abzuschließen, die bei der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit verursacht werden, und zwar über eine Versicherungssumme, die nicht niedriger sein darf als die in Artikel 40 Absatz (1) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und in dieser Satzung vorgeschriebene Versicherungssumme.

Rechtsanwälte, gemeinsame Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften sind verpflichtet, der regionalen Anwaltskammer den Haftpflichtversicherungsvertrag nach Absatz (2) dieses Artikels unverzüglich vorzulegen sowie alle während der Versicherungsdauer eingetretenen Änderungen anzuzeigen.

Die Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall, ohne Begrenzung der Anzahl der Fälle, beträgt:

a) 250.000,00 KM für den Rechtsanwalt, unabhängig davon, ob er den Anwaltsberuf selbständig oder als Mitglied einer gemeinsamen Anwaltskanzlei ausübt,

b) 1.000.000,00 KM für eine Anwaltsgesellschaft, die bis zu 4 (einschließlich 4) Rechtsanwälte beschäftigt, wobei sich diese Versicherungssumme für jeden weiteren Rechtsanwalt um jeweils 250.000,00 KM je beschäftigtem Rechtsanwalt erhöht.

Schließt die Anwaltsgesellschaft eine Versicherungspolice ab, mit der sie die Gesellschafter und die anderen bei dieser Gesellschaft beschäftigten Rechtsanwälte in der in diesem Artikel vorgesehenen Weise gegen die Haftung auf Schadenersatz gegenüber Dritten versichert, sind diese Rechtsanwälte nicht verpflichtet, gesonderte Versicherungspolicen in der in Artikel 40 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH festgelegten Weise abzuschließen, sondern ihre Schadenersatzhaftung wird von dieser Police der Anwaltsgesellschaft erfasst.

Hat die Anwaltsgesellschaft am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls keinen Versicherungsvertrag über die Versicherungssumme nach Absatz (4) dieses Artikels abgeschlossen, haften die Gesellschafter dieser Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeit der Gesellschaft bis zur Höhe der für diese Anwaltsgesellschaft vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme.

Ablehnung der Leistung von RechtsbeistandArtikel 70

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Leistung von Rechtsbeistand für einen Mandanten abzulehnen, wenn Gründe nach Artikel 20 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH vorliegen, sowie in den sonstigen im Kodex der anwaltlichen Berufsethik vorgesehenen Fällen.

Sitz und ZweigniederlassungenArtikel 71

Der Rechtsanwalt, die gemeinsame Anwaltskanzlei sowie die Anwaltsgesellschaft können den Sitz der Kanzlei beziehungsweise der Gesellschaft nur an einem Ort haben.

Die Anwaltsgesellschaft kann auch Zweigniederlassungen haben, wobei in jeder Zweigniederlassung mindestens ein in Vollzeit beschäftigter Rechtsanwalt tätig sein muss.

Das Verfahren zur Gründung einer Zweigniederlassung wird unter denselben Voraussetzungen durchgeführt wie das Verfahren zur Registrierung der Anwaltsgesellschaft.

ZusammenarbeitArtikel 72

Rechtsanwälte, gemeinsame Kanzleien und Anwaltsgesellschaften können eine vertragliche Zusammenarbeit mit anderen inländischen Rechtsanwälten, Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften oder mit ausländischen Rechtsanwälten zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse und zur gegenseitigen Unterstützung eingehen.

Kooperationsverträge müssen auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vertrauens beruhen, und durch sie dürfen einzelne Rechtsanwälte, gemeinsame Kanzleien und Anwaltsgesellschaften nicht in eine untergeordnete Stellung gebracht werden.

Unzulässig ist jede Form der Zusammenarbeit mit bosnisch-herzegowinischen Handelsgesellschaften, die nicht für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit registriert sind und sich unbefugt mit dem Anbieten, Vereinbaren oder Abrechnen anwaltlicher Leistungen befassen.

Unzulässig ist jede Form der Zusammenarbeit mit ausländischen Rechtsanwälten, wenn diese eine solche Zusammenarbeit dazu nutzen, einen Rechtsanwalt, der Mitglied der Anwaltskammer ist, fälschlich als Rechtsanwalt ihrer Gesellschaft, als Partner, als ihre Zweigniederlassung darzustellen oder das Bestehen irgendeiner Form institutioneller Verbindung mit ihnen vorzutäuschen.

Rechtsanwälten, gemeinsamen Anwaltskanzleien und Anwaltsgesellschaften ist es untersagt, auf Webseiten, dem angebrachten Kanzleischild, dem Briefkopf und dergleichen auf das Bestehen von Vereinbarungen und einer Zusammenarbeit nach Absatz (1) dieses Artikels hinzuweisen.

Die Verletzung der Bestimmungen der Absätze (3), (4) und (5) dieses Artikels gilt als schwerere Verletzung der anwaltlichen Berufspflicht.

5.2 Anwaltlicher Fachreferent

Anwaltlicher FachreferentArtikel 73

Die Eigenschaft eines anwaltlichen Fachreferenten kann jede Person erwerben, die die im Gesetz über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und in der Satzung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

Die Stellung eines anwaltlichen Fachreferenten wird durch die Eintragung in das Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten der Anwaltskammer erworben.

Anwaltliche Fachreferenten, die bei einem Rechtsanwalt, in einer gemeinsamen Anwaltskanzlei oder in einer Anwaltsgesellschaft beschäftigt sind, leisten Rechtsbeistand in der Weise und in den Grenzen, die durch das Gesetz, diese Satzung und die sonstigen allgemeinen Rechtsakte der Anwaltskammer bestimmt sind.

Aufgaben des anwaltlichen FachreferentenArtikel 74

Der anwaltliche Fachreferent nimmt im Auftrag und nach den Weisungen des ausbildenden Rechtsanwalts (Prinzipal) die vorbereitende Bearbeitung der dem ausbildenden Rechtsanwalt anvertrauten Sachen vor, insbesondere:

a) nimmt er Einsicht in die Verfahrensakten bei Gerichten, anderen staatlichen Organen, Organisationen mit öffentlichen Befugnissen, Handelsgesellschaften und anderen juristischen Personen,

b) nimmt er Einsicht in öffentliche Register und beschafft Auszüge aus diesen Registern,

c) bereitet er Entwürfe von Schriftsätzen in allen Verfahren vor, in denen der Rechtsanwalt die Stellung eines Vertreters, Bevollmächtigten beziehungsweise Verteidigers hat,

d) bereitet er Vertragsentwürfe und Entwürfe sonstiger Privaturkunden über Rechtsgeschäfte vor,

e) erledigt er sonstige Aufgaben, die der Rechtsanwalt oder die befugte Person in der Anwaltsgesellschaft bestimmt und deren Erledigung nicht im Widerspruch zur Stellung und zu den Befugnissen des anwaltlichen Fachreferenten steht.

Die Aufgaben des anwaltlichen Fachreferenten sowie seine Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten werden in dem Arbeitsvertrag näher geregelt, den er mit dem Rechtsanwalt, der gemeinsamen Anwaltskanzlei oder der Anwaltsgesellschaft abschließt.

Verbot des selbständigen HandelnsArtikel 75

Der anwaltliche Fachreferent darf ohne vorherige Genehmigung des ausbildenden Rechtsanwalts (Prinzipal) nicht selbständig vertreten oder mit Mandanten über die Bedingungen der Vertretung oder der Erledigung sonstiger Angelegenheiten des Rechtsbeistands verhandeln, keine Kostenerstattungen und Vergütungen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts vereinbaren und entgegennehmen und kein Geld, keine Wertpapiere und sonstigen beweglichen Sachen entgegennehmen, die an Dritte herauszugeben sind.

Entsprechende Anwendung von BestimmungenArtikel 76

Auf anwaltliche Fachreferenten finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und dieser Satzung über das Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte, die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses, die disziplinarische Verantwortlichkeit und das Disziplinarverfahren sowie das vorläufige Verbot beziehungsweise das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit entsprechende Anwendung.

5.3 Anwaltsanwärter

AnwaltsanwärterArtikel 77

Der Anwaltsanwärter wird durch die Arbeit an Rechtsangelegenheiten in der Anwaltskanzlei, der gemeinsamen Kanzlei oder der Anwaltsgesellschaft für die selbständige Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit ausgebildet und fachlich auf die Ablegung der juristischen Staatsprüfung vorbereitet.

Die Eigenschaft eines Anwaltsanwärters kann jede Person erwerben, die die in den Artikeln 76 und 77 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH und in dieser Satzung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

Die Stellung eines Anwaltsanwärters wird durch die Eintragung in das Verzeichnis der Anwaltsanwärter erworben.

Dauer der AnwärterzeitArtikel 78

Einen Anwaltsanwärter darf nur ein Rechtsanwalt einstellen und ausbilden, der im Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen ist und die anwaltliche Tätigkeit seit mehr als fünf Jahren ausübt.

Die Anwärterzeit dauert bis zum Erwerb der Voraussetzungen für die Ablegung der juristischen Staatsprüfung, höchstens jedoch vier Jahre, einschließlich einer früheren Anwärterzeit bei einem anderen Arbeitgeber; ausnahmsweise kann der Vorstand der Anwaltskammer auf Antrag des Rechtsanwalts und des Anwaltsanwärters in begründeten Fällen die Dauer der Anwärterpraxis durch Bescheid um höchstens ein weiteres Jahr verlängern.

Pflicht zu kontinuierlicher praktischer Arbeit und fachlicher FortbildungArtikel 79

Während der Anwärterpraxis ist der Anwaltsanwärter verpflichtet, durch individuelle Arbeit kontinuierlich praktische Kenntnisse im allgemeinen juristischen und anwaltlichen Fachgebiet zu erwerben und an den im Rahmen der Anwaltsakademie durchgeführten Fortbildungen teilzunehmen.

Pflicht zum Handeln nach den Weisungen des ausbildenden Rechtsanwalts (Prinzipal)Artikel 80

Während der Anwärterpraxis ist der Anwaltsanwärter verpflichtet, nach den Weisungen und Richtlinien des Prinzipals zu handeln und im Einvernehmen mit dem Prinzipal den fachlichen Rat anderer Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen.

Der Anwaltsanwärter darf ohne Genehmigung des Prinzipals weder unmittelbar einen Mandanten zur Vertretung annehmen noch vom Mandanten eine Vergütung für die Vertretung und Kosten für die Tätigkeit des Rechtsanwalts des Mandanten einziehen.

Der Anwaltsanwärter kann mit Genehmigung des Prinzipals einen anderen Rechtsanwalt bei der Vertretung vertreten, darf in diesem Fall jedoch vom vertretenen Rechtsanwalt keine Vergütung für die Vertretung vereinbaren, verlangen oder entgegennehmen.

Entsprechende Anwendung von BestimmungenArtikel 81

Alle Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH, dieser Satzung, des Kodex der anwaltlichen Berufsethik und der sonstigen allgemeinen Rechtsakte der Anwaltskammern über die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses, das Vertretungsverbot und das Recht, die Annahme eines Mandanten zur Vertretung abzulehnen, finden auf Anwaltsanwärter entsprechende Anwendung.

6.ERLÖSCHEN DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFS UND VORLÄUFIGES VERBOT DER AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFS

Erlöschen des Rechts zur Ausübung des AnwaltsberufsArtikel 82

Das Recht zur Ausübung des Anwaltsberufs erlischt mit dem Eintritt der in den Bestimmungen des Artikels 42 des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH vorgeschriebenen Umstände.

Hat der Rechtsanwalt die Ausübung des Anwaltsberufs auf persönlichen Antrag eingestellt, ist er verpflichtet, selbst einen Abwickler seiner Anwaltskanzlei vorzuschlagen.

Die Entscheidung über das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit trifft das zuständige Organ der regionalen Kammer, und die Anwaltskammer verifiziert sie in derselben Weise und nach demselben Verfahren wie bei der Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte.

Trifft das zuständige Organ der regionalen Kammer die Entscheidung nach dem vorstehenden Absatz nicht, obwohl ihm der Eintritt einer der Voraussetzungen für das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bekannt ist, ist die Anwaltskammer befugt, unmittelbar einen Bescheid über die Beendigung der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit und die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte zu erlassen. Dieser Bescheid ist endgültig.

Gegen den Bescheid der regionalen Kammer kann innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids Beschwerde bei der Anwaltskammer eingelegt werden.

Gegen den endgültigen Bescheid der Anwaltskammer kann ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht eingeleitet werden.

Mit der vorübergehenden Einstellung der Ausübung des Anwaltsberufs endet das Mandat, für das der Rechtsanwalt in ein Organ der Anwaltskammer gewählt wurde, endgültig.

Abwickler der AnwaltskanzleiArtikel 83

Der Abwickler ist verpflichtet, die Mandanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, über das Erlöschen des Rechts ihres früheren Vertreters zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit zu unterrichten und ihnen die Akten mit dem Hinweis zur Verfügung zu stellen, dass sie die von ihrem früheren Vertreter geführten Angelegenheiten selbst fortführen oder sich an einen anderen Rechtsanwalt um Unterstützung wenden können.

Der Abwickler ist berechtigt und verpflichtet, bis zum Erscheinen des Mandanten dessen Interessen ohne besondere Vollmacht zu vertreten und die im Rahmen der Vertretung erforderlichen Handlungen gewissenhaft vorzunehmen, sofern die Voraussetzungen für eine Mandatsniederlegung nicht eingetreten sind.

Die Rechte und Pflichten nach Absatz (2) dieses Artikels hat der Abwickler bis zum Ablauf einer Höchstfrist von 60 Tagen ab dem Tag der Rechtskraft des Bescheids, durch den er zum Abwickler bestellt wurde.

Erlischt das Recht zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit durch den Tod des Rechtsanwalts, haben der Ehegatte des verstorbenen Rechtsanwalts beziehungsweise die nächsten Angehörigen das vorrangige Recht, dem Vorstand der regionalen Anwaltskammer einen Abwickler der Kanzlei vorzuschlagen; der Vorstand der regionalen Kammer ist verpflichtet, diesen Vorschlag zu prüfen.

Der Abwickler handelt für eigene Rechnung. Alle Handlungen, die er bei der Vertretung eines übernommenen Mandanten vornimmt, rechnet er unmittelbar mit dem Mandanten zu seinen eigenen Gunsten ab, ist dabei jedoch verpflichtet, einen anteiligen Teil der Kosten dieser Geschäftsführung zu tragen.

Nach Abschluss des Verfahrens in jeder einzelnen Sache ist der Abwickler der Kanzlei verpflichtet, dem Rechtsanwalt, dessen Recht zur Ausübung des Anwaltsberufs erloschen ist, beziehungsweise den Erben des verstorbenen Rechtsanwalts den entsprechenden Anteil an Kostenerstattung und Vergütung, vermindert um die steuerlichen Abgaben, auszuzahlen.

Nach abgeschlossener Abwicklung übergibt der Abwickler den Gewinn aus den Geschäften der Kanzlei des früheren Rechtsanwalts in bar sowie die verbleibenden unbezahlten Forderungen zusammen mit den sich auf diese Forderungen beziehenden Urkunden dem früheren Rechtsanwalt beziehungsweise seinen Erben.

Der Abwickler der Kanzlei vereinbart mit dem früheren Rechtsanwalt beziehungsweise mit den Erben des verstorbenen Rechtsanwalts die Bedingungen für die Durchführung der Abwicklung der Kanzlei.

Der Abwickler ist verpflichtet, der regionalen Kammer nach abgeschlossener Abwicklung sowie auf Antrag des Rechtsanwalts, dessen Recht zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit erloschen ist, oder seiner Erben innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Antragstellung Bericht zu erstatten. Die Nichtbefolgung dieser Pflicht stellt eine schwerere Verletzung der anwaltlichen Tätigkeit dar.

Verifiziert das zuständige Organ der Anwaltskammer den Bescheid der regionalen Anwaltskammer über das Erlöschen des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, erlässt dieses Organ einen Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte der Anwaltskammer.

Gegen den Bescheid nach Absatz (9) dieses Artikels kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Löschungsbescheids ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht in der Föderation Bosnien und Herzegowina eingeleitet werden.

Der Bescheid über die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte wegen Erlöschens des Rechts zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit ist im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina rechtswirksam.

Vorläufiges Verbot der Ausübung des AnwaltsberufsArtikel 84

Dem Rechtsanwalt wird die Ausübung des Anwaltsberufs vorläufig untersagt, wenn die in Artikel 47 Absatz (2) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH vorgeschriebenen Umstände eingetreten sind.

Den Bescheid über das vorläufige Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs nach Absatz (1) dieses Artikels erlässt das zuständige Organ der regionalen Anwaltskammer.

Erlässt die regionale Anwaltskammer trotz Vorliegens aller Voraussetzungen keinen Bescheid über das vorläufige Verbot der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, ist der Vorstand der Anwaltskammer befugt, den Bescheid über das vorläufige Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs zu erlassen.

Gegen den Bescheid nach Absatz (2) dieses Artikels ist die Beschwerde an den Vorstand der Anwaltskammer innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Bescheids zulässig; der Vorstand ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen über sie zu entscheiden. Der Bescheid des Vorstands der Anwaltskammer ist endgültig, und gegen ihn kann ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht in der Föderation Bosnien und Herzegowina eingeleitet werden.

Die Beschwerde gegen den Bescheid über das vorläufige Verbot hat keine aufschiebende Wirkung.

Der Bescheid nach Absatz (3) dieses Artikels ist endgültig, und gegen ihn kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Ausfertigung des Bescheids ein Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Gericht in der Föderation Bosnien und Herzegowina eingeleitet werden.

Bescheid über das vorläufige Verbot der Ausübung des AnwaltsberufsArtikel 85

Im Bescheid über das vorläufige Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs ist die Dauer des Verbots anzugeben.

Im Bescheid über das vorläufige Verbot der Ausübung der Tätigkeit ist ein vorläufiger Geschäftsführer für die Angelegenheiten des Rechtsanwalts zu bestimmen, auf den sich der Verbotsbescheid bezieht.

Der endgültige Bescheid über das vorläufige Verbot wird den in Artikel 48 Absatz (3) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH genannten Organen übermittelt.

Alle Bestimmungen dieser Satzung über das Erlöschen des Rechts zur Ausübung des Anwaltsberufs und über das vorläufige Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs finden auf anwaltliche Fachreferenten und Anwaltsanwärter entsprechende Anwendung.

7.VERLETZUNGEN DES ANSEHENS DER ANWALTSCHAFT UND DER PFLICHTEN DER RECHTSANWÄLTE, ANWALTLICHEN FACHREFERENTEN UND ANWALTSANWÄRTER UND DISZIPLINARMASSNAHMEN

7.1 Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Berufspflichten

Arten der Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der BerufspflichtenArtikel 86

Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Berufspflichten können leichtere und schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Berufspflichten sein.

Leichtere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der BerufspflichtenArtikel 87

Leichtere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Pflichten des Rechtsanwalts, des anwaltlichen Fachreferenten und des Anwaltsanwärters sind alle Verletzungen und Verstöße gegen den Kodex der anwaltlichen Berufsethik, der anwaltlichen Fachreferenten und der Anwaltsanwärter, die in den allgemeinen Rechtsakten der Anwaltskammer nicht als schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Pflichten des Rechtsanwalts, des anwaltlichen Fachreferenten und des Anwaltsanwärters bestimmt sind.

Schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der BerufspflichtenArtikel 88

Schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Berufspflichten sind:

a) die offensichtlich nachlässige und verantwortungslose Ausübung der Tätigkeit durch Rechtsanwälte, anwaltliche Fachreferenten oder Anwaltsanwärter,

b) die Befassung mit Tätigkeiten, die der anwaltlichen Tätigkeit und dem Ansehen der Anwaltschaft unwürdig und mit ihnen unvereinbar sind,

c) die Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses,

d) das Verlangen einer Vergütung für Vertretungshandlungen entgegen den Bestimmungen der Anwaltsgebührenordnung,

e) die unbefugte Verfügung über Geldmittel des Mandanten sowie das unbegründete Zurückbehalten von Geldmitteln und sonstigen Vermögenswerten, die im Namen und für Rechnung des Mandanten eingezogen oder erlangt wurden,

f) die offensichtlich nachlässige und verantwortungslose Ausübung von Wahlämtern und von Ämtern, in die er in Organen der Anwaltskammer berufen wurde,

g) der Verstoß gegen den Kodex der anwaltlichen Berufsethik, wenn dieser Verstoß im Kodex als schwerere Verletzung der Pflichten der Rechtsanwälte, anwaltlichen Fachreferenten oder Anwaltsanwärter bestimmt ist,

h) die Ermöglichung des Beginns der Anwärterpraxis ohne abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Prinzipal,

i) die Übernahme der Vertretung eines Mandanten in Fällen, in denen eine Pflicht zur Ablehnung der Vertretung bestand,

j) jeder Verstoß gegen den Kodex der anwaltlichen Berufsethik, der schwerere Folgen für den Mandanten oder für das Ansehen der Anwaltschaft herbeiführen konnte oder herbeigeführt hat,

k) die grobe Verletzung der gesetzlichen Rechte des anwaltlichen Fachreferenten und des Anwaltsanwärters, die diesem aus dem Arbeitsverhältnis zustehen,

l) der Nichtabschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrags, die Nichtanzeige eingetretener Änderungen sowie die Nichtvorlage des Vertrags bei der regionalen Anwaltskammer, der der Rechtsanwalt angehört, in der in dieser Satzung vorgesehenen Weise,

m) jede Aktivität, die den Charakter unzulässiger Werbung hat,

n) die ungerechtfertigte Ablehnung der Leistung von Rechtsbeistand,

o) ein Handeln entgegen den Bestimmungen des Artikels 25 Absatz (1) des Gesetzes über die Rechtsanwaltschaft der FBiH über die Unvereinbarkeit mit der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit,

p) die Nichtausführung von Beschlüssen der Versammlung der Anwaltskammer und des Vorstands,

q) jede sonstige Verletzung, die in der Satzung oder im Kodex der anwaltlichen Berufsethik als schwerere Verletzung bezeichnet ist.

Schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Pflichten des anwaltlichen FachreferentenArtikel 89

Ein Handeln anwaltlicher Fachreferenten entgegen den Bestimmungen der Artikel 66 und 67 dieser Satzung gilt als schwerere Verletzung des Ansehens der Anwaltschaft und der Pflichten des anwaltlichen Fachreferenten.

Schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Pflichten des AnwaltsanwärtersArtikel 90

Schwerere Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Pflichten des Anwaltsanwärters sind:

a) die selbständige Annahme von Vertretungen ohne Zustimmung des Prinzipals,

b) die selbständige Einziehung der Vergütung für die Vertretung ohne Zustimmung des Prinzipals,

c) die nachlässige und verantwortungslose Ausübung von Ämtern, in die er in der Organisation der Anwaltsanwärter gewählt wurde.

7.2 Disziplinarsanktionen

DisziplinarsanktionenArtikel 91

Gegen den Rechtsanwalt, den anwaltlichen Fachreferenten und den Anwaltsanwärter können wegen leichterer Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Berufspflichten verhängt werden:

a) eine Verwarnung,

b) eine öffentliche Verwarnung,

c) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 KM bis 2.000,00 KM für Rechtsanwälte, eine Geldbuße in Höhe von 150,00 KM bis 2.000,00 KM für den anwaltlichen Fachreferenten und eine Geldbuße in Höhe von 100,00 KM bis 1.500,00 KM für den Anwaltsanwärter.

Gegen den Rechtsanwalt, den anwaltlichen Fachreferenten und den Anwaltsanwärter können wegen schwererer Verletzungen des Ansehens der Anwaltschaft und der Berufspflichten folgende Disziplinarstrafen verhängt werden:

a) eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 KM bis 10.000,00 KM für den Rechtsanwalt, eine Geldbuße in Höhe von 1.500,00 KM bis 8.000,00 KM für den anwaltlichen Fachreferenten und eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 bis 3.000,00 KM für den Anwaltsanwärter,

b) das Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,

c) das Verbot der Ausübung der Tätigkeit für den anwaltlichen Fachreferenten beziehungsweise den Anwaltsanwärter für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Eine rechtskräftige Disziplinarentscheidung, mit der die Maßnahme des Verbots der Ausübung des Anwaltsberufs oder das Verbot der Ausübung der Tätigkeit für den anwaltlichen Fachreferenten beziehungsweise den Anwaltsanwärter verhängt wurde, hat für die Dauer der verhängten Maßnahme die Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte, dem Verzeichnis der anwaltlichen Fachreferenten beziehungsweise dem Verzeichnis der Anwaltsanwärter zur Folge.

8.ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Pflicht zur Anpassung der Satzungen der regionalen KammernArtikel 92

Die regionalen Anwaltskammern sind verpflichtet, ihre Satzungen innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Satzung an deren Bestimmungen anzupassen.

Die regionalen Anwaltskammern sind verpflichtet, spätestens innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag der Anpassung der Satzung nach Absatz (1) dieses Artikels die Delegierten in die Versammlung der Anwaltskammer zu wählen.

AußerkrafttretenArtikel 93

Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Satzung tritt die Satzung der Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina, bereinigte Fassung vom 09.04.2011, außer Kraft.

InkrafttretenArtikel 94

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Annahme auf der Versammlung der Anwaltskammer, am 23.05.2026, in Kraft und wird im „Amtsblatt der Föderation BiH“ veröffentlicht.

Nr. 1821/26
23.05.2026

Präsidentin
der Anwaltskammer der FBiH
Ana Primorac, e. h.